Kein Schengen-Status mehr für Griechen
Screenshot aus einem griechischen Fernsehbericht über die deutschen Kontrollen.
Passagiere aus Griechenland werden seit dem 12. November auf deutschen Flughäfen streng kontrolliert, nach Protesten sollen jetzt nur noch die Ausweise kontrolliert werden
Deutsche Medien melden, dass innerhalb der ersten zehn Monate des Jahres über griechische Flughäfen bei Stichproben 1000 illegal Einreisende aufgegriffen wurden. Für Innenminister Thomas de Maizière ist es Anlass genug, Konsequenzen zu ziehen. Und die sind heftig. Passagiere aus Griechenland werden seit dem 12. November und mindestens für die Dauer der nächsten Monate streng kontrolliert. Dabei werden sie bislang weder wie Staatsangehörige eines Schengen-Staats, noch wie Reisende aus Drittstaaten wie der Türkei behandelt.
Die Einführung der Maßnahme mag in Deutschland nicht sonderlich beachtet worden sein, in Griechenland sorgte sie für gehörige Aufregung. So gibt es Berichte, dass aus Griechenland über Deutschland zu anderen Zielen reisendende Passagiere ihre Anschlussflüge verpassten. Die Kontrollen dauerten zu lange.
Die Passagiere wurden, so berichten Augenzeugen, nur aus dem Hinterausgang der Flugzeuge heraus gelassen. Dass sich über solche Verzögerungen vor allem die Passagiere der Business-Class ärgern, die für ihr Ticket und die bevorzugte Behandlung bei Start und Landung nicht unerheblich drauf gezahlt haben, mag sich jeder vorstellen. Ärger gab es jedoch auch von Seiten der griechischen Polizei. Diese nämlich fühlte sich getäuscht. In Presseberichten aus Deutschland hieß es, dass in Griechenland 3200 Reisende nach Deutschland mit falschen Pässen aufgegriffen wurden. Dabei hätten die in Griechenland stationierten deutschen Beamten mitgewirkt, hieß es.
Tatsächlich, so erfuhren die überraschten Griechen eher zufällig mit Anlass der Berichterstattung über die Grenzkontrollen in Deutschland, sind deutsche Polizeibeamte seit 2012 in Griechenland präsent. Zunächst hatte Bürgerschutzminister Nikos Toskas nur von einer "seit Kurzem" bestehenden Präsenz der deutschen Polizei an den griechischen Flughäfen gesprochen. Wobei "griechische Flughäfen" eigentlich kaum als Beschreibung zutrifft. Die internationalen Regionalflughäfen des Landes sind im Besitz der halbstaatlichen deutschen FraPort, der Großflughafen von Athen, Eleftherios Venizelos, ist bereits seit seinem Bau im Besitz internationaler Konsortien.
Schikanen für einreisende Griechen
Die griechische Polizei wehrt sich gegen die Angaben der deutschen Presse, nicht 3200, sondern knapp mehr als 2000 mit gefälschten Dokumenten Reisende seien in Hellas aufgegriffen worden. Dabei spielte die deutsche Polizei nur die Rolle eines Beobachters und war mangels Amtsbefugnis selbst nicht tätig. Das deutsche Innenministerium bestätigte auf Anfrage des Senders Skai, dass die deutschen Beamten in Griechenland über keinerlei Amtsbefugnis verfügen würden.
Die Regierung in Athen versuchte, das Thema auszusitzen und zeigte zunächst kaum Reaktion. Täglich jedoch gab es Presseberichte und Augenzeugenaussagen im Rundfunk der Art: "Nach der Landung des Fliegers der Aegean Airlines in Frankfurt mussten wir aus dem Hinterausgang des Flugzeuges in die Kälte der Landebahn aussteigen. Wir wurden in Busse verfrachtet und wieder in der Kälte ausgesetzt. Von dort aus ging es zu Fuß zu einem abgelegenen Ort, wo wir dreißig Minuten Schlange stehen mussten und ausgiebig kontrolliert wurden. Es gab Fragen wie: Wo hast Du vor fünf Jahren deinen Ausweis verloren? Dies steht so im Computersystem. Und warum hast Du nur den Reisepass dabei, obwohl Dir ein neuer Ausweis ausgestellt wurde?"
Eine weitere Passagierin berichtete: "Der Pilot hat uns informiert, dass es keinen Ausstieg über die Passagierschleuse geben wird und wir stattdessen auf die Landebahn müssen. Dort würde ein Bus warten und uns zu einem speziellen Ort transportieren, damit es eine Kontrolle gäbe. Er bat um Entschuldigung und sagte, dass es wahrscheinlich daran liegen würde, dass wir aus Griechenland kommen. Um zum Kontrollpunkt zu kommen, mussten zahlreiche Treppenstufen bewältigt werden. Für ältere oder gesundheitlich angeschlagene Passagiere mit Handgepäck gab es keinerlei Ausnahme vom Treppensteigen."
Griechische Polizisten werden nun in München und Frankfurt eingesetzt
Die griechische Polizei vermerkt dazu, dass sie sehr wohl einen Monat vor Beginn der Maßnahme informiert worden sei. Die deutschen Polizeibehörden hätten jedoch bei einer Demonstration vor Ort am Flughafen Frankfurt lediglich von einer maximal zehnminütigen Ausweiskontrolle innerhalb des Schengenraums und keineswegs von einem Transport zu anderen Orten des Flughafens und den dort erfolgenden zeitlich langen Kontrollen gesprochen.
Das griechische Außenministerium konnte angesichts des hohen öffentlichen Drucks kaum mehr schweigen. Es kam zu einem Treffen der Griechen und Deutschen unter Federführung der Kommission in Brüssel. Künftig sollen die aus Griechenland kommenden Passagiere wie alle anderen Reisenden aus Schengenstaaten behandelt werden. Allerdings wird es bei der Ankunft innerhalb des Schengenraums der Flughäfen Kontrollen der Ausweispapiere geben. Die griechische Polizei bemerkt dazu, dass es keine grundsätzliche Überprüfung am Computer der Ausweise geben würde, falls diese bei der Sichtkontrolle nicht als Fälschung oder sonst in irgendeiner Weise verdächtig auffallen würden.
Die in Griechenland stationierten deutschen Beamten werden laut griechischer Polizei zu Rate gezogen, wenn ein deutsches Reisedokument suspekt wirkt. Künftig gibt es auf zwei deutschen Flughäfen griechische Polizisten in einer ähnlichen Rolle. Ab Dienstag werden griechische Polizeibeamte am Flughafen München und am Airport Frankfurt Dienst schieben.