IS überlässt türkischen Truppen Al-Bab

Die Syrien-Politik der Türkei gegen die Interessen Russlands und der USA und das Stillehalten Deutschlands

Der IS hat offenbar mit der Türkei ein Agreement zur Übernahme von Al-Bab getroffen. Die Türkei hält nach wie vor am Ziel fest, bei der Befreiung von Rakka mitspielen zu können und die Ausweitung der "Demokratischen Föderation Nordsyrien" zu verhindern.

Die USA halten dagegen an ihrer Zusammenarbeit mit den SDF fest - noch, denn es ist nach wie vor unklar, welche Strategie die neue US-Regierung im Kampf gegen den IS in Nordsyrien hat. Unklar ist auch, ob es Dissonanzen zwischen US-Militärs und der Trump-Regierung gibt. Die US-Militärs wollen an der Zusammenarbeit mit den SDF festhalten.

Das Verhältnis der USA zur Türkei ist ebenfalls unklar. Das könnte eine Erklärung dafür sein, warum die Bundesregierung im Umgang mit der Türkei nach wie vor "die Füße stillhält".

Verwirrung um Al-Bab

Die Nachrichtenlage zu den Geschehnissen in Al-Bab könnte verworrener nicht sein. Die Nachrichtenagentur Firatnews berichtete am 24.2., die türkische Armee und die ihr angegliederten islamistischen Gruppen hätten nach einer Übereinkunft mit dem IS die Stadt Al-Bab eingenommen.

Diese Gruppen hatten in den Monaten zuvor in Aleppo gekämpft und wurden auf Drängen Russlands von der türkischen Regierung dort abgezogen und nach Al-Bab beordert. Dort stießen sie auf massive Gegenwehr des IS, die türkische Armee hatte große Verluste zu verzeichnen.

Im Süden steht die syrische Armee in der drei Kilometer von Al-Bab entfernten Ortschaft Tadif. Ihr gelang es ebenfalls, zwei weitere Dörfer vom IS zu befreien. Noch vor wenigen Tagen hieß es, der IS werde die Stadt zwar verlassen, die Kontrolle aber dem syrischen Regime übergeben und nicht der Türkei, da die Türkei den IS hintergangen hätte.

Nun kam plötzlich alles anders. Der IS zog sich, wie auch vor Monaten in Jarablus, kampflos aus Al-Bab zurück und überließ den Ort türkischen Truppen. Nun stellt sich die Frage, was die Gegenleistung der Türkei für den Abzug des IS war?

2014 war die Gegenleistung für die Freilassung der 49 Geiseln aus dem türkischen Konsulat in Mosul die Freilassung von 50 inhaftierten IS-Angehörigen. Im Herbst 2016 sollen Waffen- und Munitionslieferungen die Gegenleistung für den Abzug des IS aus Jarablus gewesen sein.

Zusammenstöße zwischen syrischen und türkischen Militärs

In der Nacht von Sonntag auf Montag kam es zu Zusammenstößen zwischen der syrischen Armee und der mit der Türkei assoziierten FSA (Freien syrischen Armee) sowie anderen assoziierten islamistischen Milizen. Dabei soll es mehrere Tote auf syrischer Seite gegeben haben.

Schon Mitte Februar kam es zu Zusammenstößen zwischen der syrischen Armee und den türkischen Truppen mit ihren assoziierten FSA-Einheiten. Dabei gab es einen russischen Luftangriff auf türkische Stellungen, wobei drei türkische Soldaten getötet und elf weitere verwundet wurden. Russland wollte damit vermutlich die Kampfhandlungen unterbrechen.

Nach diesem Vorfall wurde vereinbart, dass sich die Türkei zurückziehen sollte, damit die syrische Armee die Rückeroberung von Al-Bab vom Süden her übernehmen kann. Damit die Türkei ihr Gesicht wahren konnte, sollte sie eine Erklärung abgeben, dass ihre Al-Bab-Mission erfolgreich beendet sei. Diese Erklärung wurde aber nicht abgegeben.

Stattdessen erklärte Erdogan, die türkischen Truppen seien bis ins Zentrum von Al-Bab vorgedrungen und der IS sei auf dem Rückzug. Man gedenke aber nicht, sich zurückzuziehen, sondern wolle Richtung Rakka weitermarschieren. Dies könnte der Moment gewesen sein, wo die Türkei das Agreement mit dem IS zum Abzug aus Al-Bab getroffen haben könnte.

Über die Gegenleistung kann man nur spekulieren: Vordergründig die Vertreibung des IS kommunizieren, aber gemeinsam mit dem IS die SDF der nordsyrischen Föderation und die syrische Armee bekämpfen? Denkbar ist auch ein Deal der Türkei über Waffenlieferungen an den IS über Saudi-Arabien, die Erdogan am 14.2.16 bei seinem Besuch des saudischen Königs in Riad verhandelt haben könnte. Dass die saudischen Wahabiten der IS-Ideologie nahe stehen und im Einklang mit der Türkei das syrische Regime bekämpfen, ist kein Geheimnis.

Kampf gegen die syrische Regierung nicht ad acta gelegt

Den Kampf gegen die syrische Führung hat die türkische Regierung nicht ad acta gelegt. Innenpolitisch, mit Blick auf das Referendum, muss Erdogan Erfolge aufweisen auf seinem Weg zum Neo-Osmanischen Reich. Denn das hat er seinem "Volk" versprochen: ein Reich, das Teile Griechenlands und des Balkans zurückholt, wie auch die Ausweitung im Osten von Aleppo bis nach Kirkuk im Irak.

Provokationen gegen die syrische Armee sind da Teil des Plans. Das weiß auch die syrische Regierung und mahnt vor weiteren Übergriffen der Türkei, die sich völkerrechtswidrig auf syrischem Territorium befindet. Der frühere syrische Verteidigungsminister, Ali Haydar, gab daher zur Übernahme von Al-Bab eine Erklärung ab:

Wir sind [geografisch] derzeit an einem Punkt, wo eine militärische Auseinandersetzung mit der türkischen Armee nicht mehr ausgeschlossen ist. Wir möchten keine Gefechte mit der türkischen Armee. Unser Wunsch ist es, dass sie sich nach einem politischen Dialog zurückziehen. Wir rufen Russland dazu auf, die Türkei zum Rückzug zu überreden.

Ali Haydar

Rückzug soll wohl auch heißen, die FSA und die anderen islamistischen Gruppen gleich mit in die Türkei zu nehmen. Über Nacht hat sich nun diese Befürchtung bewahrheitet. Der syrischen Armee gelang es, südwestlich von Al-Bab durch das IS-Gebiet eine Verbindung zu den SDF-Einheiten zu erobern. Damit ist im Süden der Türkei der Weg nach Rakka abgeschnitten.

Die syrische Armee versucht nun entlang der Wasser-Pipeline von Al-Khafsah vom Euphrat nach Aleppo gen Osten vorzudringen, um die Wasserversorgung Aleppos zu sichern. Aber auch die SDF dringt langsam weiter in IS-Gebiet Richtung Al-Bab vor, von daher kann es auch zu Zusammenstößen zwischen den Türken und der SDF kommen.

Die Grenzlinien von syrischer Armee und SDF des Kantons Afrin scheinen stabil zu sein. Nördlich von Manbij haben amerikanische Einheiten sich zwischen die Frontlinien von türkischen Truppen und der SDF positioniert, um dort Auseinandersetzungen zu verhindern.

Gefahr der Ausweitung des Krieges gegen die Kurden

Der Kampf gegen die syrischen Kurden und die "Demokratische Föderation Nordsyrien" steht bei Erdogan bekanntlich ganz oben auf der Agenda. Die Türkei versucht nicht nur militärisch der Föderation - im wahrsten Sinne des Wortes - das Wasser abzugraben.

Sie hält seit Tagen das Wasser des Euphrat bei sich zurück, sodass sich der Wasserpegel des Tishrin-Dammes derart gesenkt hat, dass die Stromgeneratoren nicht mehr arbeiten können und keinen Strom mehr für die Provinzen Kobane und Manbij produzieren können.

Manbij

Manbij war nach dem Einmarsch der Türkei in Jarablus das nächste Ziel, was nur durch die Intervention der USA gestoppt werden konnte. Trotzdem gibt es immer wieder Provokationen und militärische Übergriffe seitens des türkischen Militärs, die ihre Niederlage und den Erfolg der SDF in Manbij bis heute nicht akzeptieren.

Am 19. Februar wurden drei Mitglieder des Manbij Militärrates durch Angriffe der türkischen Truppen im Dorf Arima, 20 km westlich von Manbij getötet. Abu Amjed, Kommandant des Militärrates von Manbij, berichtete von fortwährenden Angriffen ihrer Checkpoints durch das türkische Militär.

Er hätte aber seine Leute angewiesen, nicht auf diese Provokationen zu reagieren, um den Konflikt nicht weiter anzuheizen. Ein Trainer der US-Spezialeinheiten, der die SDF trainiert, meinte: "Amjed’s forces actually do a great job in holding back and not taking the bait." Amjed erklärte, dass momentan nicht der IS, sondern die Türkei das Problem sei.

Einen Angriff auf Manbij kann sich die Türkei eigentlich nicht leisten, weil sie einerseits auf starken Widerstand der SDF und der Bevölkerung stoßen würde, andererseits würde sie auch Probleme mit den USA und Russland bekommen. Denn es ist auch der türkischen Bevölkerung schwer zu vermitteln, warum sie gegen den Willen der Bevölkerung in Manbij und der Sheba-Region Krieg gegen die Kurden führen.

Das könnte negative Auswirkungen auf Erdogans Referendum haben. Aber vielleicht verfolgt Erdogan genau das. Sollte es eng werden mit der Mehrheit für sein Referendum, dann wird es abgeblasen mit dem Argument, man müsse sich auf den Krieg gegen die Kurden in Syrien konzentrieren. Auf legalem Weg kann Erdogan das Referendum nicht mehr stoppen.

Die Umfragen sehen schlecht aus für sein Projekt. Also folgt Plan B. Die Konsequenzen eines solchen Vorgehens wären allerdings nicht einschätzbar und würden auch die syrische Regierung, Russland und die USA auf den Plan rufen.

Die SDF haben gegenüber den US-Militärs schon kundgetan: Sollte es einen türkischen Angriff auf Manbij geben, würden sie ihre Kräfte von der Rakka-Front abziehen, um Manbij zu verteidigen. Dies kann nicht im Interesse der USA sein. Deshalb haben sich die US-Militärs zwischen die SDF und die türkischen Truppen nördlich von Manbij geschoben.

Die Haltung der USA

Noch ist die Strategie der USA im Nahen und Mittleren Osten unklar. Der oberste US-General, Joseph Dunford, sagte am vergangenen Donnerstag in Washington, die US-Strategie gegen den IS werde sich nicht auf Syrien und den Irak beschränken. Die Bedrohung des IS gehe über diese Region hinaus. Der IS hat nach Schätzungen des US-Militärs 45.000 ausländische Kämpfer aus 100 Nationen in seinen Reihen, erklärte Dunford.

Der Sprecher der Anti-IS-Koalition in Syrien, Colonel Joseph Scrocca, bekräftigte nochmals die Zusammenarbeit mit dem (SDF geführten) Militärrat von Manbij. Der US-Nahost-Oberkommandierende, General Votel, besuchte vergangene Woche Kobane und die SDF-Front bei Rakka.

Der Besuch fand im Rahmen der Order des US-Präsidenten Donald Trump statt, der Ende Januar innerhalb von 30 Tagen einen Plan für das weitere Vorgehen in Syrien und dem Irak forderte. Die USA versorgen z.Zt. die SDF mit weiteren schweren Waffen und Support an der Rakka-Front.

Der Botschafter der Vereinigten Staaten in Ankara wies unterdessen darauf hin, dass eine Unterstützung der Kurden, speziell der YPG/YPJ, die Türkei zu einem größeren Militärschlag veranlassen könnte, der letztlich die amerikanischen Militärbemühungen in Syrien untergraben könnte.

Verärgerung der türkischen Regierung

Die Verärgerung der türkischen Regierung über die gegenwärtige Haltung der USA gegenüber der "Demokratischen Föderation Nordsyrien" und ihren Organen bekam das amerikanische Generalkonsulat in Adana direkt zu spüren. Ende der Woche wurde ihr langjähriger Übersetzer, Hamza Uluçay, wegen angeblicher Mitgliedschaft in der PKK festgenommen.

Als Beweise legte die Polizei Fotos von Büchern vor, die bei ihm zuhause gefunden worden seien. Bücher, die Standardlektüre zu Kurden darstellen. Wahrscheinlich reicht es mittlerweile aus, wenn in Büchern "Kurdistan" und "Kurde" steht, um der Mitgliedschaft in der PKK bezichtigt zu werden.

Die verschiedenen US-Akteure versuchen, sich alle Türen offen zu halten. Der höchste Offizier des Pentagons sagte am vergangenen Donnerstag, es sei eine der größten Herausforderungen für sie, die Animositäten zwischen der Türkei und den syrischen Kurden zu überwinden. Am 17. Februar traf General Joseph Dunford seinen türkischen Amtskollegen Hulusi Akar auf der NATO-Airbase in Incirlik.

Die Gespräche sollen sich auf die Unterstützung der SDF im Kampf gegen den IS und die Rakka-Operation konzentriert haben. Die Türkei verlangt von den USA, die Kurden von der Rakka-Operation auszuschließen, obwohl die SDF kurz davor ist, Rakka einzuschließen und die Strasse nach Deir el-Zor zu kappen und die türkischen Truppen nicht einmal in die Nähe von Rakka kämen.

Senator McCain, der Vorsitzende des Senats-Militärausschusses, traf am vergangenen Montag Präsident Erdogan und den türkischen Premierminister Binali Yıldırım in Ankara, um mit ihnen den Kampf gegen IS zu diskutieren. Danach unternahm er eine geheime Reise nach Nord-Syrien, um US-Militärbeamte und kurdische Kämpfer in Kobane zu besuchen und um die Rakka-Operation zu besprechen.

Die Haltung Russlands und die Probleme der syrischen Regierung

Am 9. und 10. März wird Erdogan Russlands Präsident Putin in Moskau treffen, um neben den russisch-türkischen ökonomischen und militärischen Beziehungen über den Syrienkonflikt und die zukünftige Rolle der Türkei zu beraten. Im Raum steht der Verkauf von russischen S-400 Raketen an die Türkei, eine pikante Angelegenheit, da die Türkei immerhin noch zur NATO gehört.

Die russisch-türkischen Übereinstimmungen im Syrien-Konflikt sind eher punktuell. Russland hat einen temporären Waffenstillstand zwischen der syrischen Armee und den der Türkei angegliederten islamistischen Proxytruppen wie die FSA vermittelt.

Es gab auch zeitweise Luftunterstützung durch die Russen bei der Vertreibung des IS in der Umgebung bei Al-Bab, als sich die türkischen Soldaten mit den assoziierten islamistischen Milizen eine blutige Nase holten. Aber es gab auch deutliche Warnungen an die Türken, als ihre Truppen die syrische Armee angriffen.

Dass die Türkei mit dem IS ein Agreement zum Abzug ihrer Kämpfer aus Al-Bab vereinbart haben, mag eine Ohrfeige für Russland und seine Vermittlungsbemühungen gewesen sein. Für Russland ist die Türkei ein unbequemer und unberechenbarer Verhandlungspartner, aber im Syrien-Konflikt scheint es so, dass Russland die Türkei mit im Boot haben möchte.

Ein Grund könnte sein, dass die syrische Armee zu schwach ist, an allen Fronten präsent zu sein: Gegenwärtig müssen sie Aleppo gegen Angriffe verschiedenster islamistischer Gruppen schützen. Sie sollten eigentlich Deir-el-Zor und die Palmyra-Region vor erneuten IS-Angriffen schützen, was ihr nicht gelungen ist. Diese Aufgabe scheint nun den SDF zuzufallen.

Idlib

Dann wäre da noch die Provinz Idlib, die noch in der Hand von verschiedenen Al-Qaida-Gruppen ist und die sowohl die alawitische Region am Meer, den russischen Marine-Stützpunkt und den kurdischen Kanton Afrin bedrohen. Im Süden versucht die syrische Armee Damaskus zu schützen, deren Wasserversorgung ebenfalls durch IS und assoziierte Islamisten gefährdet ist.

Dieser Mehrfronten-Krieg, dem die syrische Armee nicht gewachsen zu sein scheint, führt dazu, dass Russland versucht, die Türkei von einer Invasion im Norden Syriens abzuhalten und ihnen dafür Teilzugeständnisse zu machen, weiter mitzumischen, damit Erdogan innenpolitisch Erfolge aufweisen kann. Denn Russland hat offenbar kein Problem mit Erdogans Diktatur-Ambitionen, bisher gab es jedenfalls noch keine Kritik diesbezüglich.

Die Föderation Nordsyriens wird von Russland aber ebenfalls umgarnt. Sie durften in Moskau eine Vertretung eröffnen, die zwar keinen offiziellen Status hat, aber immerhin Gesprächspartner der russischen Regierung ist. Russland setzt sich auch -bisher erfolglos- dafür ein, dass die Partei der nordsyrischen Föderation, die PYD, mit am Verhandlungstisch bei den Genfer Friedensverhandlungen sitzen kann.

Der Eiertanz der Bundesregierung

Die Entwicklungen in der Türkei und Syrien beeinflussen auch die Politik der Bundesregierung. Die verhaltene Kritik an Erdogan und das Festhalten am Flüchtlingsdeal ist der bundesdeutschen Öffentlichkeit in allen politischen Lagern kaum noch zu erklären. Es gibt deswegen ein hektisches, aber planloses Agieren auf diplomatischer Ebene, in die auch die Vorgänge um die Verhaftung des Journalisten Deniz Yücel fällt.

Um eine Freilassung Yücels zu erreichen, muss auch die Bundesregierung Gegenleistungen bringen. Nur so ist es zu erklären, warum Deutschland auch auf EU-Ebene zu denjenigen zählt, die Sanktionen gegen die Türkei boykottieren. Man will den Sultan nicht noch mehr verärgern.

Doch nun gibt es Gegenwind auch von den Leitmedien, insbesondere von der Springerpresse, für deren "Welt" Yücel berichtete. Es wird für die Bundesregierung immer schwieriger, den Bürgern zu vermitteln, warum Erdogan hierzulande Werbung für seine Präsidialdiktatur machen darf, während seine Gegner kriminalisiert werden.

Inzwischen liegen in Deutschland mehr als 136 Asylanträge von türkischen Bürgern mit Diplomatenpass vor, die Zahl der Asylanträge von Kurden aus der Türkei geht inzwischen in die Tausende. Trotzdem gibt es in Deutschland nach wie vor neue Verhaftungen von Kurden wegen angeblicher PKK-Unterstützung, denn qua Definition (des Verfassungsschutzes) sind kurdische Kulturvereine automatisch eine PKK-Unterstützungsorganisation.

Die türkische Staatsanwaltschaft hat nun dem Journalisten Deniz Yücel U-Haft verordnet. Das war vorhersehbar, denn damit hat die türkische Regierung ein Faustpfand. Die Bundesregierung soll weiter die Füße still halten und Erdogan seinen Wahlkampfauftritt für das Referendum ermöglichen. Aus unbestätigten Quellen ist das Datum 18.3. anvisiert für Erdogans Auftritt in Deutschland. Für Kurden ein "No-Go", denn da feiern sie ihr kulturelles, traditionelles Newroz-Fest.