Klimapolitik als Knackpunkt einer Jamaika-Koalition?

Die Energie- und Klimawochenschau: Nordrhein-Westfalen als schlechtes Vorbild, Nicaraguas solidarischer Beitritt zum Klimaabkommen und eine paradoxe Folge der Erderwärmung

Das Ergebnis der Bundestagswahl ist, auch wenn es nicht ganz unerwartet kam, schockierend. An dieser Stelle kann allerdings nicht Thema sein, dass 12,6% der Wählerstimmen auf eine Partei mit offen rassistischen und rechtsnationalen Positionen - bis hin zu einem positiven Bezug auf den Zweiten Weltkrieg und das Naziregime - entfallen. Dass die AfD keine konstruktive Kraft im Bundestag sein will, hat Alexander Gauland mehr als deutlich gemacht, statt dessen steht wohl eher parlamentarische Sabotage auf dem Programm, wie sie aus einigen Landtagen, in denen die AfD vertreten ist, bereits bekannt ist.

Auch klimapolitisch gesehen ist das Wahlergebnis, und insbesondere das Abschneiden der AfD, jedoch eine Katastrophe. Es wird nun eine Fraktion im Bundestag geben, die den menschengemachten Klimawandel schlichtweg leugnet und vor seinen negativen Auswirkungen die Augen verschließt. Dementsprechend fordert die Partei einen Ausstieg aus dem Pariser Abkommen und die Abschaffung jeglicher Förderung für Erneuerbare Energien, Erneuerbare Wärme und Energieeinsparungen.

Ein Ausstieg aus der Kohle ist nicht vorgesehen, dafür ein Wiedereinstieg in die Atomenergie mit einem Weiterbetrieb der Atomkraftwerke bis zum Ende ihrer "technischen Nutzungsdauer" - was auch immer das heißen mag, etwa bis zu ihrem allmählichen Zerbröckeln wie in Belgien? Auch eine für kommende Generationen sichere Lagerung von Atommüll steht bei der AfD nicht auf dem Programm, wenn der Atommüll nicht endgelagert werden, sondern für ein zukünftiges Recycling zur Verfügung stehen soll.

Hierzu sollte man wissen, dass die einzige erprobte Recycling-Methode die Technologie der "Schnellen Brüter" ist. Diese hat sich aber unter anderem wegen größerer Sicherheitsrisiken als bei Leichtwasserreaktoren nicht durchgesetzt und heute ist nur noch ein kommerziell betriebener Brutreaktor in Russland am Netz.

Auch wenn in Bezug auf die die Klima- und Energiepolitik nicht viel Einfluss der AfD zu befürchten ist, wird wohl in nächster Zeit so manche aus wissenschaftlicher Perspektive kaum haltbare Aussage zum Klimawandel im Bundestag zu hören sein.

Klimapolitisch interessant wird es bei einer möglichen Koalition aus CDU, FDP und Grünen, auf die das Wahlergebnis, wie auch die Aussage der SPD, in die Opposition gehen zu wollen, hindeuten. Denn mit der FDP und den Grünen stehen sich in Bezug auf Klima- und Energiepolitik sehr konträre Positionen gegenüber. Während die Grünen bis 2030 die Stromerzeugung komplett auf erneuerbare Quellen umgestellt haben wollen, lehnt die FDP jegliche Ausbauziele für erneuerbare Energien ab, ebenso den Klimaschutzplan 2050. Klimaschutz soll ausschließlich über Emissionshandelssysteme erreicht werden.

Die FDP möchte in absehbarer Zeit nicht aus fossilen Energien aussteigen, während die Grünen die 20 dreckigsten Kohlekraftwerke direkt abschalten und dann eben bis 2030 aus den fossilen Energien im Stromsektor aussteigen wollen (Zur Position der FDP siehe das vor wenigen Tagen veröffentlichte Telepolis-Interview mit der FDP-Vize-Bundesvorsitzenden Katja Suding über die Klimapolitik der Liberalen).

Was von der CDU/CSU in Bezug auf den Klimaschutz nicht besonders viel zu erwarten ist, lässt sich an der Diskrepanz zwischen deutschen Klimazielen und dem tatsächlichen Treibhausgasausstoß leicht ablesen.

Einen Ausblick auf die gemeinsame Energiepolitik von CDU und FDP liefert derzeit Nordrhein-Westfalen. Die Landesregierung hat den Windenergie-Erlass dahingehend geändert, dass ein Mindestabstand von 1500 Metern zu reinen Wohngebieten eingehalten werden soll. Erste Windenergieprojekte wurden laut IWR bereits auf Eis gelegt.

60 Unternehmen aus der Windbranche reagieren mit einer gemeinsamen Erklärung auf die geplante Gesetzesänderung. Darin weisen sie darauf hin, dass die Windbranche 2016 der größte Kraftwerksinvestor gewesen sei und eine Abkehr von der Energiewende 18.500 Beschäftigte in NRW gefährden könnte. Ab 2019 würde es mit den neuen Regelungen zu einem massiven Einbruch im Windenergieausbau kommen, Vorinvestitionen in bereits geplante Projekte gingen verloren.