Katastrophen und katastrophale Politiker

Seite 2: Protestreigen

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Anderen ist es hingegen mit dem Klimaschutz richtig ernst. In den sozialen Medien ist bei einem Teil der aktiven Schülerinnen und Schülern des deutschen Ablegers von Fridays for Future zunehmende Ungeduld zu spüren, während andere bereits nach einem Bundestagsmandat zu schielen beginnen.

Wieder einmal soll der Marsch durch die Institutionen angetreten werden, und wieder einmal ist wenig von einer kritischen Reflexion all der in den letzten Jahrzehnten gescheiterten Vorläufer zu spüren.

Andere tragen den Protest lieber auf die Straße. Fridays for Future ruft für den 25. September zu einem neuen internationalen Protest- und Streiktag auf. Das Netzwerk für Aktionen zivilen Ungehorsams Ende Gelände plant vom 23. bis zum 28. September Aktionen im rheinischen Braunkohlerevier, diesmal dezentraler als sonst, um den Infektionsschutz nicht zu kurz kommen zu lassen. Der wird auch bei den Aktionen der Schülerinnen und Schüler stets betont und die Interessenten schon in der Werbung für die Aktionen zum Tragen von Masken aufgefordert.

Davor, bereits am 20. September, wird es im ostsächsischen Nochten (sorbisch Wochozy) einen Waldspaziergang am dortigen Tagebau geben. Vertreter aus verschiedenen Braunkohlerevieren werden vor Ort sein und über die Bedrohung ihrer Dörfer sowie den Widerstand gegen die Zerstörung berichten.

Wir wollen mit der Veranstaltung zeigen, wo die Kohle im Boden bleiben muss, die durch den Kohleausstieg nicht mehr gebraucht wird. Die geplante Überarbeitung des Braunkohlenplanes muss den Tagebau Nochten verkleinern: Damit Dörfer wie Rohne lebenswert bleiben, muss die Grube mehr Abstand halten!.

Adrian Rinnert vom 2013 gegründeten Bündnis "Strukturwandel jetzt"

Die Organisatoren des Spaziergangs kritisieren, dass der Tagebau Nochten 1 nach den Plänen des Kohlekonzerns LEAG die Dörfer Trebendorf, Schleife, Rohne und Mulkwitz geradezu bedrängt. Ein für das Bundeswirtschaftsministerium erstelltes Gutachten habe gezeigt, dass es für wesentlich mehr Kohle Abbaugenehmigungen gebe, als mit dem für 2038 geplanten Kohleausstieg noch verbrannt werden könne.

Und für etwas anderes, als zur Verfeuerung in den nahegelegenen Großkraftwerken ist die Kohle kaum geeignet. Wegen des geringen Brennwertes der Braunkohle, macht ihr Transport über größere Strecken wenig Sinn. Die Organisatoren des Protestes fordern daher, dass nicht nur keine neuen Tagebaue mehr aufgeschlossen werden, sondern auch bestehende wie Nochten 1 verkleinert werden.

Bisher sieht die Planung hingegen vor, dass die Tagebaukante bis auf 200 Meter an die genannten Dörfer heran geführt werden darf. Es lässt sich leicht vorstellen welche Lärm- und Staubbelästigung das für die Bewohner bedeutet. Übrigens: Die sächsische CDU drängt darauf einen Mindestabstand für neue Windräder von 1000 Metern zur Wohnbebauung einzuführen.

Verkehrswende gefordert

Schon am 18.September, also am morgigen Freitag, beginnt eine "Aktionswoche für eine Verkehrswende und Klimaschutz", die sich ebenfalls in diesen Protestreigen einreiht. Ein nicht gerade alltägliches Bündnis aus den Fridays-for-Future-Jugendlichen, den Gewerkschaften Verdi (Dienstleistungen) und EVG (Eisenbahner), dem Bund für Umwelt- und Naturschutz, den Naturfreunden, dem deutschen Zweig des globalisierungskritischen Netzwerks Attac und weiteren Organisationen fordert von den verantwortlichen Politikern "entschiedene Investitionspolitik für den Umweltverbund", das heißt für Bus und Bahn.

Ein wichtiger Punkt sind dabei Solidaritätsaktionen für die Beschäftigten im ÖPNV, die gerade in einer schwierigen Tarifrunde stecken. Ihre Forderungen nach verbesserten Arbeitsbedingungen und einer besseren Finanzierung des ÖPNV sind zentrale Voraussetzungen für eine ökologische Verkehrswende. Alle Verkehrswende-Bewegten sind deshalb aufgerufen, durch Aktionen am Freitag, den 18.9 jeweils vor Ort ein Zeichen für einen besseren ÖPNV und eine andere Verkehrspolitik zu setzen.

Aufruf verschiedener Gruppen zur Verkehrs-Aktionswoche

Es gehe um einen grundsätzlichen Wandel in der Verkehrspolitik. Die "Dominanz des motorisierten Individualverkehrs" solle gebrochen und die Alternativen "Fuß-, Fahrrad-, und öffentlicher Bus- und Schienenverkehr" ausgebaut werden, so Sabine Lassauer von Attac Deutschland. Und das subito, "denn anders sind die Klimaziele nicht zu erreichen."

Ein Schwerpunkt wird auf Stuttgart liegen, bekannt durch seine gigantomanische, Milliarden verschlingenden Bahnhofsbaustelle S21 und den Widerstand gegen diese.

Wir fordern am 18. September mit einer großen Demo eine menschen- und klimagerechte Stadt, in der die Menschen nicht beispielsweise durch ein Bahn-Rückbau-Projekt wie S21 zum Autofahren verdammt werden. Wir brauchen einen Ausbau des ÖPNV stattneue Daimler-Luxuslimousinen.

Martin Poguntke, Sprecher des Aktionsbündnisses gegen S21

In über 80 Städten seien Aktionen geplant. Der Allgemeine Deutsche Fahrrad Club (ADFC) plane zum Beispiel "100 Aktionen für ein autofreies Berlin". Auch Aktionen gegen die drohende Rodung im Dannenröder Forst in Osthessen sind geplant. Dieser soll einer neuen Autobahn weichen, deren Planung weit ins vorige Jahrhundert zurückgeht.