Ideologische Grabenkämpfe in Griechenland

"Nazismus und Kommunismus können niemals zwei Seiten einer Gleichung sein" - Streit über den Europäischen Tag zur Erinnerung an die Opfer des Kommunismus und des Nazismus

Estland hat als EU-Mitgliedsstaat mit dem turnusgemäßen Ratsvorsitz zum 23. August die übrigen EU-Mitglieder zur Teilnahme an der Konferenz zum Europäischen Tag zur Erinnerung an die Opfer des Kommunismus und des Nazismus in Tallin eingeladen.

Der 23. August wird in Estland, das sich als Opfer des Bolschewismus sieht, als nationaler Feiertag begangen. Es ist der Tag, an dem Ribbentrop und Molotow den Nichtangriffspakt zwischen dem Deutschen Reich und der UdSSR besiegelten.

"Gleichstellung des Kommunismus mit dem Nazismus"

Der griechische Justizminister Stavros Kontonis verkündete mit einer öffentlichen Erklärung, dass er keinesfalls gedenke, an dieser Veranstaltung teilzunehmen. Er verwies darauf, dass es sich durch die Gleichstellung des Kommunismus mit dem Nazismus um eine Relativierung der Verbrechen des Nazismus handele und dass mit dem Prager Frühling 1968 eine wahre europäische kommunistische Strömung gegründet worden sei.

"Die Initiative, solch eine Konferenz mit diesem Thema und Titel zu veranstalten, sendet ein falsches und gefährliches politisches Signal, welches eine Folge der Verträge im Anschluss an das Ende des Zweiten Weltkriegs ist. Sie belebt das Klima des kalten Kriegs, der so viel Übel über Europa gebracht hat, neu und ist den Werten der EU entgegen gerichtet. Sie spiegelt sicherlich nicht die Sichtweise der griechischen Regierung und der griechischen Bevölkerung wieder. Nazismus und Kommunismus können niemals zwei Seiten einer Gleichung sein", erklärt Kontonis.

Wühlen in der Vergangenheit, um sich abzugrenzen

Noch vor knapp einer Dekade, als das EU-Parlament den Gedenktag beschlossen hatte, konnte die kommunistische Partei Griechenlands unter allen 24 griechischen EU-Abgeordneten parteiübergreifend 19 Gegenstimmen sammeln. Unter den Verweigerern des Votums war seinerzeit auch der spätere Vorsitzende der Nea Dimokratia und spätere Premier Antonis Samaras. Selbst der Rechtspopulist Georgios Karatzaferis wollte den Kommunismus nicht so sehr verurteilen, wie es die allgemeine Strömung im EU-Parlament wollte.

Heute, nach acht Jahren Krise, ist von der damaligen Einmütigkeit nichts mehr übrig. Vielmehr wühlen die griechischen Politiker in der Vergangenheit, um sich damit von den anderen abzugrenzen. Weil die zugrundeliegenden Konflikte in der Bevölkerung noch präsent sind, löste Kontonis aktueller Vorstoß eine Lawine von gegenseitigen Schuldzuweisungen aus.

Die Tageszeitungen des Landes würdigten dies, indem sie die jeweils von ihnen unterstützte Sichtweise zum Thema als Titelblatt wählten. Griechenland ist wieder geteilt in Kommunistenhasser und Kommunistenversteher. Die nun vom Reeder Evangelos Marinakis verlegte Traditionszeitung "Ta Nea", ein früher liberales Blatt, titelte nun allen Ernstes, dass in Griechenland der Stalinismus an der Macht wäre.

Wieso alte Wunden wieder aufbrechen

Der zweite Weltkrieg hat in Griechenland immer noch Nachwirkungen. Im aktuellen Fall geht es nicht um die endlose Diskussion um Kriegsreparationen und die Begleichung des vom Deutschen Reich eingeforderten, aber noch nicht zurückgezahlten Zwangskredit der Besatzungsmacht. Vielmehr dreht sich das innergriechische Geschehen um das Trauma des von 1946 bis 1949 andauernden Bürgerkriegs.

Damals am 12. Februar 1945, nach der Befreiung, hatte die kommunistisch kontrollierte Partisanenarmee EAM/ELAS in Varkiza bei Athen die Waffen niedergelegt. Es wurde ein Vertrag zwischen den Kommunisten und den unter britischem Einfluss stehenden Zentrumsparteien und Royalisten geschlossen. Dieser beinhaltete vor allem folgende Punkte:

• Die Schaffung eines demokratischen Staates mit vollen politischen Freiheiten.
• Die Aufhebung des Militärgesetzes
• Amnestie für politische Vergehen (mit Ausnahme der gemeinen kriminellen Straftaten), welche nach dem 3.Dezember 1944 begangen wurden.
• Die vollständige Freilassung der von ELAS verhafteten
• Die Schaffung einer neuen Nationalen Armee.
• Die Demobilisierung von ELAS und seine vollständige Abrüstung.
• Die Bereinigung des öffentlichen Dienstes von Kollaborateuern
• Die entsprechende Bereinigung des Staatssicherheitsapparats
• Ein Referendum über die Staatsform und Wahlen unter internationaler Beobachtung

Das Blutbad

Der Vertrag war notwendig geworden, weil die Kommunisten als maßgebliche Befreiungsarmee große Teile des Landes kontrollierten, Griechenland jedoch nach dem Vertrag von Jalta zur Hemisphäre des Westens gehören sollte.

Am 3. Dezember 1944 hatte unter der Verantwortung des sozialdemokratischen Ministerpräsidenten Georgios Papandreou der Staatsschutz eine Demonstration von Kommunisten und deren Sympathisanten auf dem Syntagmaplatz durch Beschuss der Menge aufgelöst. Dreiunddreißig Tote und 140 Verletzte waren die Bilanz des unter maßgeblicher Beteiligung der Briten verursachten Blutbads.