Italien will EU-Polizeiposten im Maghreb errichten
Die Bekämpfung unerwünschter Migration im Mittelmeer soll laut einem Vorschlag drastisch verschärft werden. Nordafrikanische Länder würden dann über italienische Lagezentren mit EU-Überwachungssystemen vernetzt
Die Regierung in Rom schlägt vor, in Libyen oder Tunesien ein Zentrum für die Polizei- und Zollzusammenarbeit anzusiedeln. Ein Papier mit ersten Überlegungen wurde vor zwei Wochen an alle EU-Mitgliedstaaten verschickt und wird dort geprüft. Die britische Bürgerrechtsorganisation Statewatch hat das Dokument online gestellt. Demnach soll der Polizeiposten dabei helfen, einen "Gürtel" um den Mittelmeerraum und den Balkan zu ziehen. Auch an der Grenze zur Türkei soll ein solches Zentrum entstehen.
Der Vorschlag zielt auf eine "Bekämpfung krimineller Aktivitäten" und die Schaffung eines "effektiven Informationsnetzwerks". Die Zentren könnten dann als "Antenne" dienen, um Nachrichten über bestimmte Kriminalitätsphänomene auszutauschen. Genannt werden "Terrorismus, illegale Einwanderung, Menschenhandel und organisiertes Verbrechen". Auch der gegenseitige Austausch von Erfahrungen und Praktiken soll darüber abgewickelt werden. Alle teilnehmenden Länder sollten Verbindungsbeamte entsenden. Auch die Grenzagentur Frontex und die kriminalpolizeiliche Agentur Europol würden eingebunden.
Laut dem Papier seien die Länder des Maghreb besonders von kriminellen Verkehrs- und Handelsströmen betroffen. Kriminelle Gruppen "jeden Kalibers" verbündeten sich immer mehr, ihr Einfluss steige dadurch weiter. Manche hätten überdies Verbindungen zu religiösen, "subversiven" Gruppen. Auf diese Weise gelange immer mehr Kriminalität auch nach Südeuropa. Italien sei davon besonders betroffen.
Weiteres Zentrum mit Griechenland, Bulgarien und der Türkei
Mittlerweile existieren in der gesamten EU rund 40 solcher Zentren für die Polizei- und Zollzusammenarbeit. Sie wurden nach Wegfall der Binnengrenzkontrollen errichtet und sollen die benachbarten Sicherheitsbehörden miteinander verzahnen. Gewöhnlich bestehen sie aus zwei Mitgliedstaaten, Deutschland ist in Luxemburg am bislang einzigen trilateralen Zentrum aus drei Ländern beteiligt.
Im bulgarischen Swilengrad wird derzeit das erste Zentrum aufgebaut, an dem mit der Türkei ein Nicht-EU-Staat mitarbeitet. Auch dort sollen die EU-Agenturen Frontex und Europol mitarbeiten. Eine entsprechende Absichtserklärung zwischen der griechischen, türkischen und bulgarischen Regierung ist mittlerweile unterzeichnet, nun wird ein endgültiger Rahmenvertrag ausgehandelt.
Das Zentrum in Libyen oder Tunesien soll nach dem Vorschlag Italiens zeitgleich entstehen. Beide Zentren sollen dann Informationen mit zwei italienischen Kommandozentralen austauschen, die dafür in der Region Apulien und auf Sizilien errichtet werden. Das Papier bleibt unpräzise, welche weiteren italienischen Lagezentren genutzt werden sollen. Die Rede ist beispielsweise von einem "internationalen Kontrollzentrum zur Polizeikooperation", was auch die Zusammenarbeit der Kriminalpolizeien nahelegt. Italien würde dabei von seiner traditionell guten Polizeizusammenarbeit auf dem Balkan profitieren. Die italienischen Carabinieri waren beim Aufbau eines südosteuropäischen Polizeizentrums behilflich, das in Bukarest nach Vorbild der EU-Polizeiagentur Europol entstand.
Mit Libyen unterhielt Italien schon unter Muammar al Gaddafi beste Beziehungen in Bezug auf die Sicherheitszusammenarbeit (Mehr Benzin, weniger illegale Einwanderung). Nach dessen Sturz wurden entsprechende Abkommen mit Rebellen und der Übergangsregierung erneuert. Libyen hatte vor zwei Jahren als erstes afrikanisches Land erklärt, an einem seeseitigen Überwachungssystem des Mittelmeers mitarbeiten zu wollen.
Ägypten und Tunesien sollen an italienische Lagezentren angeschlossen werden
Dieses System unter dem Namen "Seepferdchen Mittelmeer" wird von Spanien aufgebaut, 2015 soll die Plattform fertig sein. Libyen soll über ein italienisches Lagezentrum mit den europäischen Staaten verbunden werden, libysche Grenzbeamte werden dafür nach Italien und Malta entsandt. Die EU hatte in mehreren Delegationen versucht, auch Tunesien, Algerien und Ägypten zur Mitarbeit in dem regionalen Überwachungsnetzwerk zu überreden, nach Agenturberichten mit Erfolg.
Über "Seepferdchen Mittelmeer" werden dann Informationen über "Zwischenfälle" an den EU-Außengrenzen in Echtzeit weitergegeben. Die nordafrikanischen Länder sollen sich auch selbst an EU-Patrouillen auf See beteiligen, entsprechende Rechtsänderungen in der Frontex-Verordnung werden von Italien deshalb ebenfalls empfohlen. Soweit bekannt ist Italien das einzige Land, das libysche Grenzbeamte schon jetzt an Bord seiner Schiffe lässt.
Die Regierung in Rom ist sich offenbar bewusst, dass ein EU-Polizeiposten in Nordafrika von keinen existierenden Regelungen gedeckt wäre. Weder Frontex noch Europol haben beispielsweise mit Tunesien oder Libyen Arbeitsabkommen unterzeichnet. Das Papier schlägt daher vor, "Ad hoc-Vereinbarungen" mit den Ländern abzuschließen. Es handele sich dabei um eine neue Vorgehensweise, die "nicht auf die Zurückweisung irregulärer Migranten" beschränkt sei.
Italien hatte bereits im Dezember mit einem provokanten Vorschlag Furore gemacht. Demnach sollten die EU und ihre Mitgliedstaaten prüfen, inwiefern militärische Aufklärungskapazitäten im Mittelmeer bei der Suche nach Migranten helfen könnten (Festung Europa: EU will Migration im Mittelmeer mit Kriegsschiffen eindämmen). Auch NATO-Verbände könnten eingebunden werden. Der Vorschlag wurde zunächst nicht weiter verfolgt. Italien konnte aber durchsetzen, dass die Grenzagentur Frontex eine Operation im Mittelmeer startet.
"Task Force Mittelmeer" für Engagement in Tunesien und Libyen
Die zunächst als "Frontex Plus" bezeichnete Maßnahme firmiert nun unter dem Namen "Triton". Hierfür wurden die andere Frontex-Operationen im Mittelmeer zusammengelegt und das Budget der EU-Grenzagentur erhöht. Italien wird vorgeworfen, asylsuchenden Migranten häufig nicht wie vorgeschrieben Fingerabdrücke abzunehmen. Im Rahmen von "Triton" soll dies nun schon auf Hoher See erfolgen, wenn dort Boote mit Geflüchteten angetroffen werden.
Im Winter hatte auch eines "Task Force Mittelmeer" ihre Arbeit aufgenommen. Ihr primäres Ziel ist die Verhinderung unerwünschter Migration. Die Gruppe soll Vorschläge ausarbeiten und an den Rat der Europäischen Union übermitteln. Empfohlen wird etwa, stärker mit Ägypten, Libyen, Algerien und dem Libanon zu kooperieren. Die unverzügliche Rückführung von ausreisepflichtigen Migranten soll oberste Priorität haben. Weitere Maßnahmen sollen verhindern, "dass tunesische Boote libyschen Schleusern zur Verfügung gestellt werden". Das Papier der "Task Force" war noch vor der jüngsten Krise in Libyen entstanden, daher wird noch die Rolle der mittlerweile gescheiterten EU-Polizeimission gelobt (Von der EU aufgebaute "Grenzschutztruppen" in Libyen verselbständigen sich).
Außer Frontex, Europol und anderen EU-Agenturen macht auch der Auswärtige Dienst, der für die Militärpolitik der EU zuständig ist, bei der "Task Force" mit. Ziel ist die Erstellung eines Konzeptes für Grenzüberwachungsmaßnahmen "von Zypern bis Spanien", die dann von Frontex geleitet werden.
Frontex profitiert mittlerweile besonders von dem neuen Überwachungssystem EUROSUR, das dieses Jahr in Betrieb ging und alle bereits vorhandenen Systeme der Mitgliedstaaten vernetzt. Hierzu gehört auch militärische Aufklärungstechnik, mit der Schiffe geortet, identifiziert und/oder verfolgt werden können (Festung Europa jetzt mit Bewegungsmelder).
Mehr Drohnen, mehr Satellitenaufklärung
Die bessere "Nutzung moderner Überwachungstechnologien" wird von der "Task Force" ausdrücklich empfohlen. Erwähnt wird beispielsweise die Verknüpfung von Daten aus Schiffsmeldesystemen und der Satellitenüberwachung. Die EU-Kommission hat bereits zahlreiche Forschungen finanziert, mit denen die EU-Satellitenaufklärung für das Aufspüren von Migranten nutzbar gemacht wurde. Weitere Programme erforschen die Nutzung großer Aufklärungsdrohnen, wie sie bislang nur vom Militär geflogen werden (Mittelmeer wird zum Testgebiet für Drohnen).
Die "Task Force Mittelmeer" arbeitet nicht nur mit den betroffenen Ländern zusammen, sondern auch mit internationalen Organisationen wie dem kriminalpolizeilichen Institut bei den Vereinten Nationen, dem UNHCR, der Internationalen Organisation für Migration oder der Polizeiorganisation Interpol. Die Grenzagentur Frontex hat ein interkontinentales "Africa Frontex Intelligence Community Network" aufgebaut, das geheimdienstähnlich Migrationsrouten analysieren soll und Prognosen entwirft, welche Regionen in Zukunft womöglich schwerpunktmäßig von Migrationsströmen betroffen sind.
Nach Vorbild von Europol hilft die EU bei der Errichtung eines afrikanischen "Afripol", das Ermittlungskapazitäten unter anderem für die Bekämpfung unerwünschter Migration bereitstellen soll. Weil die beteiligten Kriminalpolizeien hierfür eigentlich nicht zuständig sind, sollen sie Aktivitäten gegen "Menschenhandel und Schleuserkriminalität" koordinieren. Die EU hat hierfür beim Aufbau eines polizeilichen Informationssystems "WAPIS" geholfen, das allerdings auf Westafrika beschränkt ist und mit Interpol verbunden ist.
Immerhin macht die "Task Force Mittelmeer" auch Vorschläge, die den Geflüchteten selbst zugute kommen sollen. Um etwa deren Situation auf lokaler Ebene zu verbessern, müssten neue Schutzprogramme eingerichtet und verstärkt werden. Entsprechende Programme in Libyen, Tunesien und Ägypten sollten ausgebaut werden, damit auch dort funktionierende Asylsysteme entstehen.
Auch dahinter dürfte sich aber das Bedürfnis nach mehr Migrationskontrolle verbergen: Denn geraten wird ebenfalls, dass die EU mit den nordafrikanischen Ländern Abschiebeabkommen unterzeichnet, um in der EU unwillkommene Geflüchtete möglichst schnell wieder loszuwerden.