Seite 3: Umwelthilfe klagt gegen elf Städte

Die Klage als Mittel der umweltpolitischen Auseinandersetzung hat auch die Deutsche Umwelthilfe gewählt, um die Luftqualität in den Städten möglichst schnell zu verbessern. Am 27. Februar hatte das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig entschieden, dass Diesel-Fahrverbote in Städten aus Gründen der Luftreinhaltung zulässig sind. Dennoch ergreifen die Städte nach Ansicht der DUH bisher nicht genug, um eine Einhaltung der Grenzwerte für Stickstoffdioxid zu gewährleisten.

Daher klagt der Umweltverband nun gegen Dortmund, Bochum, Düren, Paderborn, Offenbach, Heilbronn, Ludwigsburg, Backnang, Esslingen, Marbach und Reutlingen. Im Visier der DUH seien noch 30 weitere Städte mit einer besonders hohen Stickstoffdioxidbelastung.

Umweltministerin Svenja Schulze hat sich derweil gegen Fahrverbote und damit verbunden die Ausgabe einer blauen Plakette ausgesprochen. Sie sieht vielmehr die Autoindustrie in der Pflicht, die Fahrzeuge durch technische Nachrüstungen sauberer zu machen. "Der politische Druck, die Autos sauberer zu machen, der muss bleiben", sagte Schulze gegenüber der Deutschen-Presse-Agentur. Allzu viel zu spüren ist von einem politischen Druck auf die Autoindustrie bisher kaum. Aber vielleicht lässt sich die Aussage Schulzes auch als Versprechen verstehen, dass sie nun Druck machen will?