Klares "Jein" zu Bushs Amtsenthebung

Wieder einmal ist ein Antrag auf Amtsenthebung des US-Präsidenten George Bush in einem Parlamentsausschuss beerdigt worden

Der Abgeordnete Dennis Kucinich aus dem Bundesstaat Ohio hatte viele gute Gründe zusammengetragen, um vor dem Repräsentantenhaus des Washingtoner Kongresses am Montag, dem 9. Juni seinen Antrag zu formulieren. In einem Marathon von annähernd fünf Stunden führte der stets übernächtigt wirkende Kucinich in 35 Anklagepunkten aus, warum der Kongress den amtierenden Präsidenten der USA, George W. Bush, umgehend seines Amtes entheben solle. Und da die Verfassung vorsieht, dass ein derart schwerwiegender Antrag den Abgeordneten zweimal zu Gehör gebracht werden muss, las in der Nacht auf den Dienstag ein einfacher Beamter des Hohen Hauses die Kucinich-Entschließung noch einmal vor.

Dennis Kucinich hatte bereits im November 2007 einen ähnlich lautenden Antrag auf Amtsenthebung gegen Bushs Stellvertreter Richard Cheney am gleichen Ort vorgetragen. Damit hatte Kucinich auch sein Profil als Bewerber um die Präsidentschaftskandidatur bei den Demokraten geschärft. Die Medien nämlich luden den Spielverderber daraufhin nicht mehr zu öffentlichkeitswirksamen Kandidatendebatten ein.

Die Verfassung der USA sieht in Fällen besonders schwerer Verstöße gegen die Verfassung durch einen Amtsinhaber die Amtsenthebung, das sog. Impeachment, vor. Das Unterhaus des Washingtoner Kongresses, das Repräsentantenhaus, muss mehrheitlich das Impeachment beschließen. Dann stimmt das Oberhaus, der Senat, über die Amtsenthebung ab. Wird im Senat das Impeachment beschlossen, ist der Amtsinhaber seinen Posten mit sofortiger Wirkung los. Damit entfällt auch seine Immunität, und er kann zivil- und strafrechtlich verfolgt werden wie jeder andere Bürger auch. 1868 überstand der damalige Präsident Andrew Johnson ein Impeachment-Verfahren unbeschadet. Richard Nixon kam seiner Amtsenthebung durch Rücktritt zuvor. Und Bill Clinton überstand ein Impeachment-Verfahren, das die Republikaner wegen einer Sex-Affäre gegen ihn angestrengt hatten.

Allerdings wurde noch nie ein US-Präsident so schwerer Vergehen angeklagt wie jetzt George Bush in der Entschließung von Kucinich:

1. Was früher nur als Verschwörungstheoretiker gebrandmarkte Außenseiter öffentlich vermuten durften: Die Regierung Bush habe lange vorher von den Plänen für die Attacken vom 11. September 2001 durch Dossiers von Geheimdiensten gewusst. Die Administration habe diese Attacken - quasi wohlwollend – auf New York und Washington zukommen sehen, um in der nachfolgenden Verstörung der Bevölkerung einen idealen Nährboden für völkerrechtswidrige und ungerechtfertigte Angriffskriege gegen souveräne Staaten vorzufinden. Für den schon lange geplanten Angriffskrieg gegen den Irak habe die Bush-Regierung eine auf Fälschungen beruhende Verbindung zwischen Al Qaida und Saddam Hussein konstruiert.
2. Auch die Behauptung, der Irak verfüge über Massenvernichtungswaffen und stelle eine unmittelbare Bedrohung für die Sicherheit der USA dar, beruhe auf bewusst fabrizierten Fälschungen.
3. Völkerrechtswidrige Kriegsführung im Irak. Verbrechen von privaten Subunternehmern der US-Regierung gegen die Bevölkerung des Irak.
4. Folter und Entführungen von unschuldigen Zivilisten durch private und staatliche Organe der USA.
5. Irreführung von Kongress und Bevölkerung über Bedrohungspotenziale, die von Iran ausgehen würden. Vorbereitung eines Putsches gegen die iranische Regierung.
6. Rechtswidrige Bespitzelung der eigenen Bevölkerung.
7. Manipulation von Wahlen.
8. Unterlassung geeigneter Hilfsmaßnahmen bei der Katastrophe infolge des Hurrikan Katrina.
9. Verletzung der Verfassung durch Nichtbeachtung der Posse Comitatus-Regelung. Laut Posse Comitatus dürfen Mitglieder der Streitkräfte keine polizeilichen Befugnisse innerhalb der USA ausüben.
10. Amtsanmaßung des Präsidenten durch exzessiven Gebrauch des Signing Statement. Soll heißen: Wenn der Präsident ein Gesetz, das der Kongress beschlossen hat, unterzeichnet, fügt er, seit George Bush dem Älteren in zunehmendem Maße, dem Gesetz eine schriftliche eigene Auslegung bei, und biegt damit allzu oft den Inhalt des Gesetzes nach seinem Gusto um.
11. Vorsätzliche Zerschlagung des staatlichen Gesundheitsdienstes Medicare.

Die Kongressabgeordneten wollen sich auch selbst schützen

Dass im Kongress ungerügt gesagt werden darf, der amtierende Präsident bediene sich „verbrecherischer“ Methoden, wäre sicher unmittelbar nach 9/11, bei Zustimmungsraten von 80% für Präsident Bush, nicht denkbar gewesen. Der demokratische Abgeordnete Robert Wexler aus Florida, unterstützte Kucinichs Antrag: „Eine Entscheidung des Kongresses, die Amtsenthebung zu betreiben, ist nicht nur eine Möglichkeit. Unser Eid verpflichtet uns dazu.“

Und: in aller Freundlichkeit und ohne jede Debatte beschloss das Repräsentantenhaus mit 251 zu 166 Stimmen, die bissige Resolution an den Rechtsausschuss (Judiciary Committee) weiterzuleiten, wo sie, wie Washington Post-Kommentator Dana Milbank ebenso zutreffend wie süffisant vermerkte, „eines stillen Todes versterben wird.“ Keine Anhörungen im Judiciary Committee sind für die restliche Legislaturperiode geplant – und in der nächsten Periode ist George Bush sowieso nicht mehr im Amt.

Was soll also das ganze Spektakel? Zeigt sich hier das ganze Ausmaß der Doppelmoral US-amerikanischer Parlamentarier? Die Chefin der demokratischen Mehrheitsfraktion im Kongress, Nancy Pelosi, hielt von Anfang an nichts von Versuchen, Bush und Cheney unehrenhaft aus dem Amt zu jagen: „Was ich von Anfang an gesagt habe, ist, dass wir das Land zusammenführen wollen. Es war meine Überzeugung, dass eine Amtsenthebung des Vizepräsidenten oder des Präsidenten das Land in hohem Maß spalten würde.“ Versöhnen statt spalten? Ist das der Wille der Wähler?

Zunächst einmal wollen die Parlamentarier offensichtlich ihre Hände in Unschuld waschen. Immer deutlicher zeichnet sich nämlich ab, dass die Regierung unter dem Gespann Bush und Cheney wohl als die korrupteste und unfähigste Regierung der USA aller Zeiten in die Geschichtsbücher eingehen wird. Bislang wurde dieser Titel der 1920 ins Amt gekommenen Regierung unter Präsident Warren Gamaliel Harding zuerkannt. Harding entging dereinst einem Impeachment-Verfahren durch eigenes frühzeitiges und plötzliches Versterben nach dem Genuss eines offensichtlich nicht ganz verträglichen Mittagessens.

Im Falle von George Bush dem Jüngeren werden sich die Parlamentarier auch mit der Kucinich-Entschließung nicht von der Schuld reinwaschen können, sämtliche schwerwiegenden Entscheidungen des Präsidenten mit großen Mehrheiten mitgetragen zu haben. Um so wichtiger ist es von daher aus Sicht der Kongressabgeordneten, wenn durch den Impeachment-Antrag in den Congressional Records, den wuchtigen Dokumentenbüchern des Parlaments, festgehalten wird, dass die parlamentarischen Abnickungen der Bush-Verfehlungen durch dessen vorsätzliche Täuschungsmanöver zustandegekommen seien.

Ob bei der mit manipulierten Dokumenten „bewiesenen“ Existenz von Massenvernichtungswaffen im Irak, mit großen Gesten vorgetragen von Außenminister Colin Powell vor der UN-Vollversammlung; oder ob bei der rasch widerlegten Behauptung, Saddam Hussein und das Terrornetzwerk Al Qaida hätten eine ominöse Nuklear-Connection im Niger unterhalten: Mit der Kucinich-Resolution stehen die Abgeordneten nun nicht mehr als willige Helfer, sondern als Opfer einer geschickt eingefädelten Verschwörung der Exekutive da.

Druck aus der Bevölkerung

Zum anderen müssen gerade die Abgeordneten der Demokratischen Partei ihren Wählern erklären, warum sie nicht alles in ihrer Macht Stehende unternehmen, um das Bush-Cheney-Tandem auf legale Weise aus dem Amt zu entfernen. Seit 2005 zeigen Meinungsumfragen von Instituten unterschiedlichster politischer Couleur ein stabiles Segment von mindestens 35% der US-Bevölkerung, die eine Amtsenthebung von Bush fordern. Und noch viel mehr US-Bürger wünschen die legale Entmachtung von Vizepräsident Cheney. Zeitweise erreichen die Impeachment-Befürworter Anteile oberhalb der 50% .

Und die Leute antworten nicht bloß auf Telefonumfragen. Impeachment hat Bewegungscharakter angenommen. Die Gruppe Vote to Impeach hat für eine Petition über eine Million Unterschriften gesammelt. Text der Petition und Vorgehensweise dieser Bürgerrechtsgruppe sind beeinflusst von dem ehemaligen Justizminister unter Lyndon Johnson, Ramsey Clark. Vote to Impeach lässt auch nach der Entsorgung der Kucinich-Resolution nicht locker. Der Vorsitzende des Judiciary Committee, John Conyers, wird zur Zeit mit Anrufen und Briefen von Aktivisten bedrängt, ab dem 4. Juli Anhörungen für ein Bush-Impeachment einzuleiten. Am 11. Juni überreichten die Veterans for Peace Conyers bereits 22.000 Unterschriften von ehemaligen Soldaten der US-Streitkräfte für eine Amtsenthebung von Bush und Cheney.

Conyers hatte bereits im Jahre 2005 Abgeordnete in seinem Büro versammelt, um die Möglichkeiten eines Impeachment-Verfahrens auszuloten. Auch in den folgenden Jahren machte Conyers immer wieder zage Versuche, ein Impeachment auf den Weg zu bringen. Dann ließ seine Energie auf diesem Sektor nach, und heute hat Conyers nicht die Absicht, Kucinich zu unterstützen. Am 8. Dezember 2006 beantragte die Abgeordnete Cynthia McKinney mit der House Resolution 1106 offiziell die Amtsenthebung von Bush und Cheney (Politik aus dem Ärmel). Da dies jedoch die letzte Parlamentssitzung in der ablaufenden Legislaturperiode war, blieb auch diese Aktion nur eine symbolische Geste.

Vollversammlungen der Demokraten in einzelnen Bundesstaaten verabschiedeten gelegentlich Resolutionen zur Amtsenthebung von Bush. So geschehen 2006 in New Mexico und 2007 in Kalifornien und Massachusetts. Zudem haben einzelne Gemeinderäte Impeachment-Resolutionen verabschiedet.

Die Leute draußen im Lande möchten nichts lieber, als dass das peinliche Kapitel der Bush-Präsidentschaft eher gestern als morgen abgeschlossen ist. Die regelmäßig ermittelten Umfrage-Ergebnisse zu Bushs Amtsführung, die sog. Approval Rates, zeigen 2008 eine Umkehrung der Ergebnisse von 2001. Im Mai dieses Jahres fanden 28% der befragten US-Bürger, Präsident Bush mache seinen Job gut. 69% missbilligen Bushs Amtsführung. Bushs Wirtschaftspolitik finden sogar nur 23% gut, während 71% sie schlecht finden. Und je mehr sich die Bush-Ära ihrem Ende zuneigt, um so größer ist die Zuversicht der Befragten, dass sich die wirtschaftlichen Verhältnisse im nächsten Jahr bessern werden, wenn Bush zum Polit-Rentner mutiert ist.

Warnung vor einem Angriff auf Iran

Nicht nur einfache US-Bürger und ihre Abgeordneten denken angestrengt darüber nach, Bush loszuwerden. Die Aussicht, dass Bush in den letzten Monaten seiner Präsidentschaft womöglich auch noch einen Krieg mit dem Iran anfangen könnte, erzeugt bei Routiniers des außenpolitischen Establishments ein Schaudern. Zbigniew Brzezinski, dereinst Sicherheitsberater von Präsident Jimmy Carter und seitdem Chef und Mastermind der weltumspannenden Trilateral Commission, hat in den letzten Jahren Attacken gegen die Bush-Administration gefahren, die man in Ton und Inhalt eher von linksliberalen Außenseitern wie Mike Whitney oder Noam Chomsky zu hören bekommt. In der Washington Post wetterte Brzezinski, mit dem Mantra-artig runtergebeteten Satz vom Krieg gegen den Terror habe Bush die Nation tief gespalten und eine „Kultur der Furcht“ durch „fortgesetzte nationale Gehirnwäsche“ betrieben und auf diese Weise eine selbstzerstörerische Eigendynamik in Gang gesetzt.

Um die Profite einer von Bush geförderten Sicherheitsindustrie immer weiter zu steigern, müssten mit gesetzmäßiger Zwangsläufigkeit immer neue, noch schrecklichere Bedrohungsszenarien fabriziert werden: „Das gibt der Präsentation von glaubwürdig [erscheinenden] Szenarien von immer noch entsetzlicheren Gewaltakten eine herausragende Bedeutung, manchmal sogar gespickt mit Blaupausen zur Ausführung [der Gewaltakte].“ Die Spirale des Bush-Krieges erzeuge eine „Belagerungsmentalität“. Eine Hetze gegen Araber greife um sich wie bei den Nazis gegen die Juden. Bürgerrechte blieben auf der Strecke.

In einem weiteren Artikel im Mai dieses Jahres warnt Brzezinski noch einmal eindringlich vor einem Militärschlag gegen Iran und vor den Folgen einer konfrontativen Haltung gegen dieses Land: „Das Durcheinander, das im Mittleren Osten nach einem präventiven Erstschlag gegen Iran entstehen würde, würde auch die USA und letztendlich Israel schaden ... Schließlich und endlich bedenke man, dass amerikanische Sanktionen bewusst die Bemühungen des Iran untergraben haben, seine Öl- und Erdgaslieferungen zu steigern.“

Mitglieder des einflussreichen Council on Foreign Relations wie z.B. Joseph Nye bezichtigen das Bush/Cheney-Gespann des „Unilateralismus“1 Soll heißen: die Bushisten agieren in der Weltpolitik ohne Rückfrage bei ihren Verbündeten. Ein mühsam in Jahrezehnten eingefädeltes Bündnissystem wurde in nur acht Jahren komplett zertrampelt. So nehmen jetzt auch Netzwerker diesseits des Atlantiks kein Blatt mehr vor den Mund. Ob Hans-Dietrich Genscher, ob Egon Bahr, ob Eckart von Klaeden: sie alle „weinen dem scheidenden Präsidenten keine Träne mehr nach“.

Wenn Präsident Bush die letzten Monate seiner Amtszeit tatsächlich noch nutzen sollte, um die USA in einem eskalierten Krieg gegen den Iran zu stürzen, so kann ihn davon eigentlich niemand mehr abhalten. Denn es waren gerade Netzwerker aus dem Council on Foreign Relations, die seit dem Ende des Zweiten Weltkrieges die repräsentative Demokratie der USA in ein Präsidialregime umgewandelt haben.

Paul Nitze, Dean Acheson oder auch Allan Dulles haben den Kalten Krieg genutzt, um dem Präsidenten den Nationalen Sicherheitsrat zur Seite zu stellen. De facto ein Geheimkabinett, das nur dem Präsidenten Rechenschaft schuldig ist. Eine Reihe von Notstandsgesetzen haben dem Präsidenten der USA eine Allmacht verschafft, die für eine Demokratie sehr ungewöhnlich ist, wie bereits 1973 der investigative Journalist Morton Mintz in Newsweek feststellte2: „Wie vielen Amerikanern ist eigentlich bewusst, dass ein [US-] Präsident aus seiner ganz eigenen Initiative heraus einen Nuklearangriff veranlassen kann – dass nicht einmal die Sowjetunion oder China eine solche endgültige Entscheidungsgewalt einem einzigen Mann zugestehen würden?“

Der Impeachment-Antrag wird wohl im Rechtsausschuss ungestört vor sich hin schimmeln. Damit ist vermutlich die letzte Gelegenheit vertan, den amtierenden Präsidenten auf legale Weise daran zu hindern, seine außergewöhnlichen Machtbefugnisse in verhängnisvoller Weise auszuüben. Man betet offenbar stattdessen, dass George Bush in den letzten Monaten seiner Amtszeit nicht noch neue selbstmörderische Abenteuer anzetteln möge.