Kitschige Wunschträume statt realpolitische Kooperation
Deutschland hat mit dem Anti-Terror-Gesetzentwurf von letzter Woche nicht alle internationalen Verpflichtungen umgesetzt
Am letzten Mittwoch verabschiedete das Bundeskabinett einen Gesetzentwurf, der den Versuch der Ausreise ins Terrorkalifat zum Zwecke der Terrorunterstützung und das Sammeln von Spenden für Terrorgruppen unter Strafe stellt. Dieser Gesetzentwurf setzt zwei Verpflichtungen aus der am 24. September 2014 verabschiedeten UN-Sicherheitsrats-Resolution Nummer 2178 um. Das sind jedoch nicht die einzigen Verpflichtungen, die die insgesamt neun Seiten lange Resolution enthält.
Punkt 11 dieser Resolution fordert die UN-Mitgliedstaaten nämlich dazu auf "kooperativ zu handeln, […] um Terroristen daran zu hindern, Technologien, Kommunikationswege und Ressourcen für die Aufstachelung zur Unterstützung terroristischer Handlungen auszunutzen". Und zu den 193 UN-Mitgliedsstaaten zählen auch Russland, der Iran und Syrien.
Mit diesen drei Ländern lässt sich eine Verbesserung des "kooperativen Handelns" zur Terrorbekämpfung durchaus vorstellen - vor allem mit Syrien, einem Land in dem die EU weiterhin die Politik eines Regimewechsels betreibt, obwohl sich mittlerweile erwiesen hat, dass die "demokratische Opposition" dort im Vergleich zu den Dschihadisten, die die Welt erobern und Andersgläubige zu Hunderten Millionen abschlachten und verbrennen wollen, keine Rolle spielt.
Trotzdem ist es deutschen Politikern keine Bemerkung wert, wenn die salafistische Terrorgruppe Jaish al-Islam ("Islamische Armee") ein Wohnviertel in der syrischen Hauptstadt Damaskus mit Raketen beschießt und dabei mindestens 14 Menschen tötet - während man mit einem ähnlichen Vorgang im ukrainischen Mariupol (bei dem nicht einmal klar ist, wer die Täter waren) alleine mit deutschen Kommentaren dazu tagelang die Seiten füllen konnte.
Wohin solch eine an kitschigen Wunschvorstellungen und nicht an der Realität ausgerichtete Politik des Regimewechsels führt, lässt sich derzeit in Libyen beobachten, wo die NATO unter den Vorwand des Schutzes von Zivilisten so lange Regierungseinrichtungen bombardierte, bis Staatschef Muammar al-Gaddafi floh und anal gepfählt wurde.
Vier Jahre später ist die vom Westen installierte Regierung von Tripolis nach Tobruk geflohen und die Terrorgruppe Islamischer Staat (IS) erweitert dem libyschen Botschafter bei den Vereinigten Arabischen Emiraten zufolge rapide ihr Herrschaftsgebiet in Nordafrika. Inzwischen soll sie nicht nur die Küstenregion Darna und Wüstenareale an der Grenze zu Niger und zum Tschad kontrollieren, sondern auch Teile von sechs libyschen Städten.
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