Keine Bombe vor 2010
Bericht der amerikanischen Geheimdienste: Iran soll bis 2003 an der Entwicklung einer Atombombe gearbeitet haben
Iran soll sein Atomwaffenprogramm im Herbst 2003 aufgegeben haben – als Reaktion auf internationalen Druck. Zwar arbeite Iran weiter an der Anreicherung von Uran, aber man habe sich nicht dazu entschlossen, die Entwicklung von Nuklearwaffen wieder aufzunehmen: So die angesichts der üblichen Bedrohungs-Rhetorik der US-Regierung etwas überraschende Lagebeurteilung der amerikanischen Geheimdienste, die in wichtigen Teilen gestern vom Direktor der National Intelligence, Mike McConnell, veröffentlicht wurde.
Iran bestreitet das; aber nach den Einschätzungen der 16 amerikanischen Geheimdienste, die sie in dem aktuellen National Intelligence Estimate vorlegen, sollen „iranische Militäreinheiten“ bis zum Herbst des Jahres 2003 unter Führung der Regierung an der Entwicklung von Atomwaffen gearbeitet haben, so eine der gestern veröffentlichten sogenannten Schlüsselerkenntnisse des Berichts. Die Behauptung soll sich auf „beste Informationen“1 stützen.
Die iranische Führung habe das Atomwaffenprogramm bis Mitte 2007 vermutlich nicht wieder in Gang gesetzt, schätzen die 16 amerikanischen Geheimdienste in ihrem Bericht zu den "nuklearen Absichten und Fähigkeiten Irans" (PDF-Datei). Angedeutet wird jedoch, dass die iranische Führung sich diese Option offen halte.
We assess with moderate confidence Tehran had not restarted its nuclear weapons program as of mid-2007, but we do not know whether it currently intends to develop nuclear weapons.
Laut Dokument ist es höchst unwahrscheinlich, dass Iran angereichertes Uran, das atomwaffentauglich wäre, vor Ende des Jahres 2009 produzieren kann. Wahrscheinlich aber nicht vor 2015, so die Schätzung, die auf „eingeschränktem Vertrauen“2 gründet. Allerdings soll Teheran seine Forschung an jenen konventionellen Waffen weiter fortsetzen, die sich später womöglich als nützlich für ein Atomwaffenprogramm erweisen könnten.
We judge with moderate confidence Iran probably would be technically capable of producing enough HEU (hochangereichertes Uran; Anm.d.V.) for a weapon sometime during the 2010-2015 time frame. (INR - das Bureau of Intelligence and Research des Außenministeriums, Anm. d.V. - judges Iran is unlikely to achieve this capability before 2013 because of foreseeable technical and programmatic problems.) All agencies recognize the possibility that this capability may not be attained until after 2015.
Vor zwei Jahren behaupteten die Geheimdienste laut einem hochrangigen Mitarbeiter, den die Washington Post zitiert, noch mit „großem Vertrauen“3, dass Iran zu diesem Zeitpunkt fest entschlossen war, nukleare Waffen zu besitzen. Jetzt deutet aber offenbar vieles daraufhin, dass dies nicht mehr der Fall ist. Das aktuelle Geheimdienstdossier versteht sich als genaue Überprüfung der Annahmen von 2005. So lautet eine der zentralen Beurteilungen des neuen Lageberichts:
Tehran’s decision to halt its nuclear weapons program suggests it is less determined to develop nuclear weapons than we have been judging since 2005. Our assessment that the program probably was halted primarily in response to international pressure suggests Iran may be more vulnerable to influence on the issue than we judged previously.
Wie hier angedeutet wird, interpretiert man den internationalen Druck als entscheidenden Faktor für den Stopp des nuklearen Waffenprogramms. Als konkretere Einflussfaktoren wurden von hochrangigen Geheimdienstquellen gegenüber der Washington Post folgende Punkte genannt: die erfolgreiche Einstellung des Atomwaffenprogramms in Libyen, die militärische Operation im Irak und die Drohung, Teheran diplomatisch zu isolieren.
Intelligence officials credit the decision by Libya to halt its weapons-development programs, the military action in Iraq and the threat of diplomatic isolation for influencing Tehran. They also note, however, that Iran continues to deny that it actually had a weapons program before 2003.
Man habe - trotz anders lautender Bekundungen seitens des National Intelligence-Chefs McConnell noch vor einem Monat – sich dazu entschlossen, eine nicht geheime Version der zentralen Beurteilungen der Geheimdienste zu veröffentlichen, weil sich das Verständnis der iranischen Kapazitäten grundlegend geändert habe. Es sei als wichtig empfunden worden, dass diese Information nach außen gegeben werde, um sicherzustellen, dass eine akurate Präsentation vorliege, gab der Vizechef der NI, Donald Kerr, zu Protokoll.
Möglicherweise, so die Washington Post, wollte man dem zuvorkommen, dass Teile des Berichts auf dem Weg zum Kongress nach außen dringen würden und so „öffentliche Verwirrung“ stiften könnten über zentrale Punkte. Jedenfalls soll die Veröffentlichung mit dem Weißen Haus abgesprochen worden sein.
Hochrangige Geheimdienstoffiziere hielten es allerdings für wichtig zu betonen, dass die Lageeinschätzung von den Geheimdiensten verfasst und von ihnen veröffentlicht wurde. Eine etwas seltsame Beteuerung, die eigentlich Selbstverständliches betont. Erst durch den begründeten Verdacht, wonach Vizepräsident Cheney einigen Ehrgeiz darein gesetzt haben soll, den Bericht, der seine weitaus bedrohlichere Lageeinschätzung zu Irans Nuklearprogramm nicht stützt, zu manipulieren (vgl. Dick macht Druck), wird der Hinweis verständlicher.