Katalonien: Neue Schlappe für Versuche, Puigdemont im Ausland verhaften zu lassen

Trotz aller spanischen Drohungen internationalisiert der von Spanien geschasste katalanische Regierungschef den Konflikt nun in Dänemark weiter

Dass der katalanische Regierungschef seit Wochen die Teilnahme an einer Podiumsdiskussion in Dänemark angekündigt hatte, nützte die von Korruption zerfressene Regierungspartei in Spanien für eine massive Ablenkungskampagne. Schließlich hatten gerade am Freitag in einem der Korruptionsverfahren die zentralen Angeschuldigten über die mafiösen Vorgänge ausgepackt, in die die Volkspartei (PP) von Mariano Rajoy bis zur Halskrause verwickelt ist. Da machte es sich gut, wieder mit der Katalonienfrage abzulenken.

So wurde über das Wochenende ein unglaublicher Zirkus veranstaltet und angekündigt, man werde Puigdemont in Kopenhagen verhaften lassen, sollte er sich aus seinem belgischen Exil in das Land begeben. Justizminister Rafael Catalá erklärte, "wenn es diese Reise gibt", werde man die "Mechanismen der internationalen Zusammenarbeit für seine Festnahme aktivieren". Dazu sei die Regierung verpflichtet, fügte er an. In den großen Medien wurde das begierig aufgegriffen und Dänemark - anders als Belgien - als zugänglicher für die spanischen Forderungen dargestellt. Es wurde auch darüber spekuliert, dass Puigdemont angesichts dieser Lage die Reise zu den Akten legen werde.

Doch diese von der rechten Regierung gespeisten Überlegungen gingen erneut an der Realität vorbei. Puigdemont hat sich wie geplant am Montag per Billigflieger am frühen Morgen nach Kopenhagen begeben, um an der Podiumsdiskussion teilzunehmen. Er war zu einer Veranstaltung in der Universität eingeladen, um über die Frage zu debattieren, ob die Demokratie in Europa wegen Katalonien an einem Scheideweg stehe. Und diese Frage gehört nicht nur in Dänemark gestellt, sondern sollte vor allem in Brüssel, Berlin und Paris einmal ausgiebig debattiert werden.

Oberstes Gericht erlässt keinen neuen Europäischen Haftbefehl

Angesichts der vollmundigen Ankündigungen nicht im Regen zu stehen und sich vollkommen lächerlich zu machen, hat das spanische Ministerium für Staatsanwaltschaft schließlich am frühen Montag sofort bei der Ankunft Puigdemonts in Kopenhagen beim zuständigen Ermittlungsrichter am Obersten Gerichtshof beantragt, den Europäischen Haftbefehl gegen Puigdemont wieder zu reaktivieren. Dabei dürfte auch den Juristen im Ministerium die Aussichtslosigkeit dieses Unterfangens bewusst gewesen sein.

Tatsächlich lehnte Richter Pablo Llarena diesen Antrag ab und reaktivierte den Europäischen Haftbefehl nicht. Er hat das allerdings wenig juristisch begründet. Puigdemont habe "eine Festnahme im Ausland provozieren" wollen, "um seine Abwesenheit zu rechtfertigen". Er wollte so tun, als sei es "keine freie Entscheidung eines Geflüchteten", sondern dass ihm dies "aufgezwungen" werde. Damit versucht Llarena einer erneuten Schlappe vor unabhängigen Gerichten aus dem Weg zu gehen. Denn Juristen meinen, dass die Reaktivierung fast unmöglich sei. Die hätte sicher auch nicht dafür gesorgt, das hart angeschlagene Ansehen der spanischen Justiz in Europa zu verbessern.

In Dänemark wäre ein Auslieferungsantrag mit großer Wahrscheinlichkeit ähnlich ausgegangen, wie zuvor der Versuch in Belgien gescheitert ist, meinte auch der Anwalt Puigdemonts. In Belgien musste Spanien seinen Haftbefehl im Dezember noch schnell zurückziehen, bevor die belgische Justiz die Auslieferung definitiv abgelehnt hätte. Die Vorwürfe der "Rebellion" und des "Aufruhrs" seien "grotesk", sagen auch spanische Verfassungsrechtler, da sie ohne Gewalt unhaltbar sind.

So will Llarena zwar den Europäischen Haftbefehl nicht reaktivieren, er hält aber in Spanien trotz der absurden Anschuldigungen an seinem Haftbefehl fest. Er würde Puigdemont und die vier ehemaligen Minister, die mit ihm in Belgien weilen, sofort inhaftieren lassen, wenn sie nach Spanien kommen. Damit führt er seine Argumentation ad absurdum. Denn es ist dieser Haftbefehl, der verhindert, dass die Exilierten nach Spanien zurückkehren, es ist also keine freiwillige Entscheidung, wie er zuvor zu erklären versuchte.

Letztlich ist den Katalanen erneut gelungen, die Internationalisierung des Konflikts voranzutreiben. Puigdemont kann sich frei in Dänemark bewegen und verteidigte in Kopenhagen demokratische Rechte und das Selbstbestimmungsrecht. "Wir wollen in Katalonien unseren Willen mit demokratischen Mitteln ausdrücken", erklärte er an der Universität. Es sei an der Zeit, eine "politische Lösung und keine strafrechtliche" zu finden. Er bekräftigte, dass das Thema der Diskussion richtig gewählt worden sei: "In Katalonien steht die Demokratie ganz Europas auf dem Spiel", sagte er und meinte, dass "die Schatten" der Franco-Diktatur noch immer über Spanien läge. Er wird sich heute in Kopenhagen mit Parlamentariern treffen.