Iran will Urananreicherungsgrenze "nach Bedarf erhöhen"

Präsidentenberater Hesameddin Ashena droht Trump mit dem Schicksal Jimmy Carters

Der iranische Regierungssprecher Ali Rabei verlautbarte heute früh, ab sofort werde sich sein Land bei der Urananreicherung "nicht mehr an die 3,67 Prozent" halten, die das Wiener Atomabkommen dem Iran erlaubt. Der Anreicherungsanteil wird Rabei zufolge nun "nach Bedarf erhöht".

Die iranische Staatsführung hatte diesen Schritt bereits im Mai angedroht und ihn damit begründet, dass die verbliebenen Teilnehmer des Wiener Atomabkommens - also China, Russland, Großbritannien, Frankreich und Deutschland - ihren Zusagen "insbesondere im Öl- und Bankensektor" nicht nachzukommen"(vgl. Iran behält angereichertes Uran vorerst und droht mit weiterer Anreicherung).

Dass diese Staaten "ihren Zusagen im Öl- und Bankensektor nicht nachkommen" liegt daran, dass US-Präsident Donald Trump aus dem Abkommen ausstieg und neue Sanktionen verhängte. Diese Sanktionen drohen nicht nur US-Unternehmen, sondern auch solchen aus anderen Ländern (vgl. "Das größte Problem ist, eine Bank zu finden, über die legale Iran-Geschäfte abgewickelt werden können"). Seit am 1. Mai Ausnahmegenehmigungen ausliefen, betrifft das potenziell auch Länder, die weiter das wichtigste iranische Exportgut Öl beziehen (vgl. US-Außenministerium verlängert Ausnahmegehmigungen für Ölimporte aus dem Iran nicht).

Außenminister von Deutschland, Frankreich und Großbritannien anderer Meinung als US-Administration

Die Außenminister von Deutschland, Frankreich und Großbritannien hatten sich in einer gemeinsamen Erklärung mit der EU-Außenbeauftragten Federica Mogherini gegen diese Sanktionen ausgesprochen und dabei betont, dass die Internationale Atomenergiebehörde IAEA bislang keine iranischen Verstöße gegen das Atomabkommen festgestellt habe. US-Präsident Donald Trump bestreitet das nicht, verweist aber darauf, dass die IAEA-Inspektoren dem Abkommen nach militärische und nicht als Forschungseinrichtungen deklarierte Anlagen erst dann inspizieren dürfen, wenn sie vorher einen Antrag stellen, den die iranischen Behörden zwei Wochen lang prüfen dürfen.

Verweigern sie den Zugang, entscheidet eine gemeinsame Kommission innerhalb einer weiteren Woche. Das, so Trump, gebe den Persern ausreichend Zeit, eventuelle Beweise für Vertragsverstöße ab- und danach dort oder anderswo wieder aufzubauen. Außerdem kritisiert er, dass der Entwicklungsstopp auf 15 Jahre begrenzt ist und dass das Abkommen dem Iran die Möglichkeit lässt, mit Atomwaffen bestückbare Mittelstreckenraketen zu bauen. Deshalb müsse ein neues Abkommen her (vgl. Hin und Her um ein Treffen von Trump und Rohani).

Bolton stellt Streichung weiterer Sanktionsausnahmen in Aussicht

Der iranische Präsident Hassan Rouhani hatte die Drohung, sich ab dem 7. Juli nicht mehr an die Anreicherungsgrenze von 3,67 Prozent zu halten, am 3. Juli wiederholt, worauf hin US-Präsident Donald Trump twitterte, er sollen mit solchen Drohungen vorsichtig sein, da sie "zurückkommen" und den Iran "so beißen könnten, wie er noch nie zuvor gebissen wurde". Inzwischen signalisierte Trumps Nationaler Sicherheitsberater John Bolton, dass der Präsident damit keinen Militärschlag meinte, sondern ein Ende aller noch bestehenden Sanktionsausnahmen für eine zivile Nuklearzusammenarbeit in den Anlagen Buschehr, Fordo, Arak und einem Forschungsreaktor in Teheran.

Hesameddin Ashena, ein Berater des iranischen Präsidenten twitterte währenddessen, man habe in der Vergangenheit schon einmal einen amerikanischen Präsidenten um das Amt gebracht - und das könne man auch nochmal. Damit spielt Ashena auf das Schicksal des demokratischen Präsidenten Jimmy Carter an, der 1980 nach einem gescheiterten militärischen Versuch der Befreiung der amerikanischen Botschaftsgeiseln in Teheran die Wahl gegen Ronald Reagan verlor. Ihm übergab Teheran die Geiseln dann am Tag seiner Amtsübernahme.

Höre Trump auf seinen Außenminister Mike Pompeo, so Ashena, werde man "sicherstellen, dass er ein Präsident mit einer Amtszeit bleibt". Er könne aber auch auf den Fox-Moderator Tucker Carlson hören, der von Militärschlägen abrät (vgl. Trump zog Genehmigung für Attacke auf den Iran wieder zurück).