Klima-Allianz macht Parteien Dampf

CO2-Neutralität bis 2040, Kohleausstieg bis 2030: Bündnis aus Umwelt- und Sozialverbänden, ver.di und weiteren Organisationen stellt Forderungskatalog vor

Die Klima-Allianz Deutschland, ein Bündnis von rund 140 Organisationen, dem neben Umwelt- und Wohlfahrtsverbänden auch die Vereinigte Dienstleistungsgewerkschaft ver.di angehört, verlangt von Parteien eine Nachschärfung ihrer Klimaschutzziele und deren Einhaltung, sofern sie an der nächsten Bundesregierung beteiligt sind. Auf einer digitalen Pressekonferenz rund sieben Monate vor der Bundestagswahl stellte das Bündnis am Montag einen 28-seitigen Forderungskatalog mit der Überschrift "Klimaschutz gestalten - Wir haben noch eine Wahl!" vor.

"In den kommenden vier Jahren müssen die Weichen für eine sozial-ökologische Transformation, für einen klimaneutralen, sozial gerechten Umbau unserer Wirtschafts- und Lebensweise gestellt werden", heißt es in der Einführung.

Um "einen fairen Beitrag zur Begrenzung der Erderhitzung auf möglichst 1,5 Grad Celsius gegenüber dem vorindustriellen Niveau" gemäß des Pariser Klimaschutzziels zu leisten, müsse Deutschland nach aktuellen wissenschaftlichen Erkenntnissen "weit vor 2050" Klimaneutralität erreichen und diese "bis 2040 anstreben". Damit geht die Klima-Allianz noch von fünf Jahren mehr Spielraum aus als beispielsweise das Wuppertal-Institut für Klima, Umwelt, Energie, aus dessen Machbarkeitsstudie unter anderem die Jugendbewegung Fridays for Future zitiert, wenn sie CO2-Neutralität bis 2035 fordert.

Gleichwohl verlangt die Klima-Allianz von der nächsten Bundesregierung deutlich ernsthaftere Bemühungen, als die aktuelle Koalition aus CDU/CSU und SPD bisher an den Tag gelegt hat: "Wir fordern, dass die neue Bundesregierung mithilfe von Energieeinsparung, Energieeffizienz, erneuerbaren Energien und grünem Wasserstoff den schnellstmöglichen und vollständigen Ausstieg aus den fossilen Energien in die Wege leitet", so die Organisationen. "Hierfür ist in Deutschland ein Kohleausstieg bis 2030 und ein vollständiger Ausstieg aus fossilem Öl und Gas in den frühen 2040er Jahren notwendig." Auch dürften in der Bundesrepublik keine weiteren Dörfer zugunsten des Braunkohletagebaus umgesiedelt werden.

Die nachhaltige Nutzung von Wasserstoff könne eine Ergänzung, aber kein Ersatz für andere Maßnahmen wie die Minimierung des Energieverbrauchs "durch Suffizienz und Effizienz und die Direktelektrifizierung mit erneuerbarem Strom" sein.

Im Bereich Mobilität müsse "der Umweltverbund aus Fuß-, Rad-, Bahn- und öffentlichem Nahverkehr" massiv gestärkt werden, um den motorisierten Individualverkehr deutlich reduzieren zu können. Um all das finanzieren zu können, wird auf der einen Seite gefordert "dass sich die Bundesregierung auch auf EU-Ebene dafür einsetzt, dass die Mittel aus dem EU-Investitionsfonds konsequent in die Förderung von Investitionen in klimaneutrale Anlagen der Grundstoffindustrien fließen". Hinzu kommt "ein verursachergerechter CO2-Preis", der sich "an den vom Umweltbundesamt konservativ berechneten Schadenskosten von 205 Euro pro ausgestoßener Tonne CO2 im Jahr 2030" orientiere. Als Sozialausgleich für einkommensschwächere Schichten soll "eine möglichst sozial gestaffelte Pro-Kopf-Rückverteilung geprüft und gegebenenfalls umgesetzt werden".