Iran, das Öl und die Wirtschaftskrise

Nach dem Lieferstopp für Frankreich und Großbritannien soll es jetzt besonders die Krisenstaaten Griechenland, Spanien und Italien treffen

Iran zieht die Daumenschrauben weiter an. Nachdem das Ölministerium den Öl-Export nach Großbritannien und Frankreich mit sofortiger Wirkung stoppen ließ, sollen nun auch Spanien, Italien, Griechenland, Portugal und Deutschland und die Niederlanden kein Öl mehr erhalten. Das Land dreht den Spieß im Streit um sein Atomprogramm um. Es bringt nun nicht nur die Länder unter Druck, die stärker von iranischem Öl abhängen, sondern der Ölpreis wird allgemein in die Höhe getrieben. Damit erhält die konjunkturelle Entwicklung in Europa einen weiteren Dämpfer, da ohnehin die Rezession auf die Tagesordnung drängt.

Iran hatte den Schritt schon im Januar angedroht. Das Land will nun offenbar ganz Europa den Ölhahn abdrehen - als Reaktion auf das angekündigte Ölembargo, das die EU-Außenminister am 23. Januar beschlossen hatten. Nachdem iranische Ölexporte nach Großbritannien und Frankreich am Wochenende mit sofortiger Wirkung gestoppt wurde, wie das Ölministerium bekannt gab, setzt Teheran nun nach. Offensichtlich soll den EU-Ländern keine Zeit bis im Juli bleiben, um neue Lieferverträge aushandeln zu können.

Der Chef des iranischen Staatsölkonzerns Ahmad Ghalehbani erklärte gegenüber dem staatlichen iranischen Sender Press TV: "Undoubtedly if the hostile actions of certain European countries continue, oil exports to these countries will be stopped." Der Vize-Ölminister deutete damit an, dass auch die Lieferungen an Griechenland, Spanien, Italien, Portugal, Deutschland und die Niederlande abgestellt würden, wenn die "feindseligen Handlungen" anhalten. Iran will ganz offensichtlich Verwirrung schüren, denn schon in der vergangenen Woche hatte Press TV gemeldet, die Öllieferungen an diese Länder seien als Reaktion auf das Ölembargo bereits eingestellt worden. Diesen Bericht hatte das Ölministerium zunächst aber dementiert.

Gezielter Druck

Nun kommt die Drohung aber genau aus diesem Ministerium. Dass Iran ausgerechnet jetzt nachlegt, wo die zweite Griechenland-Nothilfe vereinbart worden ist, muss nicht verwundern. Das Land macht gezielt Druck, schließlich sind vor allem die Krisenländer Griechenland, Spanien und Italien besonders auf iranisches Öl angewiesen. Diesen Trumpf spielt Teheran nun aus, denn der Exportstopp vom Wochenende war eher symbolisch, da Großbritannien kein iranisches Öl bezieht und Frankreichs Ölimporte aus dem Iran 2011 nur etwa drei Prozent ausgemacht haben.

Ganz anders sieht das aber beim Pleiteland Griechenland aus. Griechenland bezieht etwa 30 Prozent seines Öls aus Iran, und Teheran hatte dem Land mit den bekannten Zahlungsschwierigkeiten zudem immer wieder Rechnungen gestundet. Aber auch die großen Euroländer Italien und Spanien, die etwa 15 Prozent der Ölimporte aus Iran einführen, sind besonders betroffen. Griechenland könnte durch einen Exportstopp ganz besonders in Mitleidenschaft gezogen werden. Auf einer Pressekonferenz in Brüssel erklärte zum Beispiel der EU-Energiekommissar Günther Oettinger am 14. Februar, man könne "keine Garantien dafür geben", dass Griechenland ausreichend Öl und Diesel für den internen Markt erhält, wenn Iran die Lieferungen einstellt.

Ob die knapp 20 Prozent der Öllieferungen, die aus Iran in die EU fließen, schnell ersetzt werden können, darf ohnehin bezweifelt werden, auch wenn Saudi Arabien einspringen will. Schon bevor der Ölhahn abgedreht ist, bringt Iran die angeschlagenen Volkswirtschaften in Europa weiter unter Druck. So stieg der Ölpreis am Montag trotz der nur symbolhaften Ankündigung vom Wochenende auf ein neues Rekordhoch. Ein Barrel (159 Liter) der Nordseesorte Brent kostete fast 121 Dollar und ein Barrel der amerikanischen Sorte WTI (West Texas Intermediate) kostete fast 105,5 Dollar, womit beide Preise auf dem höchsten Stand seit neun Monaten sind.

Spritpreise auf Rekordniveau

Der iranische Vize-Ölminister drohte sogar, dass der Ölpreis auf 150 Dollar steigen könnte und damit wäre es noch teurer als im Sommer 2008, als der Preis des Barrels auf das Allzeithoch von mehr als 145 Dollar stieg (Öl bald bei 150 Dollar das Fass?). Dabei sind die Spritpreise ohnehin schon auf neue Rekordwerte gestiegen. Kostete im Sommer 2008 der Liter Benzin an spanischen Tankstellen 1,26 Euro, sind es heute in Madrid schon etwa 1,42 Euro. Die hohen und noch weiter steigenden Spritpreise entziehen den Verbrauchern in ganz Europa Kaufkraft und belasten damit die Konjunktur zusätzlich.

In Deutschland ist das Benzin so teuer wie nie zuvor. Superbenzin E10 wurde am Montag mit 1,64 Euro pro Liter verkauft, der bisher höchste Preis. Das noch häufiger verkaufte E5 kostete sogar schon 1,67 Euro, teilte der Marktführer Aral mit, nur Diesel bleibt mit 1,54 Euro noch knapp unter dem bisherigen Höchststand von 1,55 Euro vom Sommer 2008. Angesichts der drohenden Rezession in der gesamten Eurozone, stellen steigende Ölpreise eine zusätzliche Belastung da.

"Rational verhalten"

In Europa und der Eurozone ist die Wirtschaftskraft im vierten Quartal 2011 ohnehin schon wieder um 0,3 Prozent geschrumpft. Neben Italien, Griechenland, Portugal sind inzwischen auch Belgien, die Tschechische Republik und die Niederlanden schon offiziell in der Rezession. Vermutlich sind es auch Dänemark, Irland und Slowenien, doch die Quartalszahlen fehlen der europäischen Statistikbehörde Eurostat noch. Spanien ist, nach der Stagnation im dritten Quartal und einer geschrumpften Wirtschaft im vierten Quartal, längst an der Grenze zur Rezession. Auch Deutschland, Österreich und andere Staaten sind auf dem Weg in die Rezession und werden von steigenden Ölpreisen weiter belastet.

Deshalb hofft der Präsident der Kommission für Sicherheit und Außenpolitik des iranischen Parlaments darauf, dass Europa in der Frage des Ölembargos einlenkt. Alaedin Boruyerdi sagte, man habe das Embargo vorgezogen, um westlichen Staaten verständlich zu machen, sich doch "rational" zu verhalten. Auch der iranische Außenminister Ali Akbar Salehi erwartet "positive Signale" aus Europa. Er hofft darauf, dass sich die Beziehungen wieder normalisieren. Er glaubt, dass "Europa nicht auf Iran verzichten kann" und "Iran nicht auf Europa".

Neue Abnehmer und Japan

Iran kann bisher gelassen auf die Situation blicken und betont, man habe neue Abnehmer für das Öl. Europa bekäme dagegen zumindest kurzfristig Probleme, um seine Ölversorgung bei einem schnellen Lieferstopp zu sichern. Ohnehin beteiligen sich wichtige Länder nicht am Ölembargo. Japan kann sich das nicht erlauben, weil sich das Land mit der einseitigen Energiepolitik, die auf Atomenergie ausgerichtet war, in eine Sackgasse manövriert hat. Nach der Link auf /2/151283 ist das Land mangels erneuerbarer Energien nun extrem abhängig von Öl. So kann Press TV genüsslich verkünden, dass Japan weiterhin Öl aus Iran importieren werde und sich dem Embargo nicht anschließe.

Als "Schlag ins Gesicht" wird es in den USA auch bezeichnet, dass Indien weiter Öl in Iran einkauft. Das hatte Nicholas Burns enttäuscht erklärt. Er war in der Bush-Administration als Under Secretary of State für politische Angelegenheiten auf den dritthöchsten Posten im US-Außenministerium. Unklar ist, wie sich Südkorea verhalten wird, das ebenfalls stark von iranischem Öl abhängt.