Internetgesetz wird nachgebessert
Spanien erweitert nach der Entscheidung des Europaparlaments zur Datenspeicherung das LSSI
Mit Bezug auf die Entscheidung des Europaparlaments, dass die Mitgliedsstaaten Verbindungsdaten auf Vorrat speichern können, will die konservative spanische Regierung die Gesetzesvorlage zum Internet-Gesetz verändern. Der Einspruch gegen die Gesetzesinitiative des Ministeriums für Wissenschaft und Technik wurde am Montag von der Fraktion der regierenden Volkspartei (PP) im Senat (Unterhaus) vorgelegt, vier Tage nach der Entscheidung des EP. Mit dem Einspruch gegen das umstrittene "Gesetz für die Dienste der Informationsgesellschaft und des E-Commerce" (LSSI) will die Regierung erreichen, dass die Internetprovider die Verbindungsdaten über zwölf Monate speichern müssen.
Für den Einspruch, der selbst dem Ministerium für Wissenschaft und Technik nach Angabe der Zeitung El País zu weit geht, bezieht sich die PP ausdrücklich auf die "nationale Sicherheit oder die Vorbeugung, Untersuchung und Verfolgung von Verbrechen". Die Daten würden "vertraulich archiviert" und der "Polizei oder der Justiz im Rahmen einer Untersuchung zugänglich" gemacht. Gespeichert werden sollen die Verbindungsdaten des Versenders und des Empfängers, die Verbindungszeit und das Volumen der übertragenen Daten.
Für die Opposition ist der Einwand der PP gegen das eigene Gesetz "unverhältnismäßig". Der sozialistische Sprecher in der Kommission für Information und Wissen, Felix Lavilla, sagte, dass die PP mit dem LSSI den "Ausnahmezustand" auf das Internet anwenden will. Zur Bekämpfung von Kriminalität im Netz benötige man mehr Mittel statt Gesetze, welche das "Recht auf Privatheit deutlich beschneiden".
Auffällig ist, dass die Regierung stark auf die Bremse getreten hat, nachdem sie das LSSI im Januar eilig durchs Kabinett gebracht hatte (Spanien: Mit Spam gegen Kritisches im Internet). Erst am 11. April wurde es auf den parlamentarischen Weg gebracht (Spanien: Jede kompetente Behörde darf Webseiten schließen), just an dem Tag, an dem laut dem italienischen EP-Abgeordneten Marco Cappato bei Europol ein Geheimtreffen zur europaweiten Speicherung von Verbindungsdaten stattgefunden hat (Europols Wunschliste). Trotz der absoluten Mehrheit der PP ist es bisher aus unerfindlichen Gründen selbst im Senat nicht verabschiedet worden.