Klimaschutz: Ende der fossilen Wirtschaft ist Gebot der Freiheit
Wenn der Protest für Freiheit in der Corona-Krise auf Klimapolitik übertragen wird – auf den Verbrauch begrenzter Rohstoffe trifft anderes zu. Ein Einwurf.
Kritik an der Corona-Politik gab es aus zwei entgegengesetzten Richtungen: Den einen gingen die Maßnahmen nicht weit genug, kamen zu spät oder zu zögerlich. Den anderen gingen sie deutlich zu weit, wurden als unverhältnismäßige oder unzulässige Freiheitsbeschränkungen gesehen.
Der Zielkonflikt mit den Freiheitsrechten
Als gesetzt gilt dabei, die Politik sei mit einem "Zielkonflikt" konfrontiert gewesen, bei dem zwischen Gesundheitsschutz, Wirtschaftsschutz und Freiheitsrechten abzuwägen war (so z.B. Udo Michael Krüger und Christiane Müller in ihrem Buch: "Berichterstattung in Zeiten der Corona-Krise)".
Dass es diesen Zielkonflikt tatsächlich gab, lässt sich bestreiten, wenn man Freiheit schlicht als die Abwesenheit von Herrschaft begreift: "Die Freiheit besteht darin, alles tun zu können, was einem anderen nicht schadet", wie es in Artikel 4 der Erklärung der Menschen- und Bürgerrechte vom 26. August 1789 heißt.
Wer niemandem schadet, also keine Herrschaft über andere ausübt, beschneidet keine Freiheit und muss daher auch selbst nicht in der eigenen Freiheit beschränkt werden.
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Freiheit ist nie vulgär
Freiheitsbeschränkungen: "Corona-Debatte" und der Klimaschutz
Dies war, selbst wenn nicht so ausgesprochen, eine verbreitete Position der vereinfacht stets "Maßnahmen-Kritiker" Genannten. Warum sollte man nicht tun dürfen, was keinem schadet, eigenverantwortete Risiken eingeschlossen?
Wo die Eigenverantwortlichkeit bei Corona endete, soll hier nicht diskutiert werden. Interessant ist aber, dass zahlreiche Wortführer der Freiheitsfraktion aus Zeiten der Pandemie nun gegen vieles protestieren und polemisieren, was unter dem Schlagwort "Klimaschutz" verhandelt wird.
Auch dort sehen sie ungerechtfertigte Freiheitsbeschränkungen, wenn es um ein Ende der Verbrennung fossiler Energieträger geht.
Es sei schließlich allein ihre Entscheidung, mit was sie heizen, mit was ihr Auto angetrieben oder ihr Strom erzeugt wird. Doch das stimmt eben nicht.
Die Endlichkeit der Vorräte
Dabei muss man gar nicht über die Einflussgröße der Umwandlung von in der Erde lagernden Kohlenwasserstoffs in atmosphärisches Kohlendioxid diskutieren. Denn unbestritten ist wohl, dass die Vorräte an Gas, Öl und Kohle endlich sind. Ungeachtet der Umweltfolgen ihrer Nutzung bedeutet dies, dass nicht allen Menschen unbegrenzt viel dieser Energieträger zur Verfügung steht.
Dass diese begrenzten Ressourcen derzeit fair unter den Menschen aufgeteilt würden, wird wohl kaum jemand behaupten. Berücksichtigt man noch die künftigen Generationen, ist eine faire Verteilung auch schlicht unmöglich.
Denn über wie viele Jahrhunderte oder Jahrtausende müsste man den Verbrauch strecken, damit es sich nicht um ein "Recht des Stärkeren" handelt, sondern um die freiheitliche Nutzung eines Gemeingutes, durch welche niemand in seiner eigenen Freiheit beschränkt wird?
Wer einfach am Status quo festhalten will, kann sich nicht auf Freiheit berufen
Wer einfach am Status quo festhalten will, kann sich dabei nicht auf Freiheit berufen. Es geht nur mit dem Machtanspruch, zum eigenen Nutzen etwas zu verbrauchen, das damit anderen nicht mehr zur Verfügung steht.
Die Transformation von einer fossilen zu einer nachhaltigen Wirtschaft ist daher ungeachtet aller Details einer "Klimapolitik" schlicht ein Akt der Gerechtigkeit, gegen die sich kein demokratisches Argument anführen lässt.