Immer erdrückendere Beweise zu Maidan-Scharfschützen-Einsatz im Februar 2014

Schriftliche Zeugenaussagen von Scharfschützen, Flugtickets und die Aussage eines georgischen Generals deuten auf Komplott gegen die damalige ukrainische Regierung

Die überstürzte Verhaftung und Abschiebung des ehemaligen georgischen Präsidenten Michail Saakaschwili aus Kiew nach Warschau am Montag (Saakaschwili gibt nicht auf) hatte offenbar noch einen zweiten Grund. Der ukrainische Präsident Petro Poroschenko wollte nicht nur einen Widersacher loswerden. Am Dienstag sollte der ehemalige georgische Präsident vor einem Kiewer Gericht als Zeuge zu den 100 Toten auf dem Maidan im Februar 2014 aussagen.

Die ukrainischen Sicherheitsorgane beschuldigen für den Tod von 53 Menschen - 49 Demonstranten und vier Polizisten -, die allein am 20. Februar 2014 auf dem Maidan starben, die Polizei-Spezialeinheit Berkut. Mit der Vorladung von Saakaschwili vor Gericht versuchten die Anwälte der ehemaligen Berkut-Polizisten ihre Mandanten zu entlasten.

Saakaschwili hatte sich bereit erklärt vor Gericht auszusagen, um "Fälschungen" aus dem Wege zu räumen, wie er sagte. Am Tag der Abschiebung von Saakaschwili nach Warschau erklärte die ukrainische Staatsanwaltschaft, sie beabsichtige Saakaschwili per Video-Schaltung zu befragen.

Ein italienischer Dokumentarfilm brachte den Stein ins Rollen

Mitte November hatte der italienische Fernsehsender Canale 5 einen Dokumentarfilm ausgestrahlt, in dem georgische Scharfschützen aussagen, dass sie während des Maidan in Kiew, im Februar 2014, auf Demonstranten und Polizisten geschossen haben. Damit hätten sie eine politische Krise provozieren sollen.

Mamuka Malulaschwili, der frühere Militärberater des ehemaligen georgischen Präsidenten Michail Saakaschwili, habe sie zu einem Sondereinsatz nach Kiew beordert, erzählen die Scharfschützen, Koba Nergadse und Alexander Rewasischwili (Maidanmorde: Drei Beteiligte gestehen).

Kurze Zeit nach dem italienischen Dokumentarfilm veröffentlichte der mazedonische Journalist Milenko Nedelkovski ein weiteres Interview mit einem der im Februar 2014 aus Georgien nach Kiew entsandten Scharfschützen (Angeblicher georgischer Scharfschütze: Wir waren schon im März 2013 in Kiew).

Ukrainische Politiker werden beschuldigt

Am Mittwoch veröffentlichen die russischen Nachrichtenagenturen Sputnik und Ria Novosti nun eine umfassende Dokumentation mit angeblich neuen Fakten zu den georgischen Scharfschützen. Diese seien in der Zeit zwischen Dezember 2013 und Februar 2014 aus Georgien nach Kiew auf den Maidan abkommandiert worden, wo sie zunächst für die allgemeine Sicherheit zuständig waren und dann als Scharfschützen gegen Demonstranten und Polizisten eingesetzt wurden.

Belegt werden die Vorwürfe am heutigen Donnerstag von der Nachrichtenagentur Sputnik mit der Veröffentlichung mehrseitiger, schriftlicher und von Anwälten aufgenommenen Zeugenaussagen zweier georgischen Scharfschützen sowie den Kopien von zwei Flugtickets Tblissi-Kiew.

Ein Teil der nach Kiew entsandten Scharfschützen gehörte 2007, als es in Georgien Massendemonstrationen gegen den damaligen Präsidenten Saakaschwili gab, zu einer sogenannten "Sondereinheit", welche die Aufgabe hatte, maskiert einzelne Demonstranten zusammenzuschlagen, Jedem nach Kiew entsandten Scharfschützen seien 50.000 Dollar versprochen worden, berichtet Koba Nergadse, einer der georgischen Schützen.

In der Sputnik-Dokumentation belasten die georgischen Scharfschützen zahlreiche hohe ukrainische Beamte und Politiker, die mutmaßlich an Einsatzbesprechungen mit den georgischen Scharfschützen beteiligt waren, wie Andrej Parubi - jetzt Parlamentssprecher -, Sergej Paschinski - jetzt Abgeordneter der Volksfront -, oder neben ihnen in die Menge schossen, wie Wladimir Parasjuk - damals Kommandeur einer Maidan-Hundertschaft, heute Rada-Abgeordneter.

Ein ehemaliger US-Militär angeblich bei den Einsatzbesprechungen

Außerdem behaupten die georgischen Scharfschützen, dass auf dem Maidan nicht nur Scharfschützen aus Georgien, sondern auch aus Polen und den baltischen Staaten im Einsatz waren. Und das ist noch nicht alles. Bei den Einsatzbesprechungen mit den Scharfschützen sei auch ein gewisser Christopher Brian beteiligt gewesen, der den Georgiern als ehemaliger US-Militär vorgestellt wurde.

Die russische Nachrichtenagentur Ria Nowosti veröffentlichte am Mittwoch ein Video-Interview mit dem georgischen General Tristan Zitelaschwili, einem früheren Kommandeur des georgischen Armee-Bataillons "Awasa" (Panter) , der bestätigte, dass 2014 frühere Untergebene von ihm nach Kiew beordert wurden. "Die Leute dort führten Befehle von Saakaschwili und Andrej Parubi, dem Parlamentssprecher der Ukraine, und Sergej Paschinski aus", erklärt der General.

Angeblich Waffen "aus Gefahrenzone gebracht"

Sergej Paschinski war von März bis Juni 2014 Leiter der ukrainischen Präsidialverwaltung. Er ist seit 2006 durchgehend Abgeordneter der Rada und gehört der Volksfront von Ex-Premier Arseni Jazenjuk an.

Am 18. Februar 2014 tauchte im Internet ein Video auf. Darauf ist zu sehen, wie das Auto von Patschinski auf dem Maidan angehalten und der Kofferraum durchsucht wird. In dem Kofferraum befand sich ein abgeändertes M4-Schnellfeuergewehr (Foto). Paschinski erklärte, es gehöre einer anderen Person. Er wolle es nur aus der Gefahrenzone bringen.

Wer ist General Tristan Zitelaschwili?

Zitelalschwili leitete das Bataillon "Awasa" (Panter). Das Bataillon existierte Anfang der 1990er Jahre, erklärte Kacha Kukawa von der Partei "Freies Georgien" gegenüber dem Internetportal Svobodnaja Pressa. Anfang der 1990er Jahre habe es in Georgien keine einheitliche Armee gegeben. Alle militärischen Befehlshaber seien Feldkommandeure gewesen. Ob Zitelaschwili "General" oder nur "Oberst" war, ist in Georgien umstritten.

Nach dem 2008 vom damaligen Präsidenten Michail Saakaschwili begonnenen Krieg zur "Rückholung" der abtrünnigen Provinz Südossetien, der in einen militärischen Konflikt mit Russland mündete, wurde Zitelaschwili wegen einem "Umsturzversuch" zu sieben Jahren Haft verurteilt. Die oppositionelle Partei "Georgischer Traum", welche im Oktober 2012 die Parlamentswahl gewann und Saakaschwilis "Einige nationale Bewegung" von der Macht verdrängte, setzte Tristan Zitelaschwili auf eine Liste mit 190 politischen Gefangenen aus der Saakaschwili-Zeit. Im Dezember 2012 wurde der General im Rahmen einer Amnestie freigelassen.

Am 9. April 2014 trat Tristan Zitelaschwili das erste Mal mit der Behauptung an die Öffentlichkeit, dass auf dem Maidan vier Scharfschützen aus einer paramilitärischen Einheit, die Michail Saakaschwili unterstand, auf Demonstranten und Polizisten geschossen hätten. Damals wollte Zitelaschwili die Namen der vier Scharfschützen jedoch nicht öffentlich nennen. Seine Information habe er aber der georgischen Staatsanwaltschaft übergeben, erklärte der General. Die Erklärung von Zitelaschwili fand 2014 viel Beachtung in georgischen und russischen Medien.

Am 7. April 2014 hatte der georgische Innenminister Alexander Tschikaidse gewarnt, Michail Saakaschwili, der seit Dezember 2013 als Maidan-Redner und Berater der ukrainischen Opposition in Kiew war, plane nach dem Sieg des Maidan in Kiew eine heroische Rückkehr nach Tblissi. Saakaschwili habe schon Zelte und Autoreifen beschaffen lassen. Georgische Scharfschützen ständen bereit.

Ab März 2014 leitete die neue Macht in Georgien Ermittlungen gegen Saakaschwili wegen Überschreitung der Amtsvollmachten und persönlicher Bereicherung ein.

Das Motiv des georgischen "Panter"-Generals

Das Alles klingt nach einer perfekten Verschwörungstheorie. Es tauchen Fragen auf. Wie kann es sein, dass sich die Scharfschützen nach drei Jahren noch an zahlreiche brisante politische Details und Namen von Politikern erinnern? Warum haben sie bisher geschwiegen?

Grund für die Bereitschaft der georgischen Scharfschützen jetzt auszusagen, ist nach Meinung von Sputnik ein Konflikt zwischen Saakaschwili und dem georgischen General Tristan Zitelaschwili, der die Spezialeinheit "Panter" leitete. Der General sei zum "persönlichen Feind" von Saakaschwili geworden, weil dieser ihn für die Niederlage im "Fünf-Tage-Krieg" zwischen Georgien und Russland im Jahre 2008 verantwortlich machte. Das Haus des Generals sei gestürmt worden. Man habe von ihm verlangt, "fiktiv zuzugeben", dass es eine "Verschwörung der Generäle" gegeben habe, weshalb Georgien den Krieg gegen Russland 2008 verlor. Zitelaschwili meint, seine ehemaligen Untergebenen hätten Angst, als Augenzeugen eines Verbrechens liquidiert zu werden. Das klingt nachvollziehbar.

Einen hundertprozentigen Beweis, dass georgische Scharfschützen auf dem Maidan auf Demonstranten und Polizisten schossen, müsste jedoch von einem ukrainischen Gericht geprüft werden. Doch die durch einen Putsch an die Macht gekommene Regierung in Kiew hat bisher alles dafür getan, die Ermittlungen zu den Maidan-Toten zu verzögern. Wichtige Beweise - wie Waffenlisten der Polizei und Waffen - sind nicht mehr auffindbar.

Demnach kann nur ein internationales Gericht oder eine internationale Gruppe renommierter Juristen der Wahrheit näher kommen. Sollte der ukrainische Präsident Petro Poroschenko irgendwann einmal sein Amt verlieren und die Macht im Staat würde nicht in die Hände von Ultranationalisten fallen, würden die Chancen für eine Aufklärung sicher steigen.

Wie Michail Saakaschwili auf die Vorwürfe reagierte

Nun könnte man einwenden, die Bekenntnisse der georgischen Scharfschützen könnten Präsident Poroschenko im Streit mit Saakaschwili nützen und seien von ihm "bestellt". Doch tatsächlich schaden die Aussagen der georgischen Scharfschützen Poroschenko - dem Nutznießer des Umsturzes im Februar 2014 - und Saakaschwili - der nach der Macht in der Ukraine greift - gleichermaßen.

Als die georgischen Scharfschützen im November 2017 auspackten, hatte das in der Ukraine natürlich für einige Aufregung gesorgt. Für Saakaschwili, der damals gerade begann, mit Protestdemonstrationen gegen den amtierenden Präsidenten Poroschenko eine neue Maidan-Bewegung aufzubauen, kamen die Aussagen der georgischen Scharfschützen denkbar unpassend, präsentierte er sich den mit ihrem Präsidenten unzufriedenen Ukrainer doch als unbefleckter Reformator und unbestechlicher Gegner eine Oligarchen-Herrschaft.

Als der ukrainische Rada-Abgeordnete Vadim Rabinowitsch am 15. November 2017 in einer Talk-Show des Kiewer Fernsehkanals NewsOne eine persönliche Erklärung an die ukrainische Staatsanwaltschaft verlas (Video), versuchte Saakaschwili den Politiker mit Schreien "russischer Agent, russischer Agent" zu übertönen. Doch Rabinowitsch las unerschüttert und mit kräftiger Stimme: "Der georgische General Tristan Zitelaschwili hat erklärt, dass die Scharfschützen, die auf dem Maidan schossen, zu Saakaschwili gehörten."

"Tagesschau"-Faktenfinder: "Es fehlen Belege"

Die von dem italienischen Fernsehkanal im November veröffentlichte Dokumentation war so brisant, dass sogar die ARD-Tagesschau es für nötig hielt, Stellung zu nehmen. Zwei Wochen nach der Sendung des italienischen Dokumentarfilms - man beachte die lange Denkpause - erklärte die ARD-Kaukasus-Expertin Silvia Stöber, für die Behauptung eines "angeblichen georgisch-amerikanischen Komplotts" unter Beteiligung von Ausländern, auch eines Amerikaners, "fehlen die Belege".

Einen Grund, von der ukrainischen Regierung nun verstärkt Aufklärung zu fordern, sah die "Tagesschau"-Expertin nicht.