Irak: US-Republikaner setzen auf Spaltungspolitik

Ihr Verteidigungsbudget schlägt vor, Milizen für den Kampf gegen den IS direkt zu finanzieren, sie wie eigene Landesvertreter zu behandeln, um die irakische Regierung auszumanövrieren

Wie es aussieht, haben die Republikaner große Chancen im nächsten Jahr den neuen Präsidenten zu stellen (vgl. "Clinton Cash"). Geht es nach den republikanischen Vorschlägen zum Verteidigungsbudget 2016, so wird deutlich sichtbar, dass sich mit dem Machtwechsel in den USA das Konfliktpotential im Nahen Osten noch weiter verschärfen wird.

Das Verteidigungsbudget wird in den USA über ein Genehmigungsgesetz festgeschrieben: dem National Defense Authorization Act (NDAA). Erarbeitet werden die Vorschläge hierzu in Ausschüssen, vorneweg dem House Armed Services Commitee, auch dem Senate Armed Services Committee kommt ein gewisser Einfluß zu. Beiden Ausschüssen sitzen Republikaner vor, dem letzteren der bekannte Falke John McCain.

Doch auch das in der Sache bestimmendere House Armed Services Commitee hat mit Mac Thornberry, einen Republikaner zum Vorsitzenden, der nicht gerade für entspannungspolitische Ansichten zur Iran-Politik ("Nein zur Beschwichtigungspolitik") bekannt ist und sich in seinem Abstimmungsverhalten als treuer Anhänger der Nahost-Politik George W. Bushs bewiesen hat.

Gestern hat Thornberry den NDAA-Vorschlag für das Budget 2016 veröffentlicht. In der Zusammenfassung (PDF, 15 Seiten) des Gesetzesentwurfs fällt beim Punkt "ISIL" ein interessanter Einwand zur bisherigen Politik auf.

Neue Bedingungen für die irakische Regierung

Zwar unterstütze der Vorsitzende des Kommitees für die Streikkräfte im Repräsentantenhaus die Bereitsstellung von 715 Millionen Dollar, die der Präsident für die Unterstützung irakischer Sicherheitskräfte im Kampf gegen ISIL, heißt es dort, aber dies solle an neue Bedingungen gekoppelt werden: 25 Prozent der Summe sollen künftig direkt an kurdische Peshmerga und sunnitische Milizen gehen.

Der Rest der Summe sollte solange einbehalten werden, "bis das Außen- und das Verteidigungsministerium festlegen, dass die irakische Regierung bestimmte Bedingungen für eine politische Aussöhnung erfüllt. Sollte sie diese Feststellung nicht machen können, dann würden 60 Prozent der verbleibenden Finanzhilfen direkt an Kurden und Sunniten gehen.

Der US-Journalist Spencer Ackerman hat das ausgerechnet - demnach könnten die Pesmerga und sunnitische Milizen im Irak im nächsten Jahr mit einer offfiziellen Finanzhilfe zwischen 178 Millionen und 429 Millionen Dollar rechnen - und er weist auf einige bemerkenswerte Präzisierungen hin, die im NDAA-Vorschlag der federführenden Repubblikaner noch zu finden sind.

Demnach ist mit den oben genannten politischen Bedingungen gemeint, dass die irakische Regierung die "Unterstützung schiitischer Milizen, die mit Iran verbunden sind, einstellt" und dafür sorgt, dass "mehr ethnische und konfessionelle Minderheiten innerhalb der irakischen Armee eingegliedert" werden sollen. Zwar klingt der letzte Satz tatsächlich nach Versöhnungspolitik im Sinne einer "Armee der irakischen Einheit", allerdings zeigt der erste Satz den Stachel an, mit das hehre Politikziel versehen wird. Es geht den Republikanern um eine Eindämmung des iranischen Einflusses im Irak.

In der Art, wie das durchgesetzt werden soll, ist dann auch die Stoßrichtung zu erkennen, die mit Versöhnungspolitik schwerlich überschrieben werden kann. Sollte sich nämlich die irakische Regierung weigern, solche Zugeständnisse zu machen - keine Unterstützung "irannaher" schiitischer Milizen mehr, dafür mehr Unterstützung für sunnitische Milizen -, so sollen die USA direkte diplomatische Beziehungen zu ausgewählten kurdischen oder sunnitischen Milizen auf nehmen.

Milizen, die als "Land" eingestuft werden

Die Finanzhilfe würde dann nicht mehr über die irakische Regierung laufen, sondern direkt an die Milizen gehen, die eingestuft würden wie ein Land - "be deemed a country, to directly receive assistance from the United States", wie laut Ackerman aus der 500 Seiten langen Fassung des NDAA hervorgeht.

Offensichtlich ist, dass damit spalterische Kräfte im Irak gefördert werden und nicht eine Politik der nationalen Versöhnung und Einheit. Bemerkenswert ist auch, dass die republikanischen Politiker dazu den Trend bestärken, nicht-staatlichen Akteure auf eine höhere diplomatischen Anerkennungstufe zu heben. Im Nahen Osten dürfte dies eine Tendenz fördern, die nicht unbedingt zur Stabilität führt.

Ganz sicher dürfte bei dem republikanischen Vorschlag der Ärger darüber mitspielen, dass die erfolgreiche Militäroffensive gegen den IS in Tikrit, die im Irak als Zeichen der "nationalen Einheit" propagiert wurde, unter maßgeblicher Beteiligung schiitischer Milizen geschah. Während die USA in den Hintergrund gedrängt wurden. McCain war sehr wütend.

Trotz republikanischer Mehrheit im Kongress dürfte der Passus im neuen Budgetplan wegen der Einspruchsmöglkichkeiten Obamas nicht durchkommen. Es bleibt ein Vorgeschmack auf die künftige US-amerikanische Nahost-Politik.