Israel stärkt religiös-ethnischen Staat

Das israelische Parlament hat knapp das "Nationalitätsgesetz" verabschiedet, das Juden privilegiert und dem Arabischen nur noch einen Sonderstatus gewährt

Israel spielt eine negative Pionierrolle, nachdem das Parlament mit einer knappen Mehrheit 62 zu 55 Stimmen und 2 Enthaltungen das sogenannte "Nationalitätsgesetz" angenommen hat. Es ist ein Grundgesetz mit Verfassungsrang. Knapp und deutlich wird hier Israel von einer Demokratie mit der Gleichberechtigung aller Bürger zu einer rassistisch, zumindest ethnisch und religiös definierten Nation, die Juden explizit privilegiert. Dabei versteht und verkauft sich Israel immer als die einzige Demokratie im Nahen Osten.

Regierungschef Netanjahu feierte die Verabschiedung des Gesetzes im Knesset als "einen entscheidenden Augenblick in der Geschichte des Zionismus und der des Staates Israel. 122 Jahre, nachdem Herzl seine Vision veröffentlichte, haben wir per Gesetz das fundamentale Prinzip unserer Existenz festgelegt." Dem ungarischen Regierungschef Victor Orbán, der gerade Israel besucht, sagte er, "Israel verteidigt auf viele Weisen Europa" im Kampf gegen den radikalen Islam. Er bedankte sich bei Orbán, der immer wieder Israel verteidigt habe. Orbán hingegen befand, Ungarn und Israel verstünden sich wegen der ausgezeichneten Beziehung zwischen ihm und Netanjahu so gut, was kein Wunder sei, da beide Länder einen "patriotischen Führer" hätten.

Man muss da nichts schönreden, auch wenn das Gesetz faktisch vielleicht keine größeren und direkten Folgen haben wird als die bereits existierenden Diskriminierungen der arabischen Bürger und zwei Passagen nach langen Diskussionen ein wenig korrigiert wurden. Aber es mutet doch seltsam an, dass ausgerechnet die Juden, die vor allem unter dem deutschen Nationalismus/Rassismus leiden mussten, einen weiteren Schritt in die Richtung eines Staates mit einer privilegierten und überlegenen Rasse gehen.

Selbst wenn ursprünglich das Gesetz vorsah, dass religiöse oder nationale Gruppen exklusive Siedlungen bilden können, in denen dann nicht nur Moslems, sondern auch Christen, Schwule oder Lesben oder auch Atheisten ausgegrenzt werden können, ist die angeblich abgemilderte Version vielleicht noch einseitiger: "Der Staat betrachtet den Bau jüdischer Siedlungen als nationales Interesse und wird alles unternehmen, um dieses Interesse zu bestärken, voranzutreiben und umzusetzen." Im ursprünglichen Text hätten auch Angehörige anderer Religionen oder Nationalitäten homogene Siedlungen bilden können, jetzt ist nur noch von jüdischen Bürger die Rede.

Besonders drastisch wird der jüdische Nationalstaat dadurch markiert, dass nur noch Hebräisch Amtssprache ist, Arabisch, immerhin die Sprache von einem Fünftel der israelischen Bevölkerung, erhält nur noch einen "Sonderstatus". Es darf weiter in Behörden verwendet werden, die Herabstufung macht aber deutlich, wer der Herr im Land ist.

"Das Recht zur Ausübung nationaler Selbstbestimmung im Staat Israel ist einzigartig für die jüdischen Menschen"

Die Probleme beginnen schon mit den grundlegenden Prinzipien. Das Land Israel, so heißt es, sei die "historische Heimat des jüdischen Volks, in der der Staat Israel errichtet wurde". Darin wird schon gegenüber den arabischen Bürgern Israels deutlich gemacht, dass sie bestenfalls geduldet sind. Das ganze Jerusalem wird zur Hauptstadt Israels erklärt, was allerdings schon seit 30 Jahren für Israel der Fall ist und von den USA kürzlich anerkannt wurde, unklar bleibt, ob die besetzten Gebiete oder die Siedlungen auch zum Staat Israel gehören sollen, man darf vermuten, dass dies impliziert ist.

Im zweiten Satz wird der Anspruch erhoben, dass der Staat Israel, also das jeweilige politische Gebilde auf dem israelischen Territorium "die nationale Heimat des jüdischen Volks" sei. Israel soll also die Vertretung der Juden auf aller Welt sein, und der ethnisch-religiös definierte Staat will nicht nur für Sicherheit der jüdischen Bürger - von den arabischen ist hier nicht die Rede - sorgen, sondern "für die jüdischen Menschen, die wegen ihres Jüdischseins oder ihrer Nationalität in Schwierigkeiten oder in Gefangenschaft geraten".

Und im dritten Satz kommt dann bereits die beanspruchte Sonderstellung zur Geltung: "Das Recht zur Ausübung nationaler Selbstbestimmung im Staat Israel ist für die jüdischen Menschen einzigartig." (The right to exercise national self-determination in the State of Israel is unique to the Jewish people.) Das ist nicht nur diskrimierend, sondern schließt nach ethnisch-religiösen Kriterien des Jüdischseins alle anderen Bürger Israels davon aus. Nirgendwo taucht in dem Gesetz auf, dass die Gleichheit und Gleichberechtigung der Bürger unabhängig von ihrer Religion und ihrer jüdischen Abstammung garantiert wird.

Nach der Verabschiedung im Parlament riefen die arabischen oder palästinensischen Abgeordneten "Ihr seid rasstistisch" oder "Apartheid" und zerrissen die Gesetzestexte. Das nahm der Parlamentssprecher Yuli-Yoel Edelstein zum Anlass, die Sicherheitskräfte zu rufen und sie aus dem Parlament werfen, was schon ein symbolischer Akt im Hinblick auf das Nationalitätsgesetz war. Avi Dichter, der Vorsitzende des Außen- und Verteidigungsausschusses, hatte den Gesetzesentwurf eingebracht und kurz vor der Abstimmung den arabischen Abgeordneten noch einmal klar gemacht, dass sie bestenfalls zweitrangig sind: "Wir waren hier vor euch und wir werden hier nach euch sein." Ihre Minderheitenrechte würden durch das Gesetz nicht verschlechtert werden.

Kritik gab es etwa vom American Jewish Comittee (AJC). Nicht bestritten wird, dass Israel ein jüdischer Staat mit eigenen Symbolen ist. Das sei Fakt, dazu hätte es kein neues Gesetz geben müssen. Viele Juden in den USA und woanders seien froh, dass die Israelis eine Demokratie begründet haben, die nach der Unabhängigkeitserklärung allen Bürgern Schutz und volle Partizipation gewährt. Aber das neue Gesetz würde gefährden, dass das Land sowohl als auch demokratisch ist. Dabei wird auf die Sprachregelung und die Förderung jüdischer Siedlungen verwiesen.

Auch die EU gibt sich besorgt über das Nationalitätsgesetz, das eine Zweistaatenlösung verhindern könnte, wie eine Sprecherin von Federica Mogherini, der Vertreterin der EU für Außen- und Sicherheitspolitik, erklärte: "Wir sind besorgt, wir haben unsere Sorgen geäußert und wir werden mit den israelischen Behörden in diesem Kontext verhandeln." Da ist die EU allerdings nicht geschlossen, was man an "Patrioten" wie Orbán sieht.