"Ich kann mich nicht erinnern"

Deutsche Politiker bekommen weiche Knie: Das Fernsehen ist da! Was hat es zu bedeuten, wenn hierzulande "Impeachment" gespielt wird?

"Die Ränge der Journalistentribüne sind leer, die Kollegen schauen sich es im Fernsehen an." Wir schreiben das Jahr 2005 n. Chr. – ein einschneidendes Datum: Nach etlichen Jahrhunderten wurde erstmals wieder ein Deutscher zum Papst gewählt, was immer das für die Gläubigen zu bedeuten hat, und die Berliner Republik wird durch den ersten öffentlichen Untersuchungsausschuss erhellt - taschenlampenhell. Licht ins Dunkel zu bringen, kann in der Mediendemokratie nicht schaden, allerdings verheißt der formale Zusatz "Medien" in modernen Demokratien nicht automatisch auch mehr Transparenz. In der Sache jedenfalls konnte jeder, der die stundenlangen Vernehmungen der Zeugen im so genannten "Visa-Ausschuss" verfolgte, diesen Eindruck bekommen. Dafür konnten es sich die Journalisten im Fernsehsessel bequem machen.

Mehr öffentlich als Ausschuss

Am Donnerstag, den 21. April 2005, markierten der ehemalige Staatsminister im Auswärtigen Amt, Ludger Volmer (Bündnis90/Die Grünen), und der derzeitige Botschafter bei den Vereinten Nationen, Gunter Pleuger, der zwischen 1999 und 2002 als Staatssekretär im Außenministerium beschäftigt war, das erste Kapitel dieses wahren Befragungsmarathons. Volmer, der im Zuge der "Visa-Affäre" von seinen politischen Ämtern zurückgetreten war, stand dem Ausschuss über zehn Stunden lang rhetorisch gut präpariert und mit Erfolg Rede und Antwort.

Pleugers Auftritt war kürzer, kaum sachdienlich (schließlich ist er Diplomat). Was er sagte, glich eher einem Referat über die Untiefen der Bürokratie, gepaart mit einigen klassischen "Ich kann mich nicht erinnern". Auf den langen Fluren in deutschen Ministerien, welche er auf kafkaeske Weise beschrieb, kann offensichtlich so manches verloren gehen, auch die eine oder andere Erinnerung an die Vergangenheit. Um 23.00 Uhr, alle Beteiligten schauten schon recht müde, schaltete der Fernsehsender Phoenix die fünfzehn Stunden dauernde Premiere der ersten öffentlichen Übertragung eines Untersuchungsausschusses ab.

Das eigentliche Angriffsziel aber, Joschka Fischer, durfte den zweiten Teil dieser in die Mediengeschichte eingehenden TV-Übertragungen am 25. April schreiben. Der Auftritt (über 12 Stunden lang) des Außenministers blieb weitestgehend blass, seine Verteidigung war wenig brillant, seine Strategie eine andere als die von Ludger Volmer: Vom echauffierten Sponti über den solventen Staatsmann bis zum beleidigten kleinen Jungen hatte er alles im Repertoire, was ihn mal devot, mal aggressiv erscheinen ließ.

Es war ein ungleicher Kampf, weil, wie Fischer betonte, er der "juristischen Subkultur nicht angehöre", die dem deutschen Parlamentarismus so eigen ist, und deshalb dem juristischen Ränkespiel der Parlamentsopposition nicht immer folgen konnte. Allerdings vermochte es diese weder bei Volmer noch bei Fischer, die "Smoking Gun", eine gesinnungspolitische Mittäterschaft des Grünen Außenministers an Schleuserkriminalität, tatsächlich herauszuarbeiten. Das Medienereignis an sich bezeugte vor allem die vielfältigen Unprofessionalitäten von Politikern, was den Umgang mit der Mediendemokratie betrifft, wie auch deren Importbereitschaft von PR-Strategien aus den USA.

Man konnte sich des Eindrucks nicht erwehren, dass es sich weniger um eine Befragung von Zeugen, als vielmehr von Angeklagten handelte. Dies wurde durch die TV-Perspektive noch verstärkt, nicht zuletzt, weil die Fragen der Ausschussmitglieder von SPD und B'90/Die Grünen wie Argumentationskrücken für Vollmer und Fischer daherkamen.

Die Sachfragen eines modernen Inquisitionsprozesses

"In dubio pro libertate" (Im Zweifel für die Reisefreiheit) lautet der entscheidende Satz im umstrittenen "Fischer-Erlass". Ein Erlass ist eine verbindliche Verwaltungsanordnung eines Ministeriums, in diesem Fall des Außenministeriums (AA) an die Botschaften der Bundesrepublik. Die politisch entscheidende Frage ist die nach der Verantwortung im AA für die negativen Nebenwirkungen des Erlasses aus dem Jahr 1999, die im Jahr 2002 abgestellt wurden. Angeblich führte der "Fischer-Erlass" mit Hilfe von professionellen Schleuserbanden zu einer Masseneinreise von Kriminellen über die Deutsche Botschaft in Kiew. Empirisch ist der Anstieg der Kriminalität dadurch bis heute umstritten. Die beiden Oppositionsparteien CDU/CSU und FDP, die den Ausschuss angestoßen haben, gehen aber genau davon aus.

Nach übereinstimmenden Aussagen der Zeugen wollte das AA unter Minister Fischer mit dem umstrittenen Erlass die restriktiven Regeln bei der Visavergabe lockern, weil es laut Eingaben im Petitionsausschuss des Bundestages und in der Praxis immer wieder zu übertriebenen Härten kam. Außerdem sollte das Visarecht den veränderten außenpolitischen Realitäten angepasst werden. Wie bei fast jedem Gesetz bzw. Erlass kam es auch hier zu Problemen und damit zu Nachbesserungsbedarf. Umstritten ist vor allem, ob das Problem früh genug erkannt und die Gegenmaßnahmen schnell genug eingeleitet wurden.

Das eigentliche Sachproblem war weder sicherheitspolitisch noch vom ökonomischen Schaden so relevant, wie es in diesem Ausschuss ideologisch aufgebauscht wurde. Die Intention der ganzen Aktion war vielmehr eine politische, nämlich den Außenminister aus dem Kabinett heraus zu "schießen". Dem ehemals beliebtesten Politiker Deutschlands sollte die Unfähigkeit der Leitung seines Ministeriums nachgewiesen werden. Das ist in Teilen auch gelungen: Seine Sympathiewerte in der Bevölkerung sind abgestürzt, in den USA wäre er von nun an eine "Lame Duck" (Lahme Ente). Der zweite Hintergrund ist der, dass die Opposition im Deutschen Bundestag sich selbst als bessere politische Alternative ins Gespräch bringen will, zumal in Nordrhein-Westfalen (NRW) Landtagswahlen anstehen.

Ob das Vorgehen so mancher Ausschussmitglieder tatsächlich als positive Alternative zu sehen ist, bleibt anzuzweifeln, zumal es trotz Live-Event einer Interpretation der Übertragung durch Experten und Journalisten bedurfte, weil das Thema abseits der Polemik inhaltlich für den Laien schwer zu fassen war. Die Kommentierung aber macht eine interpretative Verzerrung wahrscheinlich, was die Live-Übertragung wieder in Frage stellte.

Ein Krähe hackt der anderen ein Augen aus

Der Ausschussvorsitzende Hans-Peter Uhl (CSU), der den ehemaligen Staatsminister Volmer in einer Bundestagssitzung einmal einen "einwanderungspolitischen Triebtäter" genannt hatte und dafür eine Rüge erhielt, setzte bei seinen Unterbrechungen der Zeugen mehrheitlich auf persönliche Diffamierung und subjektive Schuldzuweisungen, womit weder der Sachdienlichkeit genüge getan, noch zur Aufklärung des Sachverhaltes etwas beigetragen wurde.

Bei manchem ganz "harten Hund" auf Seiten der Fragesteller hatte man auch die Vermutung, damit werde ein bisschen "Impeachment" gespielt. Nachdem der Spitzenkandidat der Union im Landtagswahlkampf in NRW, Jürgen Rüttgers (CDU), kürzlich ganz modern vor einer Wand aus Personen eine Rede hielt, wie man sie von politischen Veranstaltungen aus den USA kennt, sind vermeintliche Professionalisierungen durch das Schielen nach PR-Techniken aus Übersee auch im Visa-Ausschuss zu spüren gewesen. Der Sex-Appeal von Josef Fischer gegenüber einer Monica Lewinsky ist allerdings mehr als zu verbessern, das intellektuelle Potential der Zeugen gegenüber einer Frau Rice durchaus diskussionswürdig.

Die eigentliche Herausforderung für die "Ankläger" der Opposition bestand nun darin, eine Beschädigung der Person und der gegnerischen Parteien ohne Beschädigung des Amtes oder eines Ministeriums herbei zu führen. Grund hierfür ist die früher oder später stattfindende Regierungsübernahme, gepaart mit der Kontinuität, welche in einem Ministerialapparat herrscht. Altgediente Beamte haben schon viele Minister kommen und gehen sehen, der durch sie repräsentierte Sachverstand aber ist geblieben.

Ideologie, Medien und Kontinuitäten in den Aktenschränken

Diese Tatsache führt zur Frage nach dem ideologischen Inhalt des Streits und den Kontinuitäten in Ministerien und bei Politikern. Offensichtlich gibt es eine teilweise Verselbstständigung von ministeriellen Apparaten gegenüber der politischen Führung. Das kann sachliche, organisatorische, aber auch ideologische Gründe haben. Die aktuelle Diskussion um die NS-Vergangenheit des Auswärtigen Amtes ist vielleicht kein Zufall. Unbeantwortet blieb, welche Teile des Außenministeriums gegen den Chef bzw. seine Politik opponierten.

Die Inszenierung dagegen wurde vielmals durchbrochen: Wenn das Ausschussmitglied Eckart von Klaeden, Parlamentarischer Geschäftsführer der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, von einem Beisitzer als "Ecki" angesprochen wird, wenn der versammelte Ausschuss sich während der Live-Übertragung über den grundsätzlichen Ablauf zu streiten beginnt oder wenn ständig von der Sach- auf die Ideologieebene gewechselt wird. Das Echo des "diskreten" Verhaltens im Geheimen hallt in die Öffentlichkeit nach.

Politische Kontrolle über Ministerien ist nicht vollständig möglich. Dies hat auch mit dem zunehmenden Email-Informationsstrom zu tun. Die Lenkung des Infostromes durch die Mailverteiler innerhalb von Ministerien ist nach Aussage von Gunter Pleuger eine Herausforderung und Fehlerquelle zugleich, was mit der Geschwindigkeit und Masse der ständig zunehmenden Informationen zu tun hat. Dies dürfte für den Austausch zwischen Ministerien erst recht gelten. Die Frage nach den politischen Verantwortlichkeiten zwischen Innen- und Außenministerium im Fall des Visamissbrauchs und der Schleuserkriminalität wurde nicht geklärt, was leider auch die interessante Frage nach dem Verhältnis der sich nicht mehr ganz so grünen Minister Schily und Fischer unbeantwortet ließ.

Das Fernsehen, oder besser die Öffentlichkeit, fungierte in den letzten Tagen als Disziplinierungsinstanz. Übereinstimmend meldeten mehrere Journalisten ihre Eindrücke, dass durch die Anwesenheit des Fernsehens die Disziplin, vor allem bei der "Anklägerseite", gegenüber den nicht-öffentlichen Befragungen stark zugenommen habe. Befürchtungen, die TV-Übertragung würde von den Beteiligten zu einer übertriebenen Handlungsweise missbraucht werden, um ein Spektakel zu veranstalten, wurden also nicht nur widerlegt, das tatsächliche Verhalten war sogar gegenläufig.

Aber nach dem Ausschuss ist vor dem Ausschuss. Ein größtmögliches Maß an Transparenz in der Mediendemokratie ist wünschenswert, ein Mindestmaß unabdingbar, was für die öffentlichen Akteure, die potentiellen "Zeugen" der Ausschüsse der Zukunft, bedeutet: Üben! Üben! Üben! Der Medienbürger möchte nämlich etwas mehr sehen als Impeachment spielende Moralapostel.