IWF empfiehlt Deutschland Lockerung der Schuldenbremse
Der IWF empfiehlt Deutschland, die Schuldenbremse zu lockern. Finanzminister Lindner wehrt sich vehement. Wie kommt der Aufschwung?
Der Internationale Währungsfonds (IWF) hat Deutschland am Dienstag empfohlen, angesichts des steigenden Ausgabendrucks eine Lockerung der Schuldenbremse zu prüfen. Die Schuldenbremse begrenzt das Staatsdefizit derzeit auf 0,35 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP).
IWF empfiehlt Deutschland Lockerung der Schuldenbremse
Laut IWF könnte die jährliche Obergrenze für die Nettokreditaufnahme um rund einen Prozentpunkt des BIP gelockert werden, während die Schuldenquote weiter sinken würde. Dies würde mehr Spielraum für "dringend benötigte" öffentliche Investitionen schaffen, so der IWF in einem Bericht.
Eine Änderung der Regeln der Schuldenbremse würde allerdings eine Zweidrittelmehrheit in Bundestag und Bundesrat erfordern. Aus Kreisen des Finanzministeriums wurde gewarnt, dass ein solcher Schritt die Gefahr berge, die gerade erst gesunkene Inflation wieder anzuheizen. Höhere Schulden bedeuteten zudem höhere Zinskosten.
Bundesfinanzminister Lindner beharrt auf Schuldenbremse
Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) verteidigt die Schuldenbremse vehement. Er pocht in den laufenden Haushaltsberatungen weiter auf seinen Sparkurs und die Einhaltung der Schuldenbremse. "Wir müssen bei einem Haushalt, der zur Verfassung und zur wirtschaftlichen Lage passt, rauskommen", sagte Lindner laut Deutscher Presse-Agentur (dpa) im ZDF. Man könne auch aus wirtschaftlichen Gründen nicht immer neue Schulden machen.
FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai betonte laut Medienberichten, alle Minister hätten die Pflicht, ihre Etats nach dem geltenden Finanzplan aufzustellen – Mehrausgaben oder eine Aufweichung der Schuldenbremse könne es nicht geben.
Schwierige Verhandlungen für Ampel-Koalition
Die Ampel-Koalition steht vor schwierigen Verhandlungen über den Haushalt 2025. Lindner hat die Ministerien zum Sparen aufgerufen, mehrere Ressorts wehren sich aber gegen Kürzungen und fordern mehr Geld.
Lindner verwies darauf, dass er den einzelnen Ressorts Ausgabenobergrenzen gesetzt habe. Das sei auch die Voraussetzung dafür, "dass in dieser Woche das Rentenpaket II im Bundeskabinett beraten werden kann".
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IWF prognostiziert konsumgetriebenen Aufschwung
Der IWF geht in seinem im April veröffentlichten Weltwirtschaftsausblick von einem allmählichen, konsumgetriebenen Aufschwung in Deutschland aus, da die Inflation weiter zurückgehe. Für 2024 wird ein Wachstum von 0,2 Prozent und für 2025 von 1,3 Prozent prognostiziert. Mittelfristig dürfte jedoch die rasche Alterung der Bevölkerung das Wachstum verlangsamen und die öffentlichen Finanzen belasten.
Um die mittelfristigen Wachstumsaussichten zu stärken, empfiehlt der IWF eine Erhöhung der öffentlichen Investitionen, unter anderem in den ökologischen Umbau und die Digitalisierung sowie Anstrengungen zum Bürokratieabbau.