Im Bett mit Franco

Spaniens Regierung finanziert Werbung für Terror

Die spanische Regierung hat erneut die Francisco Franco Stiftung mit Geld bedacht. Die Stiftung, die von der Tochter des Ex-Diktators geführt wird, gehört erneut zu den besonders geförderten Gruppen, obwohl sie den faschistischen Terror abfeiert, der Zehntausenden Menschen das Leben gekostet hat.

Wie die Tageszeitung Periódico de Catalunya am gestrigen Montag berichtet hat, ist die Francisco Franco Stiftung erneut von der spanischen Regierung gefördert worden. Nach Angaben der Zeitung, erhält die Stiftung in diesem Jahr wieder 26.690 Euro vom Ministerium für Bildung, Kultur und Sport. Die Stiftung wird von Carmen Franco geleitet, Tochter des Ex-Diktators, der vom Militärputsch 1936 bis zu seinem Tod 1975 Spanien fest unter seiner Terrorherrschaft hielt. Nach Angaben der Regierung soll mit dem Geld die Digitalisierung des Archivs abgeschlossen werden. Für Personalkosten werden 22.190 Euro und für Sachkosten 4.500 Euro erstattet. Die Unterstützung sei schon am 23. Juli beschlossen worden und wird mit der Veröffentlichung im Gesetzesblatt am 21. August nun fällig.

Es ist kein Zufall, dass der Vorgang in die Sommerpause fällt und unbeachtet bleiben sollte. Es ist nun schon das dritte Jahr, dass die obskure Stiftung Geld von der Regierung erhält. Doch erst im letzten Jahr wurde bekannt, dass die Volkspartei (PP) die Förderung schon im Jahr 2000 aufgenommen hat, als sie die absolute Mehrheit bei den Wahlen erhielt. Seither erfreut sich der faschistoide Verein eines jährlichen Geldsegens durch die Regierung, die von Ministerpräsident José María Aznar geführt wird. Insgesamt sind es nun mehr als 110.000 Euro. Beachtlich ist auch, dass 41.080 Euros schon kurz nach dem Wahlsieg 2000 ausgezahlt wurden, obwohl der Beschluss erst im Oktober 2001 gefasst wurde, 13 Monate später.

Die Opposition forderte schon im letzten Jahr, der Stiftung die Unterstützung zu entziehen, weil sie die "Diktatur verherrliche" und forderte den Rücktritt der Kultusministerin Pilar de Castillo. Die verteidigte ihre Subventionen mit dem Charakter der Stiftung. Sie sei "unkommerziell", verwahre nur "private Dokumente" des Diktators und habe "kein politisches Anliegen". Doch dem haben schon im letzten Jahr zahlreiche Historiker widersprochen. Von den 27.000 Dokumenten der Stiftung beziehe sich der Großteil auf die Tätigkeit Francos als Staatschef. Zudem beklagten sie den mangelhaften Zugang zu den Dokumenten.

Dieses Jahr wird Juan Allende, Sprecher des Ministeriums, schon deutlicher. Gezahlt werde für den Beitrag, den die Stiftung für die Geschichte Spaniens leiste, sagte er. Der Beitrag muss überragend sein. Im letzten Jahr erhielt die Stiftung das meiste Geld aus dem Kultusministerium, diesem Jahr steht sie mit 200 Euro Abstand an zweiter Stelle.

Ein Blick auf die Webseiten der Stiftung zeigt, welche ranzige Gesinnung da gefördert wird. Das wird schon auf der Hauptseite in den Überschriften deutlich. Dort wird der Putsch der Militärs unter der Führung Francos, der das Ende der Republik bedeutete, als "bewaffnete Volksabstimmung" gefeiert. Ein anderer Text nennt ihn: Legitime nationale Erhebung. In den Artikeln geht es dann nicht minder drastisch zur Sache. So sieht Rafael Luna Gijón trotz einer absoluten Mehrheit der Konservativen eine Rote Flut im Parlament.

Zum Putsch schreibt er:

Die Erhebung vom 18. Juli 1936 war, in seiner Motivation und seinem Beginn, ein tragischer unvermeidbarer chirurgischer Akt, um den Tod der Nation und dem Staat der Spanier zu vermeiden. Die marxistischen Parteien haben mit ihren Gefährten und der effizienten Kollaboration der katalanischen und baskischen Separatisten wenigstens seit 1934 die große Chance und historische Situation prostituiert, welche die Ankunft der zweiten Republik darstellte.

Auch eine Möglichkeit den Terror zu rechtfertigen, bezahlt mit Steuermitteln. Der Professor der Universität von Barcelona, Borja de Riquer, schätzt, dass "im nationalen Spanien 140.000 Menschen hingerichtet" worden seien. Der Professor an der Universität von Zaragoza, Julián Casanova, geht davon aus, dass auch nach dem Ende des Bürgerkriegs noch Zehntausende dem Terror Francos zum Opfer fielen. In einem von ihm im letzen Jahr herausgegebenem Buch (Morir, matar, sobrevivir) heißt es, zwischen 1939 und 1946 sind dem Terror der Guardia Civil, der Falange und anderen faschistischen Organisationen etwa 50.000 Menschen zum Opfer gefallen.

Selbst kurz vor dem Tod des Diktators am 19. November 1975 wurden noch fünf Menschen hingerichtet. Noch immer gelten mehr als 30.000 Personen als vermisst, die in Massengräbern verscharrt wurden. Doch langsam beginnt auch die Aufarbeitung der Verbrechen in Spanien. Es ist die Gesellschaft für die Wiederbelebung der Erinnerung, die begonnen hat, die Massengräber zu suchen, die Leichen auszugraben und zu identifizieren. Daran ist der Ermittlungsrichter Baltasar Garzón (vgl. Entschärfungsversuch für Terror und Antiterror auf andere Art) nicht beteiligt, der sich lieber als Rächer der Menschenrechte in Südamerika aufspielt. Dort versucht lieber deren Diktatoren und Helfer anzuklagen. Die zu Hause bleiben seit 28 Jahren ungestraft.

Wundern muss man sich über die Förderung der Diktator-Stiftung durch Aznars Regierung nicht. Die PP wurde 1976 von Francos letztem Innenminister Manuel Fraga Iribarne gegründet, die damals noch Alianza Popular (AP) hieß. Darin hatten sich die Reste des Regimes gesammelt. Aznar war da noch Falangist und trat militant gegen einen Übergang zur Demokratie auf. Als er später das Steuer in der Partei übernahm, wurde sie in PP umbenannt. Sie hat sich von ihren Wurzeln aber nie getrennt. Fraga ist noch heute Regierungschef für die PP in der Region Galicien und von der Diktatur und ihrem Terror hat sich die PP bis heute nicht wirklich distanziert.

Fragt sich, ob sich die PP nicht nach dem neuen Parteiengesetz nun selbst verbieten muss. Das Gesetz, extra zum Verbot der baskischen Partei Batasuna im letzte Jahr geschaffen, sieht als Verbotsgrund die "Ehrung von Terroristen" an (vgl. Unser Protest wird nicht müde. Auch "Gewalt als Mittel zur Umsetzung politischer Ziele zu legitimieren" oder wenn eine "Kultur der Konfrontation" geschaffen werde, reicht aus.