Seite 3: Keine Themen im Wahlkampf? Nimm den Zweiten Weltkrieg!

Seit Jahren werden in Polen immer wieder Forderungen nach Reparationen aufgrund des Zweiten Weltkriegs und der deutschen Besatzung ausgepackt. Schon 2017 hatte eine Kommission in Warschau eine Milliardensumme präsentiert, der Chef der Rechtspopulistischen PiS, Jaroslaw Kaczynski, will nun über 100 Milliarden Euro, konkret: 1,3 Billionen Euro.

Das ist rechtlich kaum umsetzbar, bringt die Bundesregierung aber immer wieder moralisch in Bedrängnis. Denn die Bundesrepublik hat seit den 1950er-Jahren bis zum Zwei-plus-Vier-Vertrag jeden Winkelzug genutzt, um ihren Verpflichtungen zur Wiedergutmachung zu entgehen. Tatsächlich zielt Kaczynski wohl auch nicht wirklich auf einen Ausgleich der Schäden, sondern nutzt das Thema vor allem innenpolitisch.

Juristisch nämlich ist die Sache klar: Polen hat keine validen Ansprüche, bei Ansprüchen Griechenlands sieht das anders aus, vor allem wegen erpresster Kredite. Das wurde zigmal kommentiert, hier etwa vom wissenschaftlichen Dienst des Bundestags:

Während für polnische Reparationsansprüche auch im Gutachten des Wissenschaftlichen Dienstes des polnischen Sejm selbst keine stichhaltigen juristischen Argumentationslinien zu erkennen sind, stellt sich die Situation in Bezug auf griechische Ansprüche weniger eindeutig dar. Die Position der Bundesregierung ist völkerrechtlich vertretbar, aber keineswegs zwingend.