Kann die Linke in Zeiten des Terrors gewinnen?

Großbritannien: Ein Erfolg der Labour-Party unter Corbyn könnte als Revanche für die derzeit reaktionärste Variante des Kapitalismus, den Thatcherismus, gewertet werden

Der folgende Beitrag ist vor 2021 erschienen. Unsere Redaktion hat seither ein neues Leitbild und redaktionelle Standards. Weitere Informationen finden Sie hier.

Wenn die Umfragen nicht täuschen, könnte bei den Wahlen in Großbritannien der Sozialdemokrat Jeremy Corbyn gewinnen. Es steht freilich keineswegs fest, dass er nach der Wahl Premierminister wird. Doch allein, dass die Wahlen wieder offen sind und ein Regierungswechsel in London möglich erscheint, kann als Erfolg von Corbyn gewertet werden.

Schließlich lag er zu dem Zeitpunkt, als die Konservativen vorzeitige Neuwahlen angekündigten, mehr als 20 Prozent hinter den Tories. Genau deshalb hatten sie auch die Wahlen vorgezogen. Corbyn galt aber nicht nur bei der rechten Regierungspartei als notorischer Verlierer. Auch ein Großteil jener Blairisten in und außerhalb der Labour-Party, die sich Politik nur noch in bedingungslosen Nachvollzug der Kapitallogik vorstellen können, sahen in Corbyn eine Garantie für die Niederlage der Partei.

Dass man mit ihm keine Wahlen gewinnen kann, war das Argument, mit dem die starke Blair-Fraktion bei Labour Corbyn stürzen wollte. Vergeblich: Die Parteibasis bestätigte ihn beim zweiten Mal mit einem noch besseren Ergebnis als bei der ersten Wahl. Nun wurde seine Entmachtung für einen Zeitpunkt nach den Wahlen verlegt.

Wie biedere Sozialdemokraten zu Linksradikalen werden

Viele hatten die Erwartung, er werde das historisch schlechteste Wahlergebnis für Labour einfahren und dann wäre er endgültig erledigt. Mit ihm wären dann auch die klassischen Sozialdemokraten der 1970er Jahre entsorgt und die Blairisten hätten endgültig gesiegt. Auch viele sozialdemokratische Intellektuelle von Paul Mason bis Owen Jones stimmten in den Chor ein und bescheinigten Corbyn zwar guten Willen. Doch er bringe es nicht und sei daher eine Belastung für die Partei, war ihr Urteil.

Gesteigert wurde die Wut noch durch seine Haltung zum Brexit. Corbyn war dagegen, doch war er nicht bereit, einen Austritt Großbritanniens aus der EU als die historische Niederlage hinzustellen, die manche Linksliberalen darin sehen. Auch manche linken Theoretiker wie der in Großbritannien lehrende Michael Krätke nahmen es Corbyn übel, dass er meint, den EU-Ausstieg auch als Chance zu sehen und dass der Wille des Volkes akzeptiert werden müsse.

"Labour hätte sich als Wortführer der 48 Prozent, die am 23. Juni 2016 gegen den Brexit stimmten, verstehen und für jene Mehrheit engagieren müssen, die keinen harten Ausstieg will. Es war möglich, Widerstand gegen den rigiden Kurs der Tory-Extremisten in beiden Häusern des Parlaments zu organisieren und die Regierung zu schlagen. Corbyn hat es vorgezogen, Labour ohne Not zu verkaufen - an die Konservativen und eine rechtsnationale Presse, die ihn prompt Hohn und Spott aussetzt", versuchte sich Krätke als Politberater.

Nur gut, dass niemand auf ihn hörte. Denn er hätte Labour damit genau zum Wurmfortsatz jener wirtschaftsliberalen Kreise gemacht, die von einem EU-Handel profitieren. Schließlich hatte es Gründe, dass ein großer Teil auch der Labour-Wähler für den Brexit stimmten. Die hätte ein Pro-EU-Kurs à la Krätke und Co. womöglich in die Arme von UKIP und anderen Rechtspopulisten getrieben. Corbyn und seine Berater waren so schlau, den Brexit nicht zum Lackmustest zu machen.

Sie erkannten, dass die britischen Bürger mit und ohne Brexit weiterhin im Kapitalismus leben. Die Rechten wollten den Brexit, um die Ausbeutung noch mehr zu erhöhen. Corbyn betonte, dass er das knappe Ergebnis anerkennt, aber für eine sozialdemokratische Politik nutzen will, die im EU-Rahmen ebenfalls nicht möglich ist, wie sich ja am Beispiel Griechenland gut zeigte. Im Gegensatz zur rassistischen Rechten will Corbyn auch zumindest in Teilen eine migrationsfreundlichere Flüchtlingspolitik betreiben, als die EU erlaubt. Auch das ist nun keine große Leistung, angesichts der auch von den Pulse of Europe-Liberalen gerne verschwiegenen Toten der Festung Europa.

Corbyn konnte sich mit sozialen Forderungen durchsetzen

Indem sich Corbyn nicht darauf einließ, die Politik des sozialen Feigenblattes für den liberalen Block zu spielen, bekam er Anerkennung. Die Zustimmungswerte für Labour stiegen und die Wahlveranstaltungen von Corbyn wurden zum Renner. Gerade bei der jungen Generation, die nur noch die Zumutungen des Wirtschaftsliberalismus kennen, bekam er viel Zustimmung. Musikmagazine wie Kerrang und NME unterstützten ihn ebenso wie viele Gewerkschaften.

Das Bemerkenswerte war, dass sein Aufstieg durch den fortgesetzten islamistischen Terror in Großbritannien scheinbar nicht gebremst wird. Dabei sind solche Terroraktionen eigentlich die Stunde der rechten Law- and Order-Fraktion. Aber es gab in der jüngeren Vergangenheit schon einmal den Fall, dass Sozialdemokraten von dem islamistischen Terror profitieren. Wenige Tage nach den islamistischen Anschlägen auf die Madrider U-Bahn im Jahr 2004 schickten die Wähler die sich zu europäischen Konservativen gemauserten spanischen Francofaschisten in die Opposition und wählten die Sozialdemokraten.

Nun hatte sich der damalige Wahlsieger Zapatero aber schnell als typischer Sozialdemokrat erwiesen, der links blinkt und eine rechte Politik gemacht hat. Bald hatte er das Vertrauen verloren. Die Gefahr ist groß, dass es Corbyn genau so geht, wenn er tatsächlich die Regierung stellen müsste. Seine persönliche Integrität mag auch groß sein, aber der Regierungschef der kapitalistischen Atommacht Großbritannien kann nicht im Jahr 2017 einfach seine Vorstellungen eines sozialdemokratischen Volksheims umsetzen. Daher wäre es vielleicht sogar ein größerer Erfolg, Labour würde viel hinzugewinnen, müsste aber nicht regieren und könnte vielmehr die stark gerupften Tories vor sich hertreiben.

Dazu müssten aber Bündnisse von Gewerkschaften bis zur Subkultur, die sich jetzt für Corbyn einsetzen, auf die außerparlamentarische Ebene transformieren. Es gibt dazu ein historisches Vorbild im Großbritannien der ersten Hälfte der 1970er Jahre, als die damals noch starken Gewerkschaften mit der Londoner Subkultur punktuell gemeinsam agierten. Damals wurde die Grundlage gelegt, dass beim großen Bergarbeiterstreik Lesben und Schwule die Miners unterstützten.

Die Zerschlagung dieses Streiks läutete den Sieg der schwarzen Periode des Thatcherismus ein, der sich als besonders aggressive Variante des zeitgenössischen Kapitalismus weltweit verbreitete. Dass nun Corbyn gegen alle Voraussagen einen großen Zuspruch bekommt, ist auch ein Zeichen dafür, dass dieser Thatcherismus besiegbar ist. Dazu werden aber Wahlen keineswegs ausreichen, sie können sogar die Gegenbewegung bremsen. Wünschenswerter wäre es, wenn ein gestärkter Corbyn einer großen Oppositionsbewegung gegen alle Varianten des Thatcherismus Impulse geben könnte.