Italienischer Bürgermeister verbietet das Tragen von Burkas

Der nächste Schritt im Kulturkampf ist eingeläutet

In Italien hat sich Silvio Berlusconi nach dem 11.9. nicht nur gleich bedingungslos hinter US-Präsident Bush und seinen Kreuzzug gestellt. sondern auch den Kulturkampf zwischen dem überlegnen Abendland und dem Islam auf das Schild gehoben (Berlusconi will die Völker "okzidentalisieren und erobern"). Berlusconis rechte Allianz stärkte Ausländerfeindlichkeit und ließ scharfe Töne gegen Flüchtlinge verlauten (Mit Kanonenkugeln oder Internierung in "Regionalen Schutzzonen" außerhalb der EU). Jetzt hat ein Bürgermeister der Lega Nord einen weiteren Schritt unternommen und das Tragen von Kopftüchern, die das Gesicht verhüllen (Burkas), in seiner Stadt verboten.

Dabei scheint es primär um das Prinzip und die politische Geste zu gehen. Im norditalienischen Städtchen Azzano Decimo mit seinen 13.000 Einwohnern im Friaul werden sich die verhüllten muslimischen Frauen nicht besonders massiv tummeln, auch wenn in die Stadt in den letzten Jahren mehr Immigranten aus Asien und aus den arabischen Ländern zugezogen sind.

Enzo Bortolotti, der Bürgermeister, warnte zwar schon vor dem Verlust der lokalen Traditionen durch die Zuwanderer, führte für sein europaweit bislang einzigartiges Verbot aber Gründe an, mit denen derzeit alles und jedes gerechtfertigt wird: die Bedrohung durch den internationalen Terrorismus. Das Verbot ist überdies allgemeiner formuliert und betrifft jede Verhüllung des Gesichts. Zum Schutz der "öffentlichen Sicherheit" dürfen etwa auch keine Motorradhelme getragen werden, wenn der Fahrer nicht fährt.

Bortolotti, der bereits das Städtchen mit Überwachungskameras ausgestattet hat, betont angesichts der Reaktionen auf sein Verbot, dass er kein Rassist sei. Er habe zudem nur ein Gesetz aus dem Jahre 1975 wieder hervorgeholt. Allerdings äußert er sich natürlich auch, wie es sich für ein Mitglied von der Lega Nord gehört, gegen eine angebliche Überfremdung der italienischen Kultur: "Ich will nur meine eigene Kultur verteidigen. Ich habe keinen Zweifel, dass Italiens Zukunft die einer multi-ethnischen Gesellschaft sein wird. Aber die Menschen, die hierher kommen, müssen mit Respekt vor unseren Gesetzen und Traditionen kommen."

Das betreffe vor allem die Muslims, die "nicht immer den Respekt für Italien und seine Kultur zeigen, den ihre eigenen Länder von den Ausländern fordern". Die islamische Kultur sei "repressiv" und die hohen Geburtenraten würden die Gefahr mit sich bringen, dass die italienische Kultur beiseite gedrückt wird. Er verwies überdies darauf, dass vor kurzem in der Türkei fünf Frauen ertrunken seien; "weil die Männer, die sie hätten retten können, sie nicht anlangen durften. Wie kann man das eine Kultur nennen?"

Für seine Aktion hat er offensichtlich Zustimmung in der Bevölkerung gefunden, auch wenn es bereits zu Protesten kam und ihm Rassismus vorgeworfen wurde. Muslims in Italien sehen sich natürlich als primäres Ziel und sagen, die Maßnahme sei diskriminierend. Jeder müsse sich so kleiden können, wie er wolle. Zwei weitere Bürgermeister der Lega Nord planen angeblich ähnliche Maßnahmen.

Die Frage stellt sich allerdings für die liberalen Kritiker, ob das Tragen von Burkas oder auch von Kopftüchern nicht doch auch ein Symbol für eine wenig liberale muslimische Kultur ist, in der Frauen unterdrückt werden. Eine Kritik an der diskriminierenden Politik des Bürgermeisters müsste daher eigentlich mit einer Kritik an einer repressiven Auslegung des Islam einhergehen, der die Männerdominanz zu zementieren sucht. Die Burka ist sicherlich ein Symbol für eine repressive Auslegung des Islam und die dadurch auferlegte Einschränkung des Bewegungs- und Handlungsspielraums der Frauen. Die Kritik an einer autoritären Religion und Kultur den Rechten zu überlassen und nur einseitig als rassistisch oder diskriminierend zu bezeichnen, arbeitet gerade dem Kulturkampf zu, der von Extremisten beider Seiten geschürt wird.