Ist Bundeskanzler Olaf Scholz schlecht integriert?

Autokorsos von Erdogan-Fans lösen Debatte um gescheiterte Integration aus. Dabei hat der Kanzler dem Mann zur Wiederwahl gratuliert. Abgründe deutscher Türkei-Politik.

Deutschland und die Türkei sind enge Partner und Alliierte - auch gesellschaftlich und wirtschaftlich sind wir stark miteinander verbunden. Gratulation an Präsident Erdoğan zur Wiederwahl. Nun wollen wir unsere gemeinsamen Themen mit frischem Elan vorantreiben.

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD)

Mit diesen Worten hat Bundeskanzler Olaf Scholz dem türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan am Abend des 28. Mai zu dessen Wiederwahl gratuliert. Am selben Abend verkündete Erdogan in seiner "Balkonrede", der linke Oppositionspolitiker Selahattin Demirtas werde das Gefängnis nicht verlassen, solange er regiere.

Am selben Abend mussten sich zahlreiche türkisch- und kurdischstämmige Menschen in Deutschland für die nächsten fünf Jahre von der Hoffnung verabschieden, demnächst wieder unbeschwert ihre Angehörigen in der Türkei besuchen zu können.

Ihnen droht dort weiterhin Strafverfolgung wegen Delikten wie "Präsidentenbeleidigung" oder "Terrorpropaganda" – als solche gilt fast jegliche Kritik an der türkischen Regierung im Zusammenhang mit dem türkisch-kurdischen Konflikt, sei es in journalistischen Artikeln oder Facebook-Kommentaren.

Andere freuten sich, denn sie hatten Erdogan ja selbst zahlreich in den türkischen Konsulaten in Deutschland gewählt. Teilweise verliehen sie ihrer Freude auch in Autokorsos mit türkischen Fahnen und dem nationalistischen "Wolfsgruß" Ausdruck. Nicht nur zum Ärger der Exiloppositionellen. Auch Cem Özdemir, Bundeslandwirtschaftsminister und gebürtiger Schwabe mit türkischen Wurzeln, ging das zu weit.

Der Grünen-Politiker wertet nationalistische Triumphzüge von Erdogan-Fans in Deutschland als Absage an die pluralistische Demokratie. Und schon gibt es wieder eine Debatte um gescheiterte Integration.

Die Autokorsos sind keine Feiern harmloser Anhänger eines etwas autoritären Politikers. Sie sind eine nicht zu überhörende Absage an unsere pluralistische Demokratie und Zeugnis unseres Scheiterns unter ihnen. Übersehen geht nicht mehr.

Cem Özdemir (Bündnis90/Die Grünen), Bundesminister für Ernährung und Landwirtschaft.

Nun gehört Özdemir allerdings dem Kabinett Scholz an. Er könnte hier zuallererst nach der Vorbildfunktion des Kanzlers fragen, denn Scholz hat Erdogan ausdrücklich gratuliert.

Unter Waffenbrüdern gratuliert man sich

Das mag eine Art diplomatischer Standard sein, aber nicht jedem Autokraten wird diese Ehre zuteil. Eine wichtige Rolle scheint dabei zu spielen, ob das jeweilige Land Mitglied der Nato ist. Unter Waffenbrüdern gratuliert man sich eben. Im Fall Saudi-Arabiens, das lange Zeit als "schwieriger" Partner galt, ohne Nato-Mitglied zu sein, erübrigten sich – Allah sei Dank – die Glückwünsche zur Wiederwahl, denn der müssen sich die absolutistischen Herrscher der Golfmonarchie ja nicht stellen.

Die Personalie Erdogan erinnert aber besonders schmerzlich daran, dass die Nato eben keine demokratische Wertegemeinschaft ist. In ihrem Statut ist kein Ausschluss von Mitgliedsstaaten vorgesehen, die die faschistische Karte ziehen. Es ist überhaupt kein Ausschluss vorgesehen.

Die Nato-Mitgliedschaft der Türkei hat zwar Erdogan bisher nicht von militärischen Drohungen gegen das Nato-Partnerland Griechenland abgehalten, aber als "Bad Cop" an der EU-Außengrenze war war er dem Wertewesten bisher gut genug.

Deshalb wird ihm auch die "Zeitenwende", die Özdemir nun im Umgang mit der Türkei fordert, nicht so leicht von der Hand gehen wie im Fall Russlands, das schon seit 2014 zunehmend als Gefahr dargestellt worden war, bevor Scholz 2022 nach der Ukraine-Invasion die "Zeitenwende" ausrief und verschärfte Sanktionen gegen Russland verhängt wurden.

Vergleichbares war nicht geschehen, als 2018 türkische Truppen den nordsyrischen Kanton Afrin überfielen. Dabei waren sogar aus Deutschland gelieferte Panzer zum Einsatz gekommen.

Die syrisch-kurdischen Volksverteidigungskräfte haben damals von Deutschland keine Waffen gefordert – sie wären schon erleichtert gewesen, wenn ein für alle Mal deutsche Waffenlieferungen an die Türkei beendet worden wären. Eine solche "Zeitenwende" wäre aber natürlich keine gute Nachricht für die deutsche Rüstungsindustrie.

Neben einem Waffenembargo gegen die Türkei wäre die Entkriminalisierung kurdischer und türkischer linker Organisationen in Deutschland das Gebot der Stunde – denn hier setzte sich bisher die Repression Ankaras fort. Das 1993 in Deutschland erlassene Verbot der Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) wurde bisher auch auf mutmaßliche Teil- und Tarnorganisationen angewendet.

Razzien in kurdischen Kulturvereinen und Verlagen kamen deshalb immer wieder vor – und Erdogan will, dass auch Schweden so agiert. Dafür nutzte er in den letzten Monaten sein Vetorecht gegen den Nato-Beitritt des skandinavischen Landes.

Wertegemeinschaft at its worst.