Seite 2: "Das Versprechen, dass Aufstieg durch Bildung und Arbeit möglich ist, kann nicht immer gehalten werden"

Was spricht aus Ihrer Sicht gegen die Einführung einer sogenannten Kindergrundsicherung?

Peter Weiß: Man kann überlegen, für Kinder ein eigenes Sicherungssystem einzuführen.

Die Mehrheit Ihrer Fraktion sieht das anders, richtig?

Peter Weiß: Soweit sind wir nicht. Mir sind bisher keine konkreten Überlegungen bekannt.

Teile der SPD sind für die Einführung einer Kindergrundsicherung, ebenso die Grünen und die Linkspartei ...

Peter Weiß: ... Ich halte es lediglich für überlegenswert, mehr habe ich nicht gesagt. Eins gebe ich zu bedenken: Derjenige, der in einem Drei-Personen-Haushalt lebt, hat pro Person geringere Kosten als derjenige, der alleine lebt: Stichworte Miete, Nebenkosten, Lebensmittel. Derlei unterschiedliche Lebenssituationen sollten bei der Auszahlung einer steuerfinanzierten Leistung stets berücksichtig werden.

Nach Statistiken der Bundesagentur für Arbeit ist im vergangenen Jahr jeder Siebte unter 18 Jahren auf die Unterstützung der Jobcenter angewiesen gewesen. Welche Schlüsse ziehen Sie daraus?

Peter Weiß: Das Versprechen unserer Gesellschaft, dass Aufstieg durch Bildung und Arbeit möglich ist, kann nicht immer gehalten werden. Deshalb haben wir entschieden: Wir brauchen für die Jugendlichen, die es besonders schwer haben, spezielle Hilfen.

Was meinen Sie konkret?

Peter Weiß: Unser Programm "Respekt" aus der letzten Wahlperiode habe ich bereits angesprochen. Wir Koalitionspartner haben uns darauf verständigt, für eine bundesweite Ermöglichung solcher Hilfen ab 2019 pro Jahr 50 Millionen Euro zur Verfügung zu stellen. Dabei geht es aber nicht nur um Geld, sondern darum, die Rückkehr in die Schule, beziehungsweise den Übergang von der Schule in die Berufsausbildung, zu begleiten. Die Jugendlichen müssen eine echte Chance sehen, aus ihrer schwierigen Situation rauszukommen und ein selbstbewusster Teil unserer Gesellschaft zu werden.

Noch einmal: Wie genau stellen Sie sich das vor?

Peter Weiß: Die Jugendlichen werden ja nicht zu ALG 2-Beziehern, weil es keine Jobangebote oder keine Arbeit gibt, nein, die Probleme liegen da oft im persönlichen Bereich, zum Beispiel in der Familie. Klar ist: Wir wollen und dürfen diese Menschen nicht aufgeben.

Wir brauchen deshalb Menschen, die zu ihnen ein Vertrauensverhältnis aufbauen und sie dann dabei unterstützen, bestehende Schwierigkeiten in ihrer aktuellen Lebenssituation zu überwinden. Die Unterstützung erstreckt sich von sozialpädagogischen Hilfen über die Vermittlung in therapeutische Behandlungen bis zur Klärung der Wohnsituation und der finanziellen Situation. Kurz: Wir sollten nicht nur die Einkommensarmut der Eltern im Blick haben, sondern zur Kenntnis nehmen, dass wir es immer häufiger mit sogenannten "Sozialhilfekarrieren" zu tun haben.

"Es gibt zurzeit einen regelrechten Krieg um Begriffe in der SPD"

Ist die aktuelle Debatte um Hartz IV da hilfreich?

Peter Weiß: Ich halte sie für wenig hilfreich, weil da so einige Begriffe durcheinandergeworfen und neue erfunden werden, hinter denen in Wahrheit nichts Neues steckt.

Sie meinen das "solidarische Grundeinkommen", das der Berliner Bürgermeister Michael Müller in die Debatte warf?

Peter Weiß: Zum Beispiel, ja.

Was genau stört Sie daran?

Peter Weiß: Es wäre nichts anderes als die Zusammensetzung aus Arbeitslosengeld II und Hinzuverdienst. Also etwas, das wir bereits hatten und zum Teil heute noch haben. Da wird eine angebliche Neuigkeit in die Welt geblasen - und ganz Deutschland diskutiert. Ich kann mir gut vorstellen, dass der eine oder andere Betroffene dieses ganze Gerede als zynisch empfindet.

Wie erklären Sie sich den Vorstoß Müllers, zwei Monate nach Vorstellung des Koalitionsvertrages?

Peter Weiß: In der SPD ist nach der Bundestagswahl einiges durcheinander geraten. Einige Damen und Herren wollen die derzeitige Lage nutzen, um sich zu profilieren. Es gibt zurzeit einen regelrechten Krieg um Begriffe. Das solidarische Grundeinkommen, das Herr Müller nennt, riecht doch sehr stark nach dem bedingungslosen Grundeinkommen, das von bestimmten Gruppen in Deutschland präferiert wird. Schaut man genauer hin, sieht man, dass beide Konzepte sich stark voneinander unterscheiden.

Aber?

Peter Weiß: Die Unterschiede spielen zunächst einmal keine Rolle. Es wird offenbar versucht, die Leute, die das bedingungslose Grundeinkommen toll finden, mit schillernden Begriffen auf die eigene Seite zu ziehen. Bündnisstrategien spielen da eine große Rolle. Verbündete zu finden, auch in der Partei, darum geht es.

Die stellvertretenden Parteivorsitzenden Malu Dreyer und Ralf Stegner lobten Müllers Vorstoß, Vizekanzler Olaf Scholz dagegen lehnt die Abschaffung von Hartz IV ab.

Peter Weiß: Jeder sieht, bei den Sozialdemokraten herrscht eine große Verwirrung um den künftigen Kurs. Dass einige Spitzenpolitiker jetzt versuchen, sich mit neuen und sympathisch klingenden Vorschlägen in Stellung zu bringen, spricht doch nur dafür, dass in der SPD - mal wieder - Machtkämpfe ausgetragen werden. Aber solange sich alle an die gemeinsamen Vereinbarungen halten, können wir als Union damit leben. Die Sozialdemokraten müssen für sich klären, ob es sinnvoll ist, zu Beginn einer Legislaturperiode einen derartigen Schlingerkurs zu fahren.

Halten Sie die Vorschläge für kompletten Unfug?

Peter Weiß: Nein. In gewisser Weise habe ich Sympathien für den Vorschlag. Es war ein Fehler der Regierung Schröder, das Arbeitslosengeld II, was ja laut Gesetzestext eine Grundsicherung für Arbeitssuchende sein soll, so zu konstruieren, dass viele Kinder auch in dieses System fallen. Diese gehören da schon qua Definition nicht hin, denn sie sind nicht arbeitssuchend.

"Der Eindruck, es lohne sich nicht zu arbeiten, ist fatal"

Laut Ihrem Parteikollegen Kai Whittaker wäre das "solidarische Grundeinkommen" Lohndumping auf Kosten der Schwächsten. Er nennt es "unsozial".

Peter Weiß: Je nachdem, welcher aktuellen Äußerung man folgt, besteht diese Gefahr durchaus. Auf jeden Fall aber müssen wir klug überlegen, mit welchen Maßnahmen wir den wirklich Hilfsbedürftigen auch tatsächlich helfen, ihren Weg zurück auf den Arbeitsmarkt zu schaffen.

Herr Weiß, wird in diesen Tagen zu wenig über diejenigen gesprochen, die den Sozialstaat finanzieren?

Peter Weiß: Das ist in der Tat ein Problem. Auch diejenigen mit einem geringen Einkommen tragen mit ihren Steuerabgaben das Gesamtsystem. Die Bereitschaft, ein solches System mitzutragen, also solidarisch zu sein, hängt auch davon ab, ob sich Leistung tatsächlich lohnt. Der Eindruck, es lohne sich nicht zu arbeiten, ist fatal. Wenn das Lohnabstandsgebot nicht mehr eingehalten wird, besteht dringender Handlungsbedarf, dann bricht nämlich die Akzeptanz zusammen. Dieser Aspekt wird in der aktuellen Diskussion viel zu wenig beachtet. Ich weiß aus Gesprächen mit Bürgern, dass es genau das ist, was viele umtreibt.

Wie ist Ihre Einschätzung, wird es Hartz IV in fünf Jahren noch geben?

Peter Weiß: Das Sozialgesetzbuch Zwei wird es, allerdings in weiter verbesserter Form, auch in fünf Jahren noch geben.