Seite 2: 2023: Fast die Hälfte aller Waffen für Israel kommt aus Deutschland

Das ist eine bedeutsame Steigerung des deutschen Anteils. In der Zeit von 2003 bis 2008 machte der Anteil von Deutschland noch 3,5 Prozent aus, der der Vereinigten Staaten betrug damals 96 Prozent.

Im Jahr 2023 genehmigte die deutsche Regierung schließlich Waffenexporte nach Israel im Wert von 326,5 Millionen Euro, eine Steigerung um das Zehnfache im Vergleich zum Vorjahr, wobei ein großer Teil davon nach dem 7. Oktober 2023 genehmigt wurde.

Damit ist Deutschland im letzten Jahr verantwortlich gewesen für 47 Prozent der nach Israel importierten "großen konventionellen Waffen" (vor allem im Zuge des Gaza-Kriegs genehmigt). Darin enthalten sind zwei Korvetten der Sa'ar-6-Klasse (Kriegsschiffe) sowie von Raketen und Motoren für Panzer und andere gepanzerte Fahrzeuge.

Unterstützung für Hilfswerk gestoppt

Die Anwälte-Koalition schreibt auf Grundlage der Forensis-Studie:

Aktuell unterstützt die Bundesregierung die israelische Armee, indem sie die Lieferung von 3.000 tragbaren Panzerabwehrwaffen, 500.000 Schuss Munition für Maschinengewehre, Maschinenpistolen oder andere voll- oder halbautomatische Schusswaffen sowie weiteren Rüstungsgütern genehmigt. Anfang 2024 hat die Bundesregierung die Exportbewilligung von 10.000 Schuss Panzermunition geprüft. Außerdem genehmigte Deutschland Israel die Nutzung von zuvor geleasten Heron TP-Kampfdrohnen.

Deutschland exportiert aber nicht nur Waffen nach Israel. Man hat auch die Finanzierung für das Palästinenserhilfswerk der Vereinten Nationen (UNRWA) gestoppt. Diese Entscheidung folgte unmittelbar auf Israels nicht belegte Anschuldigungen gegen die UN-Organisation, dass zwölf der 13.000 Mitarbeiter des Hilfswerks an den von der Hamas angeführten Angriffen auf Israel am 7. Oktober beteiligt waren.

Wird Schuld als politische Waffe eingesetzt?

Die deutsche Regierung hat die Hilfen für UNRWA ausgesetzt, während sich im Gazastreifen eine Hungersnot ausbreitet, da Israel den Zugang von humanitärer Hilfe in das Kriegsgebiet blockiert und behindert.

Die deutsche Regierung ist wegen der nahezu bedingungslosen Unterstützung Israels und der Repression von pro-palästinensischen Protesten international kritisiert worden.

Eine Reihe von Kritiker:innen ist dabei der Ansicht, dass Deutschland aus historischen Schuldgefühlen gegenüber dem Holocaust handelt, wobei die deutsche Regierung diese Schuldgefühle als Waffe einsetze, um Palästinenser und Israel-Kritiker zu diffamieren.

Am Freitag stimmte der Menschenrechtsrat der Vereinten Nationen mit 28 zu sechs Stimmen bei 13 Enthaltungen für eine Resolution, in der Israel aufgefordert wird, für mögliche Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit im Gazastreifen zur Rechenschaft gezogen zu werden. Die Vereinigten Staaten und Deutschland waren die beiden größten Länder, die gegen die Maßnahme stimmten.