Iran: "Raketen sind absolut und unter keinen Bedingungen verhandelbar"

Das iranische Außenministerium gönnt Trump und Pompeo weiter keinen Erfolg für die Strategie des "Maximalen Drucks"

Dem iranischen Außenminister Zarif (oft auch: Sarif) wurde in New York nicht viel Bewegungsfreiheit zugestanden: eine Länge von sechs Häuserblocks weit, zwischen UN-Hauptquartier und dem Büro des iranischen UN-Botschafters. US-Außenminister Pompeo begründete dies damit, dass US-Diplomaten auch nicht in Teheran "herumschweifen". Er sehe keine Gründe, warum dies in New York für iranische Diplomaten anders sein solle.

Zarif gab dann im Büro des iranischen UN-Botschafters zwei TV-Interviews, mit NBC und BBC, in denen er einem breiten Publikum die Positionen Irans noch einmal ausführlich erklärte. Dazu gehört, dass man nicht vorhabe, mit einem "Rüpel" neu zu verhandeln.

In New York ließ er über seinen Sprecher erklären, dass Trump wie auch Pompeo einem Irrtum aufsitzen. Beide, der US-Präsident und sein Außenminister, hatten einen Erfolg angedeutet: "Zum ersten Mal" habe Iran Bereitschaft gezeigt, dass sie auch über Raketen verhandeln wollen, so Pompeo; "Sie würden gerne (mit uns) sprechen", so Trump.

Fehlinterpretation

Eine Fehlinterpretation, ließ Zarif durch seinen Sprecher ausrichten. "Die iranischen Raketen sind absolut und unter keinen Bedingungen verhandelbar, mit keiner Person und mit keinem Land. Punkt." Für die New York Times, die Trump bekanntlich nicht besonders gesonnen ist, wo es aber auch nicht gerade von "Iran-Verstehern" wimmelt, ist die Sache klar.

Der politische Ansatz der US-Regierung trägt nicht weit. Alles Gerede von einer neuen Verhandlungsbereitschaft in Iran aufgrund des großen Drucks sei bloßes "Wunschdenken", wie sie Experten darlegen lässt.

Neue Vorkommnisse in der Straße von Hormuz

Indessen werden neue Vorkommnisse mit Tankern in der Straße von Hormuz gemeldet, die noch bevor sie richtig geklärt sind, mit neuen Verdachtsmomenten gegen Iran angereichert werden. Die Anschuldigungen passen wie die schon die vorangegangenen ( Zwischenfall im persischen Golf: USA im Eskalationsmodus) zum Plan der US-Regierung, eine Flotte im persischen Golf aufzufahren, die auf einer Anti-Iran-Koalition basiert. Da diese Koalition erst noch geschaffen werden muss - und bei manchen nicht gerade auf große Bereitschaft stößt - brauchen die USA Argumente für deren Notwendigkeit.

Die Marineschiffe würden allerdings die Kriegsgefahr erhöhen, da sie "die Konfusion erhöhen", wird gewarnt. Das ist nach den Zwischenfällen der letzten Wochen vor Gibraltar und im persischen Golf keine realitätsferne Einschätzung - angesichts dessen, wie sehr die Darstellungen sich unterscheiden (zum Beispiel zu den Kontrollen im Golf), und dass die Androhung des Waffengebrauchs seitens eines britischen Kriegsschiffes in vielen Medien als Erfolgsrezept propagiert wurde.

Aus Europa kommen einerseits die üblichen Aussagen zur iranischen Bedrohung. Nicht zufällig ist es der britische Außenminister Hunt, der eine alte Aussage wieder aus dem Fundus geholt hat, dass nämlich Iran "noch immer gut ein Jahr davon entfernt" sei, eine Atombombe entwickeln zu können.

Gemeint war die Aussage Hunts, der Zarif heute deutlich widerspricht ("Wenn wir sie wollten, hätten wir die Bombe längst bauen könne. Sie würde aber unsere Sicherheit nicht verbessern"), laut SZ durchaus positiv. Es bleibe noch Zeit, das Atomabkommen mit Iran zu retten.

Die sachliche Frau Mogherini

Sollte sich in Europa die Sachlichkeit durchsetzen, die die EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini zum Thema Iran and den Tag legte, gibt es noch Hoffnung. Während Irans Ankündigung, künftig mehr Uran anzureichern und in 60-Tages-Phasen weitere Verpflichtungen aus der Vereinbarung auszusetzen, für Alarmschrillen in politischen Kreisen und in Medien gesorgt hat, reagierte Mogherini deeskalierend.

Die Abweichungen von den Vereinbarungen seien nicht signifikant und überdies reversibel, es gebe momentan keinen Anlass, den Mechanismus einzuschalten, der für einen Streitfall vorgesehen ist. Mogherinis sachliche Einschätzung wäre eine gute Grundlage, um eine Vernunftlösung auszuarbeiten.

Allerdings geht die Amtszeit der Außenbeauftragten, die die EU bei der Atomvereinbarung mit Iran repräsentierte, zu Ende. Als Nachfolger ist der Spanier Josep Borrell vorgesehen. Über seine Position zu Iran wird noch spekuliert. Prinzipiell sprach er sich für das Festhalten am Atomabkommen aus und äußerte Kritik am Verhalten der USA.