US-Außenministerium verlängert Ausnahmegehmigungen für Ölimporte aus dem Iran nicht

Betroffene Staaten sind China, Indien, Südkorea und die Türkei

Vor einem Jahr verkündete die US-amerikanische Staatsführung, dass die 2015 ausgesetzten Sanktionen gegen den Iran wieder in Kraft gesetzt werden. Mit ihnen soll erreicht werden, dass sich der schiitische Gottesstaat zu einem Nuklearkontrollprogramm bereit erklärt, welches weniger Schlupflöcher lässt (vgl. Hin und Her um ein Treffen von Trump und Rohani). Die Sanktionen treffen nicht nur amerikanische Firmen, sondern auch solche in anderen Ländern, die mit den USA Geschäfte machen (vgl. "Das größte Problem ist, eine Bank zu finden, über die legale Iran-Geschäfte abgewickelt werden können").

Damit abhängige Volkswirtschaften Zeit hatten, sich auf den Wegfall des wichtigsten iranischen Exportguts Öl einzustellen, gewährte das US-Außenministerium im November China, Indien, Japan, Südkorea, Taiwan, der Türkei, Italien und Griechenland Ausnahmegenehmigungen, die bis zum 2. Mai 2019 gelten (vgl. Iran-Sanktionen: Washington muss acht Ländern Ausnahmen gewähren). Diese Ausnahmegenehmigungen werden nicht verlängert, wie das Weiße Haus gestern mitteilte.

Bis 2. April hatten dem US-Außenministerium nach nur drei der acht Staaten mit gewährter Verlängerung ihre Ölimporte aus dem Iran auf Null verringert: Griechenland, Italien und Taiwan. In Japan soll der vorerst letzte Supertanker mit iranischem Öl am 9. April eingelaufen sein.

Verhandlungsmasse für andere Geschäfte?

Auch wenn es für China, Indien, Südkorea und die Türkei nun keine Verlängerungen geben wird, besteht die Möglichkeit, dass Verhandlungen das noch ändern. In diesem Fall könnten Verlängerungen Bestandteil anderer Geschäfte werden: Bei China liegt der Zollstreit nahe (vgl. Zollkonflikt zwischen USA und China soll wegverhandelt werden), bei Indien könnte es darum gehen, dass das Land weniger Rüstungsgüter aus Russland kauft (vgl. USA wollen Kauf russischer S-400-Luftabwehrsysteme durch Indien verhindern). Gleiches gilt für die Türkei.

Die Nichtverlängerung der Ausnahmegenehmigungen lässt dafür die Nachfrage nach einem anderen russischen Exportgut steigen: Öl. China verringerte den Prozentanteil des iranischen Öls bereits zwischen 2014 und 2018 von 9 auf 6,3 Prozent und ließ gleichzeitig den russischen Anteil von 11 auf 15,8 Prozent steigen. Die Föderation ist nun der größte Öllieferant der Volksrepublik. Das Öl von dort gelangt unter anderem über eine Pipeline, die durch Kasachstan führt, zu den Abnehmern. Ebenfalls stark gestiegen - nämlich von zwei auf 6,8 Prozent - sind die chinesischen Ölimporte aus Brasilien.

Indien - das iranisches Öl aus einer Pipeline bezieht - vergrößerte dagegen seinen Anteil an iranischem Öl zwischen 2014 und 2017 von elf auf 27,12 Prozent. Erst im letzten Jahr senkte ihn das Land wieder auf 22,59 Prozent. Größter Erdöllieferant Indiens ist nun der Irak, der seinen Anteil zwischen 2014 und 2018 von 24,5 auf 45,74 Prozent steigerte.

Als Ersatzlieferanten für iranisches Öl nennt das Weiße Haus Saudi Arabien die Vereinigten Arabischen Emirate und die USA. Man habe, so heißt es, frühzeitig vereinbart, dass die globale Nachfrage nach Erdöl erfüllt werden könne, wenn das iranische Öl aus dem Markt entfernt ist.

Die US-Regierung will mit dem "maximalen wirtschaftlichen Druck" bewirken, dass die "destabilisierenden Aktivitäten des Regimes gegen die USA, unsere Partner und Alliierten und die Sicherheit im Nahen Osten" eingestellt werden. In diesem Zusammenhang nennt man auch die Einstufung der Revolutionsgarden als Terrororganisation, die das Bestreben der USA zeigen soll, "das iranische Terrornetzwerk zu zerstören und das bösartige Verhalten des Regimes zu ändern".