Iran: Wie islamisch ist die Islamische Republik?

Am 11. Februar feiert die Islamische Republik Iran ihr 40-jähriges Bestehen. Die Regierung steht von innen und außen unter Druck.

Als die Islamische Revolution im Februar 1979 das Schah-Regime hinwegfegte, glaubte niemand so wirklich daran, dass das neue System sich über viele Jahrzehnte würde halten können. Jahr für Jahr wird ihm von Beobachtern im Ausland ein baldiges Ende vorausgesagt. Sei es der Iran-Irak-Krieg in den 1980ern, sei es die Reformphase unter Präsident Mohammad Chatami ab Ende der 1990er, seien es die Massenproteste vom Sommer 2009 oder die Demos zum Jahreswechsel 2017/2018: Allen Unkenrufen zum Trotz scheint die Regierung in Teheran fest im Sattel zu sitzen.

Die Feierlichkeiten zum vierzigsten Jubiläum, die am 11. Februar landesweit stattfinden werden, stehen abermals unter keinem guten Stern: Die Regierungsfraktionen sind zerstritten, im ganzen Land prägten 2018 Proteste die Stimmung, und die Zukunft des mühsam ausgehandelten Atomdeals ist seit dem einseitigen Ausstieg der USA und der Drohung massiver Sanktionen höchst ungewiss. Einmal mehr heißt es, das von Ayatollah Ruhollah Chomeini (oft auch: Khomeini) entwickelte System der "Herrschaft der Rechtgeleiteten" sei mehr oder weniger am Ende.

Und im Kern ist diese Interpretation gar nicht mal falsch - dass es zu einem fundamentalen Wandel kommen wird, ist aber dennoch bislang eher unwahrscheinlich. Wenn auch zahlreiche Faktoren die nahe Zukunft des Landes unberechenbar machen.

Korruption in der Islamischen Republik?

Anfang Dezember des vergangenen Jahres scheiterte ein Misstrauensvotum gegen Außenminister Mohammad Dschawad Sarif an der zu geringen Beteiligung der Abgeordneten - es kamen nicht genug Stimmen für das Votum zusammen. Sarif ist unter Druck. Er war, neben Staatspräsident Hassan Rohani, einer der Architekten des Atomdeals, der nun an US-Präsident Donald Trump zu scheitern droht - eine Steilvorlage für die Hardliner in der Regierung, die den Deal ohnehin nie haben wollten.

Doch das Votum hatte offiziell einen anderen Grund: Sarif hatte angemahnt, dass man sich energischer gegen die Korruption engagieren müsse. Für die Hardliner überschritt er damit eine rote Linie: Korruption in der Islamischen Republik? Gibt es nicht weil es sie nicht geben darf. Kritiker warfen Sarif vor, mit so einer Aussage die Islamische Republik zu beschädigen. Er zog sich darauf zurück, dass er lediglich eine Tatsache benannt habe - was korrekt ist.

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Islamische Republik Iran: Die führenden Politiker seit der Revolution 1979 (9 Bilder)

Korruption war auch einer der vielen Auslöser für die Proteste vor rund einem Jahr, auf die der Staat mit Gewalt reagierte. Zahlreiche Personen wurden verhaftet, einige gefoltert. Agitation gegen den Staat und sei es nur mit Worten, ist in Iran verboten. Und während ein Minister mit solchen Aussagen noch durchkommt, sieht das bei Demonstranten schon ganz anders aus.

Der Punkt ist: Die Führungselite der Revolutionäre war vom ersten Tag an korrupt - und brach somit die Verfassung ebenso wie die von Chomeini postulierten Grundsätze, um die dieser sich selbst kaum mehr scherte, nachdem er einmal die Macht in Händen hatte. Was zur elementaren Frage führt: Wie islamisch ist die Islamische Republik überhaupt?

Die Rechtgeleiteten und ihr Führungsanspruch

Das staatstheoretische Fundament formulierte Chomeini bereits 1970 in seinem Hauptwerk "Der islamische Staat" (Deutsch von Nader Hassan und Ilse Itscherenska, Berlin 1983), einer Sammlung von Vorlesungen, die er vor Theologiestudenten im Exil im irakischen Nadschaf hielt. Darin musste er ein Kernproblem überwinden, das seinen Plänen im Weg stand: Die Tatsache, dass die Schiiten und deren führende geistliche Autoritäten strikt gegen eine Vermischung von Religion und Politik waren - und es bis heute mehrheitlich sind.

Dennoch gelingt es ihm auf den ersten Blick schlüssig, den Regierungsauftrag der Rechtgeleiteten (also der oberen Religionsgelehrten) aus dem Koran und den Hadithen (den Überlieferungen zum Leben des Propheten Muhammad) abzuleiten.

Allerdings funktioniert seine Argumentation nur dann, wenn man gänzlich ausblendet, dass dieser Aspekt unter Theologen aller islamischer Richtungen in hohem Maße umstritten ist. Um solche differenzierten Debatten im Keim zu ersticken fügt Chomeini jedem auch nur ansatzweise strittigen Punkt den Zusatz "Daran darf man nicht zweifeln!" hinzu. So einfach kann man es sich machen...

Hinzu kommt, dass Chomeini Zeit seines Lebens unter Ayatollahs und Großayatollahs kein nennenswertes Ansehen genoss, was schlicht daran lag, dass er sich den Titel (den höchsten, den ein schiitischer Theologe erlangen kann) gar nicht selbst erarbeitet hatte. Er war ihm verliehen worden, um ihn vor der Verfolgung durch das Schah-Regime zu schützen. Dasselbe gilt für seinen Nachfolger, den amtierenden Revolutionsführer Ayatollah Ali Chamenei.

Er wurde quasi über Nacht in den Rang des Ayatollahs gehievt, da der eigentlich als Nachfolger angepeilte Ayatollah Montazeri sich wegen massiver Menschenrechtsverletzungen, darunter Massenhinrichtungen von politischen Gefangenen, mit Chomeini überworfen hatte und sich anschickte, das System zu reformieren (was ihm zumindest im Ansatz Ende der 1980er auch gelang, als er deutliche Verbesserungen der Situation in den Gefängnissen durchsetzte).

Aber zurück zur Korruption: In "Der islamische Staat" - einem, nebenbei bemerkt, vor Antisemitismus triefenden Machwerk - wettert Chomeini ausführlich gegen Kapitalismus, Demokratie und Monarchie, vermengt sie zu einem Ideologie-Brei und prangert die "Unterdrücker" an, die stets korrupt seien und sich auf Kosten der Unterdrückten die Taschen vollstopfen, was er wiederum in Herleitung aus dem Koran als unislamisch geißelt. "Wer irdische Reichtümer anhäuft ist nicht gerecht und kann nicht (…) Vollstrecker der islamischen Gesetze sein", schreibt er.

Dementsprechend heißt es in der iranischen Verfassung, die Regierung sei "verpflichtet, ungerechte Bevorzugung zu beseitigen und gerechten Zugang zu allen materiellen und geistigen Gebieten für alle zu schaffen"; außerdem sei "die gesamte Bevölkerung an der Gestaltung ihres eigenen politischen, ökonomischen, sozialen und kulturellen Schicksals zu beteiligen" (Grundsatz 3, Absatz 8 und 9).

Die Ablösung in den Villen

Wie ernst das zu nehmen ist, zeigte sich schon in den Wochen nach der Revolution. Die Günstlinge der Monarchie wurde verhaftet oder aus dem Land gejagt, die Revolutionäre rissen sich ihre Villen im Teheraner Norden ebenso unter die Nägel wie Unternehmen, Kunstschätze und alles andere - natürlich machten sie keinerlei Anstalten, die erbeuteten Reichtümer zu teilen. Kurz: Sie gerierten sich kaum anders als ihre Vorgänger.

Das zog rasch den Zorn linker und linksradikaler Gruppen auf sich, die zuvor die Revolution und auch Chomeini unterstützt hatten. Die Präambel der Verfassung erinnert daran, dass "alle Organisationen des Landes (…) zur Weiterführung der Volksbewegung mit einmütigen Streiks und der Teilnahme an Straßendemonstrationen zum Sturz des despotischen [Schah-]Regimes aktiv beigetragen" haben.

Hervorgehoben wird auch: "Die breite Zusammengehörigkeit der Frauen und Männer aus allen Schichten und allen religiösen und politischen Gruppen bestimmte in beachtlicher Weise diesen Kampf; insbesondere hatten sich die Frauen (…) in breiter Front hervorgetan."

Dementsprechend wurde das neue System in einem Referendum mit über 98 Prozent der Stimmen bestätigt. Alle waren froh, den Schah los zu sein, und alle hatten sich daran beteiligt. Alle hatten sie in den Wochen und Monaten zuvor Chomeinis auf Tonbändern im ganzen Land verbreiteten Reden gelauscht, in denen er von Gerechtigkeit fabuliert hatte. Hätte man "Der islamische Staat" gelesen, man hätte ahnen können, wohin die Reise gehen würde.

Doch, wie der Publizist Bahman Nirumand 2011 im Gespräch mit Telepolis sagte: "Kaum jemand kannte dieses Buch, man konnte die Leute, die es gelesen hatten, an den Fingern abzählen." Stattdessen konnte Chomeini von seinem Exil in Paris aus, den Verlauf der Revolution steuern.

Nirumand: "Im ganzen Land wurden Tonbänder mit seinen Botschaften verteilt. Dadurch konnte er auch die Menschen in der Provinz und die Slumbewohner mobilisieren, die viel weniger skeptisch gegenüber Führerfiguren und bereit waren, jedes Opfer zu bringen. Sie sahen in ihm einen gottgesandten Heiligen. Nur so konnten sich die Islamisten an die Spitze der Revolution setzen. Auch Teile der Linken unterstützten Chomeini, nicht zuletzt weil die Sowjetunion hinter ihm stand."