Seite 2: Stabilitätspakt: Macron lädt zum Sondergipfel

Obwohl das mittelfristige Inflationsziel der Europäischen Zentralbank (EZB) von zwei Prozent nun in allen Ländern der Eurozone überschritten wird, ist eine Zinserhöhung wie gerade in Großbritannien oder Norwegen weiter nicht in Sicht. Die EZB will gerade einmal aus dem sogenannten "Pandemic Emergency Purchase Programm" (PEPP) wie geplant im kommenden März aussteigen.

An der Geldschwemme soll sich nichts wesentlich ändern, andere Ankaufprogramme werden, anders als in den USA, nicht zurückgefahren. Dabei ist offenbar, dass die enorm aufgeblähte Geldmenge zur Rekordinflation im Euroraum einen erheblichen Beitrag leistet. Immer mehr Beobachter gehen davon aus, dass die Französin Lagarde im Wahlkampfmodus ist. Sie will die Chancen von Präsident Emmanuel Macron im April bei den Wahlen nicht mit Zinserhöhungen belasten. Solange dürfte es also keine Leitzinserhöhung geben.

Hochverschuldete Staaten wie Frankreich würde eine definitive Einstellung der Anleihekäufe und eine Erhöhung der Leitzinsen besonders hart treffen. Frankreich will ohnehin die Stabilitätskriterien aufweichen. Das Land und damit der Wahlkämpfer Macron hat zum Jahreswechsel die Ratspräsidentschaft der EU übernommen und will noch höhere Schulden machen.

Noch vor den Wahlen lädt Macron deshalb zum Sondergipfel. Diverse Beobachter gehen davon aus, dass dabei in einer gemeinsamen Erklärung die Aufweichung des Stabilitätspaktes beschlossen werden wird, der künftig nur noch individuelle Schuldenziele definieren soll.

Damit hätte sich Frankreich auch auf dieser Ebene wie kürzlich erst in der Aufnahme der gefährlichen Atomkraft in die EU-Taxonomie durchgesetzt. Die Frage ist, was Deutschland dafür als Gegenleistung erhält? – im Fall der Taxonomie war es die Aufnahme von Erdgas als angeblich "nachhaltige" Energiequelle.

Ohnehin hat Frankreichs die Neuverschuldung schon 2021 um 153 Milliarden Euro ausgeweitet, was einem Defizit von 5,3 Prozent der Wirtschaftsleistung (BIP) entspricht. Das ist etwa doppelt so viel wie Deutschland und dieser Wert liegt deutlich über einem Haushaltsdefizit von maximal drei Prozent. Seit 2004 hat Land dieses Stabilitätsziel nur sehr selten eingehalten.

Die Gesamtverschuldung Frankreichs liegt bei rund 115 Prozent des BIP (2,8 Billionen Euro), das sind fast ein Fünftel mehr als vor der Coronavirus-Pandemie und eine Verdoppelung gegenüber der Jahrtausendwende. Eigentlich sollte sie nach den Stabilitätskriterien nur 60 Prozent betragen.

Allerdings kann man schon beobachten, wie sich trotz der ausufernden Neuverschuldung im gesamten Euroraum der Schuldenstand im Verhältnis zur Wirtschaftsleistung verringert hat. Da der BIP steigt und die Inflation hoch ist, hat sich der öffentliche Schuldenstand im Euroraum auf 98,3 Prozent des BIP im zweiten Quartal 2021 verringert.

Neuere Daten liegen noch nicht vor, aber diese Tendenz wird sich mit der seit Juli deutlich stärker steigenden Inflation weiter verstärken. In Frankreich war der Schuldenstand im ersten Quartal im Vergleich zum BIP sogar schon 118 Prozent.

In den USA, die nach der Finanzkrise ab 2008 zwischenzeitlich – anders als die EZB – schon einmal die Anleihekäufe eingestellt und eine Zinsnormalisierung eingeleitet hatte, sieht man die hohe Inflation mit wachsenden Bedenken.

Aus den Anleihekäufen steigt die FED schneller als geplant aus. Sie wird vermutlich auch schneller als erwartet den Leitzins anheben. Die US-Notenbank hat gerade das Sitzungsprotokoll (Minutes) der letzten Sitzung des Offenmarktausschuss (Federal Open Market Committee) veröffentlicht, der für die Geldpolitik zuständig ist. Auf der Zinssitzung am 14. Dezember wurde festgestellt, "dass die Inflationsentwicklung höher und hartnäckiger gewesen sei als zuvor angenommen".

Auf der Sitzung war beschlossen worden, die milliardenschweren Käufe von Anleihen schneller zurückzufahren. Das Ankaufprogramm wird voraussichtlich im März komplett eingestellt. Im kommenden Jahr werden allgemein nun von Beobachtern drei Zinserhöhungen erwartet.

Nach Einschätzung einiger Mitglieder des geldpolitischen Ausschusses sollte auch schon kurz nach der ersten Zinserhöhung mit der Verringerung der Bilanzsumme der Fed begonnen werden. Viele Mitglieder vertraten die Ansicht, dass dies rascher als bei der letzten Normalisierung geschehen sollte.