Internet Governance 2005: The Deal is Done

Nach drei Tagen Non-Stop-Verhandlungen haben sich die Regierungen beim 2. Weltgipfel zur Informationsgesellschaft darauf verständigt, ein neues globales "Internet Governance Forum" zu gründen. Ein neues Aufsichtsmodell wurde nicht beschlossen

Es war kurz vor Mitternacht, als der pakistanische Botschafter Khan mit seinem Chairman-Hammer auf den Tisch klopfte und sich die Delegierten von den Plätzen erhoben und anhaltenden Beifall spendeten: The Deal was Done. Nach zweijährigem Ringen um die Zukunft des Internet ist es gelungen - wenngleich auch erst in letzter Minute und nach einem wechselseitigen Krötenschlucken von zunächst verfeindeten Lagern -, sich auf ein durchaus substantielles Abschlussdokument zu einigen, dass am Freitag von den Staats- und Regierungschefs beim 2. UN Weltgipfel zur Informationsgesellschaft (WSIS) verabschiedet wird.

Internet Governance Forum

Der Kompromiss, der am Schluss Beifall von allen Seiten bekam, ändert zunächst wenig am bestehenden System. ICANN wird weiter die Internet-Kernressourcen verwalten und die US-Regierung auch zukünftig die Publikation von TLD Zone Files im Root autorisieren. Die Ausübung dieser Funktionen ist aber durch das Tunis-Abkommen fortan eingebettet in ein globales Rahmenwerk allgemeiner politischer Prinzipien. Und ICANN hat in Form des neuen "Internet Governance Forums" einen "Watchdog" an die Seite bekommen, der zwar nicht beißen, dafür aber laut bellen kann.

Das neue "Internet Governance Forum" (IGF) soll von UN-Generalsekretär Kofi Annan einberufen werden und erhält damit zunächst eine hohe politisch-moralische Autorität und Legitimität. Es ist offen für alle Stakeholder und damit kein "Regierungsrat". Das "Internet Governmance Forum" kann und soll sich mit allen relevanten Fragen, die die Internet-Entwicklung heut und morgen aufwirft, beschäftigen. Und es soll Empfehlungen produzieren, die an diejenigen gerichtet sind, die die konkreten einzelnen Komponenten des Internet managen.

Entscheidungs- oder Aufsichtsfunktionen hat das Forum nicht. Es basiert auf der Idee, dass es eine zentrale Macht im Internet nicht gibt und auch nicht geben soll und dass Politik und Regularien, so sie denn nötig sind, durch die unmittelbar Betroffenen und Beteiligten "von unten" entwickelt werden und Entscheidungskompetenz dorthin delegiert wird, wo auch Sachkompetenz ist: bei technischen Fragen eben eher in der IETF, bei IP-Adressen und Domainnamen ICANN, beim Kampf gegen Cyberkriminalität Interpol und bei eCommerce WTO.

Das Forum soll nun alle diese Entscheidungsträger dazu bringen, miteinander zu reden um durch eine solche Vernetzung einen "Governance Mechanismus" wachsen zu lassen, der de facto die dezentrale Struktur des Netzes widerspiegelt. Ein solches Governance System orientiert sich nicht mehr primär an den Hoheitsgebieten von Regierungen, sondern an den Herausforderungen konkreter Sachverhalte.

Stein des Anstoßes bleibt

Das Forum wird auch über die Zukunft der Aufsicht über den Root und über ICANN reden. Die unilaterale Rolle, die die US-Regierung bei der Oberaufsicht über den Root nach wie vor innehat, bleibt auch nach Tunis ein Stein des Anstoßes und eine Quelle von Misstrauen. Es gehört nicht viel Prophetie dazu vorauszusagen, dass der Druck, den das neue "Internet Governance Forum" auf die US-Regierung ausüben wird, größer wird, wenn sich die US-Regierung hier nicht bewegt. Die angekündigte Beendigung des Memorandum of Understanding des US-Handelsministeriums mit ICANN für den Oktober 2006 könnte insofern bereits zum erste Lackmustest werden, denn das erste "Internet Governance Forum" ist nun für den November oder Dezember 2006 in Athen geplant. Und auch ICANN, wenn es mit seinen Reformen auf halber Strecke stehen bleibt, wird sich warmer anziehen müssen.

Viele Gewinner, keine Verlierer

Mit diesen Arrangements konnten die Amerikaner leben. Senator Coleman kann wieder beruhigt schlafen. Das Internet wird nicht der UNO unterstellt. Die Europäer haben zumindest erreicht, dass sie mit ihrem "Neuen Kooperationsmodell" eine weltweite Debatte ausgelöst, größere politische Sensibilität für diese zunächst mehr technische Frage erzeugt und einen Prozess in Gang gesetzt haben, an dessen Ende tatsächlich ein neues Modell stehen kann.

Auch die Chinesen sind mit dem Ergebnis nicht unzufrieden. Was sie innerhalb ihres Landes machen, war nicht Gegenstand der Verhandlungen - und das würden sich die Chinesen auch mit Verweis auf das Prinzip der Souveränität verbieten. Dass die Chinesen die unilaterale US-Aufsicht nicht mögen, haben sie laut gesagt. Sie haben aber auch gesagt, dass man keine "Internet-Revolution", sondern eine "Internet-Evolution" wolle und da waren sie gar nicht so weit weg von den Amerikanern. Und wenn man die Körpersprache der "Small Talks" im Konferenzraum zwischen den amerikanischen und chinesischen Delegierten deuten wollte, könnte man durchaus zu dem Schluss kommen, dass man sich gar nicht so schlecht versteht.

Die Entwicklungsländer - angeführt von Brasilien, Ghana, Iran und Saudi Arabien - waren am Schluss auch zufrieden, wenngleich wohl sie mit dem Ergebnis ein wenig hadern. Sie hatten sich am nachdrücklichsten für einen Internet-Regierungsrat eingesetzt und haben nun lediglich eine neue Diskussionsplattform bekommen. Immerhin haben sie jetzt aber eine Platform, auf der sie gleichberechtigt agieren, sich Gehör verschaffen und ihrer Stimme Gewicht verleihen können.

Zufrieden war auch der private Sektor. Ein Industrievertreter meinte, dass das Gute des Tunis-Kompromisses sei, dass es die substantiellen und materiellen Komponenten des Internet nicht angetastet hat. Die Internet-Kommunikation routet quasi um die politische Debatte herum und bleibt davon wenig berührt, was wiederum auch gut für die Internetnutzer ist, die nicht fürchten müssen, dass ein Regierungsrat auf die Idee kommt, Internetfreiheiten einzuschränken und Netzgebühren zu erhöhen.

Der Hauptgewinner des Tunis-Deals ist für den Moment die Zivilgesellschaft. Durchgängig bezieht sich das Tunis-Dokument auf das Multistakeholder-Prinzip, was heißt, dass die Zivilgesellschaft hier in Tunis ein verbrieftes Mitspracherecht für die zukünftige Entwicklung des Internet erhalten hat - und zwar gleichberechtigt neben Regierungen und der Privatwirtschaft. War man vor zwei Jahren in Genf beim intergouvermentalem Endspiel noch aus dem Konferenzraum geflogen, so saßen diesmal die zivilgesellschaftlichen Vertreter bis zur letzten Sekunde mit im Verhandlungssaal "Sidi Bou Said". Ja mehr noch, viele zivilgesellschaftlichen Experten waren Mitglieder ihrer Regierungsdelegationen und bestimmten nicht unwesentlich die schlussendlichen Formulierungen des finalen Dokuments mit.

Der WSIS Internet Governance Caucus der Zivilgesellschaft war es ja auch gewesen, der bereits bei der Vorbereitung von WSIS I die Idee eines globalen Internetforums in die Debatte geworfen hatte. Bei der PrepCom2 im Februar 2003 in Genf hieß das damals noch "Global Internet Observatory". Und es waren die zivilgesellschaftlichen Vertreter in der UN Working Group on Internet Governance (WGIG), die den Vorschlag für das "Globale Internet Forum" in den WGIG-Report hineingeschrieben haben, der nun den Segen der Staats- und Regierungschefs bekommen hat.