Trump zog Genehmigung für Attacke auf den Iran wieder zurück

Der US-Präsident will ein besseres Atomabkommen mit dem Iran erreichen, aber auch mit der militärinterventionistischen Außenpolitik seiner Vorgänger brechen

Was in der New York Times steht, muss nicht unbedingt stimmen. In der Vergangenheit fiel die Zeitung unter anderem auf die von der PR-Agentur Hill & Knowlton im Auftrag der damaligen kuwaitischen Exilregierung erdachte "Brutkastenlüge" und auf die Geschichte von angeblichen Massenvernichtungswaffen im Irak vor dem amerikanischen Einmarsch 2003 herein. Eine Meldung, mit der sie heute Weltschlagzeilen macht, wurde jetzt allerdings von Donald Trump offiziell bestätigt.

In dieser Bestätigung ergänzte der US-Präsident den Zeitungsbericht, der sich auf anonyme Quellen aus der Administration berief, um die Information, dass er den gestern nach dem Abschuss einer amerikanischen Drohne in der Nähe der Straße von Hormus bereits genehmigten amerikanischen Vergeltungsschlag zurückzog, nachdem ihm ein General sagte, die geplante Zerstörung von drei Radaranlagen und Raketenstellungen werde 150 Tote zur Folge haben. Das. so Trump, sei ihm angesichts des Abschusses einer unbemannten Drohne unverhältnismäßig erschienen.

Nichtiranischer oder iranischer Luftraum?

Die unbemannte Aufklärungsdrohne, die die von den USA als Terrororganisation eingestuften iranischen Revolutionsgarden am Donnerstag abschossen, befand sich nach amerikanischen Angaben im nichtiranischen und nach iranischen Angaben im iranischen Luftraum. Beide Länder nennen dazu unterschiedliche Koordinaten.

Der iranische Außenministeriumssprecher Abbas Mussawi verlautbarte im öffentlich-rechtlichen Sender IRIB, man habe wegen der "eindeutigen und provokativen" Verletzung iranischen Luftraums beim UN-Sicherheitsrat "protestiert" und hoffe, "dass unsere Feinde solche Fehler nicht noch einmal begehen". Teheran beruft sich bei seiner Behauptung auf Trümmer in iranischen Hoheitsgewässern. Solche Trümmer bleiben auf See allerdings nicht so still liegen wie an Land.

Trump: "Kann kaum glauben, dass das Absicht war"

Trump hatte den Abschuss der Drohne unmittelbar nach dessen Bekanntwerden einen "sehr großen Fehler" genannt und auf Fragen nach einer amerikanischen Reaktion darauf gemeint: "Sie werden sehen." Außerdem gab er an, er könne "kaum glauben, dass das Absicht war".

Trumps Absage des Vergeltungsschlages könnte auch damit zusammenhängen, dass der US-Präsident in seiner Nahostpolitik zwei unterschiedliche Ziele in Übereinklang bringen muss: Dass Versprechen, ein besseres Atomabkommen mit dem Iran zu erreichen, als das seinem Vorgänger Barack Obama gelang - und das Versprechen, mit der militärinterventionistischen Außenpolitik seiner demokratischen und republikanischen Vorgänger zu brechen.

Als er noch nicht im Amt war, warf Donald Trump seinem Vorgänger Barack Obama mehrfach vor, einen Krieg mit dem Iran anzuzetteln oder zu riskieren. Am 10. November 2013 twitterte er beispielsweise, er habe, "lange vorhergesagt, dass Präsident Obama den Iran angreifen wird, weil er nicht ordentlich verhandeln kann" und "keine Begabung" dafür hat.

Ist Tucker Carlson das Gegengewicht zu John Bolton?

Eher für als gegen so eine militärinterventionistische Außenpolitik steht Trumps Nationaler Sicherheitsberater John Bolton, mit dem sich schon länger Konflikte über die militärische Strategie angedeutet haben. Ein Gegengewicht dazu findet sich der Ansicht des Spectator USA-Autors Fredie Gray nach weniger in der engeren Administration, als im konservativen Fox-News-Moderator Tucker Carlson. Mit ihm soll der US-Präsident regelmäßig telefonieren.

Carlson ist - ähnlich wie die konservative Kolumnistin Ann Coulter - ein strikter Gegner außenpolitischer Abenteuer. Er würde sich zwar Veränderungen im Iran wünschen, glaubt jedoch angesichts der Erfahrungen im Irak, in Libyen, in Afghanistan und in anderen Ländern nicht, dass sich die Situation dort durch einen künstlich herbeigeführten Regimewechsel längerfristig verbessern lässt. Trump soll er deshalb explizit dazu geraten haben, weniger auf Bolton zu hören.

Ob es nun an Carlsons Einfluss lag oder nicht: In jedem Fall gab es heute früh anstatt eines amerikanischen Vergeltungsangriffs nur ein amerikanisches Zivilflugverbot für den vom Iran kontrollierten Luftraum über dem Persischen Golf und dem Golf von Oman. Als Begründung dafür nannte die Federal Aviation Administration "erhöhte militärische Aktivitäten und verschärfte politische Spannungen in der Region" sowie ein verstärktes Risiko von "Fehleinschätzungen". Dass Trump dem Iran via Oman gleichzeitig ein Gesprächsangebot übermittelt haben soll, wurden inzwischen von Washington dementiert.