Irakkriegs-General McMaster wird Trumps neuer Sicherheitsberater
Welche Bedeutung dieser Posten in der US-Administration hat, hing in der Vergangenheit vor allem davon ab, wer ihn einnahm
Auf seinem Anwesen Mar-a-Lago in Palm Beach im US-Bundesstaat Florida gab US-Präsident Donald Trump gestern bekannt, er habe das Wochenende über vier Kandidaten für die Nachfolge des (wegen einer unvollständigen Information des Vizepräsidenten über Gespräche mit russischen Regierungsvertretern aus dem Amt geschiedenen) Nationalen Sicherheitsberaters Michael Flynn begutachtet und sich dann für Drei-Sterne-General Herbert Raymond McMaster entschieden. Vorher hatte Vizeadmiral Robert Harward diese Stelle ausgeschlagen - angeblich aus persönlichen und familiären Gründen (vgl. The Apprentices?).
Gegenüber den nach Florida bestellten Pressevertretern nannte Trump McMaster einen Mann mit "viel Talent und enormer Erfahrung". Diese Erfahrung sammelte der General bislang weniger in Washington und der Politik, sondern im Zweiten Golfkrieg und im Irakkrieg. Dort kommandierte er eine 3.500 Soldaten starke Brigade in der heute vom IS beherrschten Stadt Tal Afar und konzentrierte sich dabei weniger auf die von der Bush-Administration gemachte Vorgabe, sich auf die Ausbildung irakischer Truppen zu konzentrieren, sondern mischte sich militärisch in die in der Stadt tobenden Auseinandersetzungen ein, um für Ruhe zu sorgen.
Dissertation über unsinnige politische Vorgaben im Vietnamkrieg
Die dafür angewendeten direkten Befriedungsmethoden gelten als Vorbild für jene, auf die General Petraeus später auch in anderen Teilen des Irak zurückgriff (die er damit allerdings nur zeitlich begrenzt stabilisierte). Petraeus, der McMaster förderte und ebenfalls als Kandidat für den Posten gehandelt wurde, trat 2012 als CIA-Chef zurück, nachdem das FBI wegen Geheimnisverrats an eine Liebschaft ermittelte (vgl. CIA-Direktor Petraeus tritt aus angeblich "persönlichen Gründen" zurück). 2015 wurde er dafür zu zwei Jahren Haft auf Bewährung und 100.000 US-Dollar Geldstrafe verurteilt, was gegen ihn als National Security Advisor sprach.
Seine Eigenmächtigkeit im Irak hatte McMaster zuvor indirekt in seiner Dereliction of Duty ("Amtspflichtsverletzung") benannten militärgeschichtlichen Dissertation über den Vietnamkrieg gerechtfertigt, in der er die schädlichen Auswirkungen politischer Vorgaben schildert, die die Militärs vor Ort zwar für falsch hielten, aber trotzdem befolgten. Später setzte man ihn bei der Korruptionsbekämpfung in Afghanistan und in einer Modernisierungskommission der US-Armee eher in Bereichen ein, die man auch als Abstellgleise betrachten könnte.
Bei den etablierten Republikanern, denen Flynn ein Dorn im Auge war, stieß McMasters Ernennung (die vom Senat nicht bestätigt werden muss) durchwegs auf Zustimmung. Sogar der 2008 gescheiterte Präsidentschaftskandidat John McCain, einer der schärfsten innerparteilichen Kritiker Trumps, lobte die Wahl als "hervorragend". Das dürfte damit zusammenhängen, dass McMaster - ganz anders als sein Vorgänger Flynn - als russlandskeptisch gilt und den wichtigsten Nachfolgestaat der Sowjetunion in Vorträgen als Bedrohung für die USA schilderte.
Dirigent oder Komponist?
McMasters pensionierter Kollege David Barno, den die Washington Post nach einer Einschätzung seines alten Kameraden fragte, meint allerdings, er sehe den neuen Sicherheitsberater eher als einen "Dirigenten", der keine eigenen Vorstellungen zu verwirklichen sucht, sondern die Interessen verschiedener Ministerien und Dienste koordiniert, wie die Musiker in einem Orchester - eine Sichtweise, die den theoretischen Aufgabenbereich genau trifft, aber nicht ganz zu McMasters Handeln im Irak und der Grundthese seiner Dissertation passen will.
Welche Rolle der Nationale Sicherheitsberater, dessen Posten es seit 1953 gibt, in der Praxis spielt, hängt vor allem von dessen Persönlichkeit ab. Während sich an die meisten Männer, die diesen Job machten, kaum mehr jemand erinnert, hinterließen Henry Kissinger, Robert McFarlane, Colin Powell und Condoleezza Rice bleibendere Eindrücke. Der faktisch einflussreichste nationale Sicherheitsberater war aber möglicherweise Jimmy Carters Wahl Zbigniew Brzezinski, der die Russen in Afghanistan 1979 in eine Falle lockte, wie er später zugab.
Will McMaster den Job tatsächlich wie ein Dirigent ausführen, dann muss er gegensätzliche Strömungen in der Republikanischen Partei und in Trumps Kabinett koordinieren: Während das Establishment eher russlandskeptisch ist und auf Regimewechsel als außenpolitische Problemlöser setzt, wollen Teile des Personals, das Trump von außerhalb der etablierten Politik holte, andere Wege gehen. Einem unbestätigten Bericht der New York Times nach hat beispielsweise ein für Trump tätiger Anwalt außerhalb des Kabinetts einen inoffiziellen und geheimen Plan zur Lösung der Ukrainekrise ausgearbeitet, der eine zweite Volksabstimmung auf der Krim vorsieht, zu der die USA und andere westliche Staaten Beobachter entsenden und deren Ergebnis sie anerkennen (vgl. "Friedensplan" für die Ukraine von Trump-Vertrauten).
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