"Jetzt Preise reduzieren!"

Trump versucht, Einfluss auf den Ölpreis zu nehmen

Im November finden in den USA Halbzeitwahlen statt. Brummt die Wirtschaft weiter wie bisher, befinden sich die Republikaner, die Partei des amtierenden Präsidenten Donald Trump, in einer guten Ausgangsposition. Allerdings gibt es Risiken, die dieses Wachstum gefährden könnten. Einer davon ist der Ölpreis. Steigt er im Verhältnis zu anderen Faktoren zu sehr, dann verteuern sich nicht nur die Lebenshaltungskosten vieler Verbraucher, sondern auch die Produktionskosten vieler Unternehmen, was deren Wettbewerbsfähigkeit tendenziell schwächt.

Bisher zeigt die US-Wirtschaft allerdings noch keine Anzeichen dafür, dass der seit 2016 von 30 auf jetzt fast 80 Dollar pro 159-Liter-Standardfass angezogene Ölpreis stärker wirkt als andere Faktoren, die die US-Wirtschaft am Brummen halten. Ob das so bleibt, wenn der Ölpreis weiter steigt, ist allerdings offen.

Steigen könnte er deshalb weiter, weil die Weltwirtschaft derzeit um durchschnittlich vier Prozent wächst - und mit ihr wächst die Nachfrage nach Öl. Zudem hat US-Präsident Donald Trump das Atomabkommen mit dem wichtigen Ölförderland Iran verworfen und wieder Handelssanktionen in Kraft gesetzt. Das verknappt das Angebot auf dem Weltmarkt.

Saudis als Nutznießer der Iran-Sanktionen

Eine der Mächte, die Interesse an diesen Handelssanktionen gegen den Iran haben, ist die mit dem schiitischen Gottesstaat rivalisierende sunnitische Regionalmacht Saudi-Arabien. An dieses Land und die mit ihm verbündeten Golfstaaten (außer Katar) richtete Trump anscheinend einen am 4. Juli abgeschickten Tweet, in dem er warnte, das OPEC-Monopol müsse sich "daran erinnern, dass die Benzinpreise gestiegen sind und es wenig tut, um zu helfen". "Wenn überhaupt", so der US-Präsident weiter, "dann treiben sie die Preise in die Höhe, während die Vereinigten Staaten viele seiner Mitglieder für sehr wenige Dollars verteidigen. Die Straße muss aber auf beiden Bahnen befahrbar sein." Und in Großbuchstaben ergänzte er: "JETZT PREISE REDUZIEREN!"

Am Wochenende davor hatte Trump der Öffentlichkeit mitgeteilt, er habe "gerade mit König Salman von Saudi-Arabien gesprochen und ihm erklärt, dass [er] wegen der Unruhen und Störungen in Iran und Venezuela Saudi-Arabien bitte, seine Ölproduktion zu erhöhen, möglicherweise um bis zu 2 Millionen Fass, um das auszugleichen". Damit, so Trump, sei der saudische König einverstanden gewesen. Inwieweit ein von diesem wahrscheinlich tatsächlich geäußertes Einverständnis auch praktische Folgen haben wird, ist eine andere Sache.

Venezuela

Dieser Meinung ist zumindest Beat Wittmann vom Finanzdienstleister Porta Advisors. Er erklärte im US-Sender CNBC, dass es selbst dann, wenn die Saudis nicht nur ein leeres Versprechen abgaben und die Fördermenge wirklich erhöhen, lange dauern kann, bis mehr Öl auf den Markt kommt. "Du kannst", so Wittmann in einem anschaulichen Vergleich, "nicht zwei Millionen Fass [Öl] so ordern, als würdest du irgendwo einen Kaffee bestellen". Dabei spiele unter anderem eine Rolle, dass Saudi-Arabien seine Fördermenge bereits im letzten Monat von 10,3 und 10,7 Millionen Fass täglich erhöht hat und maximal zwölf Millionen Fass fördern kann.

Zwei andere wichtige Rohstofflieferanten, die mehr Öl fördern könnten, sind Venezuela und Russland. In Venezuela ging die Fördermenge im letzten Jahr um fast 650.000 Fass zurück. Wegen der suboptimalen Produktions- und Lebensbedingungen, die in Venezuela herrschen, soll Trump seine Mitarbeiter einem (unbestätigten) aktuellen US-Mediengerücht nach gefragt haben, ob sich ein Militäreinsatz dort lohnen würde.

Solche gewaltsamen Regime-Change-Operationen hatte in der Vergangenheit unter anderem der republikanische Ex-Präsident George W. Bush und die demokratische Ex-Außenministerin Hillary Clinton durchgeführt. Mit begrenztem Erfolg, wie die konservative Kolumnistin Ann Coulter gestern sarkastisch ins Gedächtnis rief, als sie meinte, ein Militäreinsatz in Venezuela würde immerhin mehr Sinn ergeben als einer in Afghanistan.

Russland

In Russland stellt sich die Frage solch eines Einmarsches angesichts der Wehrfähigkeit der Atommacht nicht. Dafür könnte Trump beim persönlichen Treffen mit dem russischen Staatspräsidenten Wladimir Putin am 16. Juli in der finnischen Hauptstadt Helsinki versuchen, den russischen Staatspräsidenten zu einer Erhöhung der Fördermenge zu überreden (vgl. Trump will Putin am 16. Juli in Helsinki treffen).

Russland hat durch die Bedeutung der Energieexporteinnahmen für den Staatshaushalt zwar eher an einem höheren als an einem niedrigeren Ölpreis Interesse (weshalb der US-Präsident dafür wohl Gegenleistungen anbieten müsste - zum Beispiel in Form einer Lockerung der Sanktionen), signalisierte aber Ende Mai die Bereitschaft, sich mit 60 Dollar pro Fass zufriedenzugeben, wie Putin auf einer Konferenz in Sankt Petersburg verlautbarte. Im Herbst hatte der russische Finanzminister Anton Siluanov CNBC sogar gesagt, man rechne für die nächsten Jahre nur mit einem Ölpreis von 40 Dollar pro Fass.