Israels Selbstzerstörungskurs ist nicht alternativlos

Hundertausende protestieren gegen die rechtsextreme Regierung in Israel. Während sich die Gesellschaft zunehmend spaltet, droht die Besatzungspolitik noch gewaltsamer zu werden. Wer hat Angst vor Israel-Kritik?

Anfang dieser Woche ist es in Israel erneut zu massiven Protesten gekommen. Auf der Demonstration am Montag wurde immer wieder "Demokratie!" und "Nein zur Diktatur!" skandiert, während in der israelischen Knesset Chaos ausbrach.

Der Grund: Die rechtsgerichtete Regierung von Premierminister Benjamin Netanjahu versucht, eine Justizreform voranzutreiben, die die Kontrolle des Parlaments durch Gerichte zurückdrängen und der Legislative mehr Kontrolle über die Ernennung von Richtern am Obersten Gerichtshof geben soll. Die vorgeschlagenen Änderungen bezeichnete Oppositionsführer Yair Lapid als Versuch, eine "düstere Diktatur" zu errichten.

Rund 100.000 Menschen nahmen an dem Protest gegen die Justizreform teil, die die rechtsextreme Regierung trotz des öffentlichen Widerstands und der Bitten hochrangiger Offizieller, diese Reform aufzuschieben – darunter der israelische Staatspräsident Isaac Herzog – durchsetzen will.

In einer Rede warnte Herzog, dass "wir uns nicht mehr in einer politischen Debatte befinden, sondern am Rande des verfassungsrechtlichen und sozialen Zusammenbruchs".

Schon am Wochenende waren etwa 200.000 Israelis auf die Straße gegangen, um gegen die Politik der rechtsextremen israelischen Netanjahu-Regierung zu protestieren. Zu gleicher Zeit "legalisierte" Netanjahu rückwirkend neun Siedlungen im besetzten Westjordanland und in Ostjerusalem.

Die New York Times stellte daraufhin fest, dass "viele Araber zustimmen, dass der Oberste Gerichtshof im Allgemeinen als Bollwerk gegen Angriffe auf Minderheiten fungiert und Teile des israelischen Siedlungsbaus eindämmt. Aber sie glauben auch, dass Israels Demokratie seit Jahren durch die israelische Besatzung des Westjordanlandes bedroht ist, wo Millionen von Palästinensern unter verschiedenen Formen israelischer Kontrolle leben, ohne das Recht zu wählen oder sich in Israel aufzuhalten."

Aida Touma-Sliman, eine arabische Abgeordnete im israelischen Parlament, sagte der Times, dass "Demokratie nicht existieren kann, wenn man andere Menschen besetzt hält". Die Palästinensische Autonomiebehörde bezeichnete die Legalisierung der Siedlungen als einen "offenen Krieg". In den USA und der EU wird die jüngste Siedlungsoffensive zwar kritisiert. Aber es ist von dort, wie ein Blick in die Vergangenheit zeigt, kaum mit Gegenmaßnahmen zu rechnen.

In der Netanjahu-Regierung sitzen verurteilte Straftäter und offene Rassisten. Um nur ein Beispiel zu nehmen: Itama Ben-Gvir, Minister für Nationale Sicherheit, wurde von einem israelischen Gericht wegen Unterstützung einer terroristischen Organisation und Anstiftung zum Rassismus verurteilt.

Kurz nach der Wahl im November teilten hochrangige US-Beamte mit, dass es unwahrscheinlich sei, dass sich die Biden-Regierung "mit dem Politiker Itamar Ben-Gvir einlassen werde, der die Überlegenheit der jüdischen Rasse propagiert". Dann gratulierte man jedoch Netanjahu zu seinem Sieg. Man freue sich, so der US-Botschafter Tom Nides in Israel, "mit der Regierung zusammenzuarbeiten, um das unauflösbare Band" zwischen den Ländern aufrecht zu halten.

Israel nimmt Menschenrechtsanwälte ins Visier

Die Protestwelle gegen die neue rechtsextreme Regierung in Israel findet statt vor dem Hintergrund eskalierender Gewalt und Unterdrückung von Palästinensern. So berichtet der Journalist Sam Husseini vom Institute for Public Accuracy über einen Fall, bei dem das israelische Militär den von der UN anerkannten Menschenrechtsverteidiger Issa Amro in im besetzten Hebron angriff, am Hals packte, auf den Boden schmiss und bedrohte.

Die Attacke, die als Video viral ging, fand vor den Augen des New Yorker-Korrespondenten Lawrence Wright statt. Er sagte, dass das israelische Militär den Vorfall falsch dargestellt habe. Der israelische Soldat habe sich nicht verteidigt, sondern den Menschenrechtsvertreter grundlos angegriffen.

Seit Amro Ende 2022 einen Angriff auf einen israelischen Friedensaktivisten gefilmt hat, wird er immer wieder bedroht, geschlagen und willkürlich festgenommen.

Aufsehen erregte zudem der Fall von Salah Hamouri. Der französisch-palästinensische Menschenrechtsanwalt war seit März letzten Jahres ohne Anklage von Israel inhaftiert worden, weil ihm Sicherheitsvergehen gegen den Staat vorgeworfen wurden. Mitte Dezember wurde er dann abgeschoben.

Das französische Außenministerium ließ mitteilen: "Wir verurteilen die Entscheidung der israelischen Behörden, die gegen das Gesetz verstößt", und fügte hinzu, dass die französische Regierung "ihre Ablehnung der Ausweisung eines palästinensischen Einwohners von Ost-Jerusalem, einem besetzten Gebiet, deutlich zum Ausdruck gebracht" habe. Amnesty International Frankreich bezeichnete die Abschiebung als "Apartheid-Verbrechen".

Allein im Januar dieses Jahres hat Israel bereits mindestens 35 Palästinenser getötet, darunter acht Kinder. Der tödlichste Vorfall fand bei einer Razzia im Flüchtlingslager Dschenin im Westjordanland statt, bei dem zehn Menschen, darunter zwei Kinder, starben. Es war die tödlichste israelische Razzia im Westjordanland seit zwei Jahrzehnten.

Einen Tag später erschoss ein palästinensischer Schütze sieben Menschen in einer Synagoge in einer israelischen Siedlung im besetzten Ostjerusalem. Die Schießerei richtete sich gegen Gläubige, die den Sabbat feierten. Nach Angaben der New York Times war das der tödlichste Angriff auf Zivilisten in Jerusalem seit 2008.

Nach dem Anschlag versprach Israels neuer Minister für Nationale Sicherheit Ben-Gvir, das Tragen von Schusswaffen für Israelis zu erleichtern. An einem Wochenende Ende Januar verübten Israelis, die in illegalen Siedlungen im Westjordanland leben, zahlreiche Angriffe auf Palästinenser. Ein palästinensischer Offizieller beklagte die Gewalt der Siedler und die "beispiellose Zunahme von Terroranschlägen gegen palästinensische Bürger und deren Eigentum".

2022 war nach Angaben der UN das tödlichste Jahr für Palästinenser unter israelischer Besatzung. Zusammengenommen sind mindestens 190 Palästinenser von Israelis getötet worden (inklusive der Tötungen durch Siedler). Eine Auflistung von Mondoweiss schätzt die Zahl auf 220 bis 231 Getötete. Im Westjordanland und in Israel wurden nach Angaben der israelischen Menschenrechtsorganisation B’Tselem zudem 22 Israelis von Palästinensern getötet.

Innenministerkonferenz: Amnesty-Report zu Apartheid "antisemitisch"

Währenddessen wird in den USA und Europa Israel-Kritik zunehmend diffamiert und unterdrückt. Immer wieder werden Veranstaltungen von Palästinensern oder Kritikern der israelischen Politik abgesagt oder sabotiert. Die Konzerte von Roger Waters, dem Gründer der Band Pink Floyd, sind nur ein prominenter Fall dafür.

In Deutschland wird zudem verschärft gegen die sogenannte BDS-Bewegung vorgegangen. BDS steht für Boycott, Divestment, Sanctions, einer Bewegung, die nach dem Vorbild der Anti-Apartheid-Boykotte gegen Südafrika der israelischen Besatzungspolitik mit Sanktionen begegnen will.

In einem Bundestagsbeschluss aus dem Jahr 2019 wird die Bewegung als inhärent antisemitisch eingestuft. Organisationen, die den Boykott unterstützen, wird seitdem der Zugang zu öffentlichen Geldern und öffentlichen Räumen verwehrt. Die Resolution hat es Universitäten, Landesregierungen und öffentlichen Einrichtungen ermöglicht, Palästinensern mehr und mehr das Recht auf freie Meinungsäußerung und Versammlung zu verweigern.

Ein neuer Bericht der deutschen Innenministerkonferenz (IMK), der sich auf die "Prävention und Intervention gegen israelbezogenen Antisemitismus" konzentriert, drängt nun auf ein weiteres Vorgehen gegen die Pro-Palästina-Solidaritätsbewegung. Darin wird sogar von einer Kriminalisierung pro-palästinensischer Reden und Aktivitäten gesprochen.

Der IMK-Bericht enthält zudem konkrete Vorschläge, Antisemitismus, der mit Anti-Zionismus gleichgesetzt wird, zu begegnen, indem etwa Schulen aufgefordert werden, ihren Schülern im Unterricht ein positiveres Bild von Israel zu vermitteln, während man zugleich den jüngsten Bericht von Amnesty International über die israelische Apartheid als "antisemitisch" einstuft. Der Bericht schlägt sogar vor, Karten zu verbieten, die "das Existenzrecht Israels infrage stellen" könnten. Ob dies auch Karten des historischen Palästina einschließt, bleibt unklar.

In den USA ereignete sich Anfang des Jahres eine Farce, die zeigt, welche Auswüchse die Antisemitismus-Hysterie in westlichen Demokratien zutage fördert und akademische Freiheit attackiert. So titelte die US-Zeitschrift The Nation am 5. Januar: "Why the Godfather of Human Rights Is Not Welcome at Harvard" ("Warum der Pate für Menschenrechte in Harvard nicht willkommen ist").

Der Hintergrund: Kenneth Roth, der Human Rights Watch (HWR) für fast 30 Jahre erfolgreich managte, wurde eine bereits zugesagtes Stipendium an der Kennedy School verwehrt. Das Motiv der Absage: Israel. Der Dekan des Instituts Douglas Elmendorf zeigte sich besorgt über eine Studie von HRW, die wie andere Menschenrechtsgruppen wie B’Tselem oder die Vereinten Nationen zu dem Schluss kam, dass Israel eine Apartheid-Politik gegenüber den Palästinensern betreibe.

Nach der Absage an Roth brach ein Sturm der Entrüstung los. Viele zivilgesellschaftliche Gruppen und über tausend Studierende und Alumni protestierten. Die Kennedy School änderte daraufhin ihre Entscheidung. Kenneth Roth fragte danach skeptisch:

Wie wird die Kennedy School aber sicherstellen, dass man sich für die akademische Freiheit weiter einsetzt, und es nicht nur eine Ausnahmebehandlung für eine bekannte Person darstellt?