Julian Assange: Die Leiche im Keller des Westens

Zwei Jahre dauert bereits die menschenrechtswidrige Inhaftierung des WikiLeaks-Gründer an. Ein Resümee

Als am 4. Januar ein britisches Gericht den Antrag der USA auf Auslieferung des Australiers Julian Assange zurückgewiesen hatte, trat natürlich zuerst einmal eine große Erleichterung auf der Seite seiner Verteidiger ein. Außerdem äußerten manche, die eher der anderen Seite zuzurechnen waren, hämische Bemerken über diejenigen, die das britische Verfahren angeprangert hatten. Schien es doch nun so, als ob sie vollkommen im Unrecht gewesen wären und an der Unabhängigkeit der Richterin und an der Rechtmäßigkeit der Abläufe keine Zweifel mehr angebracht wären.

Das Gerichtsurteil vom 4. Januar hätte demnach alle Kritik am Vorgehen gegen Assange obsolet gemacht, die britische Justiz wäre nun doch in Ordnung, und wir könnten wieder beruhigt sein? Die Dinge stehen leider völlig anders.

Der verewigte Skandal

Wenn man es darauf abgesehen hätte, eine Verschwörungstheorie zu basteln, so könnte man regelrecht an ein ganz raffiniertes Komplott glauben, dermaßen günstig ist die Sache nun aufgrund des subtil formulierten Urteils von Richterin Vanessa Baraitser für die Gegner Assanges gelaufen. Hätte das Gericht dem Antrag auf Auslieferung nämlich einfach rundweg zugestimmt, dann hätte dies womöglich doch eine größere Welle der Empörung in der europäischen Öffentlichkeit ausgelöst.

Die Proteste hätten Nahrung bekommen und sich vervielfacht. Und dann hätten vielleicht auch einige bis dahin zögerliche Spitzenpolitiker in der EU deutlicher das Wort dagegen ergriffen. Die britische Justiz wäre gar nicht gut dagestanden, und die Angelegenheit wäre bis zum Europäischen Gerichtshof getragen worden. Alles eine peinliche Angelegenheit. Auch in den USA hätte es Gegenwind geben können, denn grundsätzlich ist dort freier Journalismus ein hoch angesehenes Gut.

Das hat man sich nun erspart. Das Urteil, so wie es gefällt wurde, hat den öffentlichen Diskurs ruhig gestellt, Kritikern den Wind aus den Segeln genommen, der große Skandal blieb aus, die öffentliche Aufmerksamkeit hat wieder nachgelassen. Assange kann weiterhin im Gefängnis verrotten, und fast alle schauen weg. Alles scheint ohnehin wieder in Ordnung zu sein.

Tatsächlich jedoch ist der Skandal mit diesem Urteil nicht beendet, sondern ganz im Gegenteil verlängert worden. An der Lage des WikiLeaks-Gründers hat sich, und das wird von vielen geflissentlich übersehen, dadurch bis jetzt überhaupt nichts zum Besseren gewendet.

Seit gut zwei Jahren befindet sich Assange bereits unter menschenrechtswidrigen Umständen in Isolationshaft – auch als "Weiße Folter" bezeichnet – in Belmarsh, einem Londoner Hochsicherheitsgefängnis, das für gemeingefährliche Mörder und Terroristen vorgesehen ist und dessen Haftbedingungen so berüchtigt sind, dass es das "britische Guantánamo" genannt wird. Das Urteil vom 4. Januar hat bizarrerweise daran überhaupt nichts geändert.

Und das, man kann es nicht oft genug wiederholen, obwohl der Australier auf britischem Boden kein anderes Verbrechen begangen hat, als gegen Kautionsauflagen zu verstoßen. Üblicherweise gibt es dafür nicht einmal eine Haftstrafe.