Im Namen der freien Rede: Elon Musk kauft Twitter

Elon Musk liebt das Gigantische: Deshalb lässt er nicht nur "Gigafactories" bauen, nun kämpft er für nichts Geringeres als die "Zukunft der Zivilisation". Ein Kommentar.

Elon Musk hat eine Mission: Er will die Welt mit dem Recht auf freie Rede beglücken. Sein Werkzeug dafür soll der Kurznachrichtendienst Twitter sein, dem er das "Potenzial als Plattform für die freie Meinungsäußerung auf der ganzen Welt" zuschreibt.

Das lässt sich Musk rund 44 Milliarden US-Dollar kosten und dafür nimmt er auch in Kauf, dass es auf absehbare Zeit ein Zuschussgeschäft bleibt; denn es geht ihm bei dem Geschäft nicht ums Geld, sondern um nicht weniger als die "Zukunft der Zivilisation". Die freie Meinungsäußerung sei schließlich Grundlage für "eine funktionierende Demokratie".

Ein schönes Bekenntnis – das aber niemand Musk wirklich abnimmt. Dem selbsternannten "Absolutisten der Meinungsfreiheit" wird durchaus ein gespaltenes Verhältnis zur selbigen nachgesagt. Kritiker hat er jahrelang versucht, zum Schweigen zu bringen, heißt es bei Bloomberg. Andere habe er öffentlich an den Pranger gestellt.

Eine Reihe solcher Vorfälle hat Joshua Potash auf Twitter aufgelistet. So wurde ein Beschäftigter von Tesla entlassen, weil er einen Unfall mit einem E-Auto der gleichnamigen Marke im Internet veröffentlicht hatte. Einem anderen soll Musk Leute auf den Hals gehetzt haben, die ihn ausspionieren sollten, nur weil er Zweifel an Teslas Umweltfreundlichkeit geäußert hatte. Er soll sogar die chinesische Regierung aufgefordert haben, Verbraucherbeschwerden in sozialen Netzwerken zu zensieren.

Beim Stern macht man sich Sorgen, dass Musk seine Rolle als Eigentümer von Twitter nun dazu nutzen könnte, seine libertären Ansichten noch stärker zu verbreiten. Dieser Einwurf verwundert etwas, gehören Grundelemente der libertären Lehre heute doch zum ökonomischen Mainstream.

Dem Staat kommt demnach im Wesentlichen nur eine Aufgabe zu: Die bürgerliche Eigentumsordnung schützen, wenn nötig mit Gewalt. Die Meinungsfreiheit zu schützen, gehört ausdrücklich nicht zu den staatlichen Aufgaben, vor allem dann nicht, wenn bestimmte Kräfte danach streben sollten, die bürgerliche Eigentumsordnung umstoßen zu wollen. Libertäre Vordenker wie zum Beispiel Ludwig von Mises plädierten in einen solchen Fall für Gewalt, priesen sogar den Faschismus – und der hat nun überhaupt nichts mit Meinungsfreiheit zu tun.