Kein Öl aus Kasachstan für PCK-Raffinerie in Schwedt: Kritik an untätiger Bundesregierung

Kasachstan könnte über fünf Millionen Tonnen Rohöl im Jahr liefern, doch Zusagen aus Deutschland gibt es bislang nicht. Wieso die Bundesregierung zögert.

In wenigen Tagen sollen die Lieferungen von russischem Erdöl über die Druschba-Pipeline gestoppt werden. Aus dem Bundeswirtschaftsministerium (BMWK) hieß es kürzlich: Man sei nicht mehr auf das Rohöl aus Russland angewiesen, nachdem Polen eine Zusage gegeben habe, Öl über den Hafen in Danzig zu liefern.

Wie viel Rohöl die PCK-Raffinerie in Schwedt ab Anfang Januar erreichen werden, scheint immer noch nicht vollständig geklärt zu sein. Telepolis fragte beim BMWK nach den Vereinbarungen mit der polnischen Seite. Eine BMWK-Sprecherin antwortete:

Die genaue Höhe kann ich Ihnen nicht sagen. Es gibt die feste Zusage Polen, die PCK zu beliefern, so dass wir mit den Lieferungen über den Hafen Rostock auf über 70 Prozent Auslastung kommen. Die Verträge machen die Unternehmen.

Auch die Märkische Oderzeitung (MOZ) hatte am Montag über die schwammigen Aussagen zu den Lieferungen aus Polen berichtet. Letzte Woche noch hatte der Parlamentarische Staatssekretär Michael Kellner (Grüne) im Bundestag von der Zusicherung der polnischen Regierung berichtet. Wann die ersten Lieferungen kommen sollen, konnte er aber nicht sagen.

Im Bundestag hatte Kellner auch Verträge mit Kasachstan erwähnt, welche die Auslastung der Raffinerie steigern sollen. Außerdem hätten "die Anteilseigner des PCK eigene Verträge mit Kasachstan verhandelt, die weitere Mengen ab Januar 2023 ermöglichen", so Kellner.

Doch auch hierbei gibt es Unstimmigkeiten. Reuters berichtete etwa am Dienstag: Schwedt habe ab Januar entsprechende Kapazitäten für kasachisches Öl im Pipelinesystem reserviert – dabei handele es sich aber nicht um Bestellungen.

Nun zog auch der Bundestagsabgeordnete Christian Görke (Die Linke) die Verbindlichkeit der Aussagen von Kellner gegenüber der MOZ in Zweifel. Görke war demnach als finanzpolitischer Sprecher seiner Fraktion auf einer mehrtägigen Dienstreise in Astana und will dort ganz andere Aussagen vernommen haben.

Seinen Angaben zufolge sprach er mit dem Generaldirektor des kasachischen Staatskonzern KazTransOil, Talgat Kurmanbaev, mit dem stellvertretenden Energieminister Asset Maganov und mit dem Vorstandsvorsitzenden des Erdölkonzerns KazMunayGas, Magzum Mirzagaliyev.

Mirzagaliyev schien laut Bericht etwa verwundert zu sein. Er habe Görke gefragt, wer denn die Käufer des kasachischen Öls für die PCK-Raffinerie seien und mit wem Verhandlungen zu führen seien – "mit Rosneft, die Bundesnetzagentur oder mit Staatssekretär Kellner?", heißt es in der MOZ.

Für Görke entstand damit der Eindruck, dass keine Verhandlungen seitens der Bundesregierung im Gange sind. Die kasachische Seite sei bereit, Rohöl zu liefern. Wenn die Verträge schnell umgesetzt würden, könnten schon im Januar zu Testzwecken 20.000 Tonnen pro Monat geliefert werden. Zu einem späteren Zeitpunkt könnten dann fünf bis sechs Millionen Tonnen Rohöl pro Jahr an die PCK-Raffinerie in Schwedt geliefert werden.

"Trotz der Offenheit der Kasachen liegt bis heute, acht Tage vor dem einseitigen Embargo, nichts auf dem Gabentisch", kritisierte Görke das fehlende Engagement im BMWK. Er monierte auch, dass weder Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) noch Michael Kellner persönlich nach Kasachstan gereist seien, um Alternativen für die Ölversorgung zu erschließen.

Eine mögliche Erklärung für das Handeln des BMWK liefert ein Bericht von Reuters: Demnach ist die Zukunft der Druschba-Pipeline noch ungeklärt. Fällt sie als Transportweg weg, wären auch die Lieferungen aus Kasachstan nicht möglich.

Der Grund sind wirtschaftlicher Natur: Deutschland und Polen wollen freiwillig auf Ölimporte aus Russland verzichten, sind aber zum Teil noch an langfristige Verträge gebunden. Es müsste gezahlt werden, auch wenn nichts abgenommen wird.

Die polnische Regierung bemüht sich nun, heißt es bei Reuters, Deutschland für EU-Sanktionen gegen den polnisch-deutschen Abschnitt der Druschba-Pipeline zu gewinnen. Das würde Warschau in die Lage versetzen, auf den Kauf russischen Erdöls zu verzichten, ohne Strafen zahlen zu müssen.

Wenn die EU-Sanktionen ausgesprochen würden, wäre die Lieferung von Rohöl aus Kasachstan nicht mehr möglich.