Italien: Angstregierung für Berlin und Brüssel wird Wirklichkeit

M5S und Lega einigen sich auf Programm, Ministerpräsident soll angeblich der ehemalige Wirtschaftsminister Giulio Tremonti werden

Dem verhandlungskoordinierenden Lega-Senator Gianmarco Centinaio nach haben sich seine Partei und die M5S auf ein 19-Punkte-Programm für eine gemeinsame Regierung geeinigt, das sie heute dem Staatspräsident Sergio Mattarella vorlegen wollen. Es soll unter anderem Steuersenkungen, eine Verwaltungsdigitalisierungsoffensive, Maßnahmen gegen Korruption und Bürokratie sowie eine Rücknahme der von Brüssel verordneten Fornero-Renteneintrittsalteranhebung auf 67 Jahre beinhalten.

Italienische Medien erwarten außerdem, dass das Programm auch Maßnahmen gegen illegale Einwanderung enthalten wird, weil das dem Wahlprogramm beider Parteien entspricht. Die M5S versprach darüber hinaus ein Grundeinkommen für Arbeitslose, die Lega dagegen eine Flat Tax in Höhe von 15 Prozent. Wie und mit welchen Abstrichen diese beiden Forderungen umgesetzt werden, ist noch nicht klar. Der traditionelle Weg der Vereinbarung wäre eine Erhöhung der Staatsschulden.

Euro-Ausstieg nicht prioritär, aber Druckmittel

Dieser Weg ist Italien allerdings durch die Übernahme der EU-Gemeinschaftswährung Euro versperrt, die nur ein Maximaldefizit von drei Prozent des Bruttoinlandsproduktes erlaubt. Zumindest theoretisch. Ob Brüssel und das dort die Fäden ziehende Berlin tatsächlich gegen Verstöße einschreiten, wird sich zeigen. Das Druckmittel Euro-Ausstieg haben Lega und M5S zwar vorerst als nicht prioritär beiseite gelegt, wie der Lega-Senator Alberto Bagnai dem Wall Street Journal bestätigte - aber im Bedarfsfall können sie jederzeit darauf zurückgreifen.

Wie die Finanzmärkte darauf reagieren werden, ist ebenfalls offen. Bislang verhalten sie sich abwartend.

Bei Zerohedge mutmaßt man, dass M5S und Lega die potenziellen Schuldengenehmigungsprobleme mit Juncker und Merkel auch mit einer Minibot-Parallelwährung umgehen könnten, wie sie dem ehemaligen griechischen Finanzminister Janis Varoufakis vorschwebte. Diese Parallelwährung, die auch im Wahlmanifest der Lega enthalten ist, würde sich auf Binnenzahlungen beschränken.

Innen- und Justizministerium sollen an Lega gehen

Wer neuer Ministerpräsident wird, haben die beiden Parteien noch nicht offiziell bekannt gegeben - in italienischen Medien konzentrieren sich die Spekulationen aber auf Silvio Berlusconis ehemaligen Wirtschaftsminister Giulio Tremonti, der der Lega nahe steht und für mehr Selbständigkeit und Selbstverantwortung der Regionen eintritt. Offiziell bestätigt wird bislang aber nur, dass der M5S-Capo Di Maio und der Lega-Chef Salvini auf den Ministerpräsidentenposten verzichteten, um die Koalition möglich zu machen.

Bezüglich der Verteilung der Ressorts wollen italienische Medien in Erfahrung gebracht haben, dass die M5S das Wirtschafts- und die Lega das Innen- und das Justizministerium beansprucht. Innenminister könnte danach Salvini werden, Justizministerin die bekannte Rechtsanwältin und Lega-Senatorin Giulia Bongiorno.

Berlusconi dürfte bei Neuwahlen wieder kandidieren

Wird die neue italienische Regierung Brüssel zu unbequem, könnte man dort auf Neuwahlen setzen. Bei diesen dürfte der Forza-Italia-Anführer Silvio Berlusconi wieder offiziell als Spitzenkandidat seiner Partei antreten, nachdem ein Mailänder Gericht am Freitag ein 2011 im Rahmen eines Strafurteils wegen Steuerbetrugs verhängtes Ämterbesetzungsverbot ein Jahr vor dem offiziellen Ablaufen aufhob.

In seiner Partei, die im März schlechter abschnitt als erwartet und hinter der Lega landete, glaubt man, dass das die Wahlchancen verbessern wird: "Hätte Berlusconi an den letzten Parlamentswahlen teilgenommen", so seine Abgeordnete Catia Polidroni, dann "hätte die Forza Italia als stärkste Partei abgeschnitten und die Fünf-Sterne-Bewegung wäre nicht einen Schritt vor der Regierung". Ihre Parteifreundin Adriana Poli Bortone lobte den Freitag als "glücklichen Tag nicht nur für Berlusconi, sondern für alle Italiener", die einen "vom Volk geliebten, charismatischen Staatsmann" zurückbekommen hätten.

Ob das Volk das auch so sieht, wird sich zeigen. Eine letzte Woche veröffentliche Umfrage deutete eher darauf hin, dass Forza Italia weiter zu Gunsten der Lega verliert, die bei Neuwahlen von 17,4 auf 24,2 Prozent zulegen könnte, während die Berlusconi-Partei von 14 auf 9,4 Prozent absackt. Die M5S bliebe mit 32 Prozent praktisch bei ihrem Ergebnis aus dem März, ebenso wie die PD mit etwa 19 Prozent.

Zuwächse für die Lega ergaben sich auch bei der gestrigen Bürgermeisterstichwahl im norditalienischen Udine, die ihr Kandidat Pietro Fontanini mit 50,3 Prozent gegen den Sozialdemokraten Vincenzo Martines gewann. Bei den zwei Wochen zuvor abgehaltenen Regionalwahlen im Friaul und in Julisch Venetien hatte sich mit Massimiliano Fedriga ebenfalls ein Lega-Politiker durchgesetzt. Er löste mit 56 Prozent Stimmenanteil die Sozialdemokratin Debora Serracchiani ab.