Kein Verlass auf den Feind

Seite 2: Nicht zu glauben: Russland beliefert keine Feinde mehr!

Ein Skandal war es daher, als der Böse aus dem Osten daraus einen Schluss zog: Dann eben nicht! Russland schickte sich an, zum Normalzustand im Verhältnis zu Kriegsgegnern zurückzukehren.

Allerdings drehte man nicht einfach den Gashahn von heute auf morgen zu, mit dem Hinweis, dass man Staaten nicht beliefern könne, die den Ruin des Lieferanten betreiben. Vielmehr führte man technische Probleme an. Tatsächlich konnte eine wichtige Gasturbine nach ihrer Wartung in Kanada nicht nach Russland zurück – blockiert wegen der westlichen Sanktionen.

Im Ergebnis versteifte sich Russland auf die technische Begründung, Deutschland hielt dies für vorgeschoben – und am Ende flossen immer weniger Gasmoleküle durch die Leitungen. Selbst in dieser harten Auseinandersetzung wollte offenbar Moskau den Schein aufrechterhalten, seinen vertraglichen Verpflichtungen unter allen Umständen nachzukommen – wie zu Zeiten des Kalten Kriegs. So hielt man sich die Möglichkeit offen, die Lieferung wieder aufzunehmen, wenn die "technischen Probleme" gelöst würden.

Das alles wusste bekanntlich unser Bundeskanzler lange zuvor. Noch schlauer ist er jetzt beim Thema Öl2:

Und genauso bereiten wir uns jetzt darauf vor, dass eine ähnlich schwierige Situation entstehen kann für die beiden ostdeutschen Raffinerien, die an der Druschba-Pipeline hängen.

Olaf Scholz

Moment, das lief doch hier andersherum – im Juni beschloss die Europäische Union ein Teil-Öl-Embargo von Anfang 2023 an, und Deutschland will dann auf Ölimporte über die Druschba-Pipeline verzichten, obwohl dies auch beim Embargo erlaubt wäre (weil unter anderem Ungarn sonst komplett ohne Öl dastünde).

Außerdem belegte die EU Russland mit einem Kohle-Embargo. Zum Zeitpunkt der europäischen Beschlüsse war aber Gas aus dem Osten ununterbrochen geliefert worden, in den vereinbarten Mengen und zu den vereinbarten Konditionen. Ganz zu schweigen von irgendwelchen russischen Ankündigungen, keine Kohle und kein Öl mehr zu verkaufen.

Die Entscheidung, kein Öl und keine Kohle mehr zu beziehen, ist schlicht Teil der Sanktionen des Westens, um Russland in die Knie zu zwingen – und nicht die leider unumgängliche Folge russischer Liefereinstellung beziehungsweise deren Unzuverlässigkeit. Aber mit dieser Mär lässt sich eben das Bild von den "Guten" weitererzählen, die von den "Bösen" in Notlage gebracht werden. Auf die man dann nun einmal "reagieren" müsse.

So nimmt Berlin kurzerhand Rosneft Deutschland mit unter anderem seiner Raffinerie in Schwedt unter Treuhandverwaltung, wie schon zuvor Gazprom Germania. De facto die Enteignung des russischen Eigentümers. Denn wer glaubt, dass das Unternehmen jemals wieder dorthin zurückkehrt?

Immerhin Rosneft schon, der Konzern will vor Gericht ziehen. Das Gericht möchte man erleben, das sich gegen die weise Voraussicht des Bundeskanzlers stellt – und gegen eine Kriegshysterie, die sogar vor dem sonst auf dem Index stehenden Wort "Enteignung" nicht zurückschreckt. Und vor weit Schlimmeren.

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