Seite 2: Kohleausstieg bis spätestens 2035 machbar

Von den multiplen Auswirkungen der Erderwärmung zurück zu den Ursachen. Hierzulande heißt eine wichtige Ursache Kohleverstromung. Während Braun- und Steinkohlekraftwerke rund 40 Prozent des Stroms in Deutschland produzieren, sind sie für 80 % der Emissionen aus der Stromerzeugung verantwortlich.

Dass Kohlekraftwerkskapazitäten ersatzlos abgebaut werden können, dafür spricht ein stetig wachsender Stromexport in den letzten zehn Jahren. 2016 wurden knapp 9 Prozent des in Deutschland erzeugten Stroms exportiert. Der Naturschutzbund Deutschland (NABU) plädiert daher erneut für einen schnellen Kohleausstieg bis spätestens zum Jahr 2035. Um zu zeigen, dass das technisch, wirtschaftlich und rechtlich machbar ist, hat der Umweltverband beim Wuppertal-Institut eine Kurzstudie in Auftrag gegeben, die die Veröffentlichungen der letzten zweieinhalb Jahre zum Thema zusammenfasst.

"Es ist klar geworden, dass die klimapolitischen Ziele nicht erreichbar sind, wenn man den Kohleausstieg nicht festlegt", betonte NABU-Präsident Olaf Tschimpke bei der Vorstellung der Studie am Montag. Ein früherer Ausstieg als 2035 sei auch möglich, aber dies setze die gesellschaftliche Bereitschaft voraus, höhere Kosten zu tragen. Wünschenswert wäre für den Umweltverband ein Ausstiegskonsens, denn dies sichere Planbarkeit und Investitionssicherheit. Auch den besonders betroffenen Regionen, also dem Rheinischen Revier und der Lausitz, blieben so mehr Möglichkeiten, den Strukturwandel zu gestalten.

Dabei wäre der makroökonomische Aspekt eines Kohleausstiegs eher gering. So waren 1958 noch 715.000 Menschen im Kohlebergbau beschäftigt, 2016 waren es nur noch knapp 27.000. Dennoch stehen die Braunkohleregionen vor großen Herausforderungen und sollten strukturpolitisch unterstützt werden, etwa durch Innovationsförderung und die Neuausrichtung von Forschung, Aus- und Weiterbildung.

Ein Abschaltplan wäre hingegen auch ohne Konsens rechtlich möglich. So könnten Anforderungen an die Kraftwerke gestellt werden, was Emissionsgrenzwerte oder Energieeffizienz angeht, oder es könnten Restlaufzeiten, Kontingente oder Abschaltdaten festgelegt werden. Ein indirektes Instrument zum Kohleausstieg wäre eine CO2-Steuer, die aber als weniger zielführend betrachtet wird. Im Hinblick auf einen in Zukunft wieder steigenden Strombedarf durch die Sektorkopplung - zum Beispiel dem verstärkten Einsatz von Elektromobilität und Wärmepumpen - müsste aber auch der Ausbau der Erneuerbaren wieder vorangetrieben werden sowie eine gezielte Effizienz- und Suffizienzpolitik betrieben werden. Der Kohleausstieg sollte weitgehend vollzogen werden, bevor der Stromverbrauch durch die Sektorkopplung wieder ansteige.

Einen anderen Grund zum Braunkohleausstieg liefert der BUND Brandenburg. Seit längerem wird die Belastung der Spree und ihrer Zuflüsse durch Ockerschlamm und Sulfate dokumentiert, die auf die Tagebaue in der Lausitz zurückgeht. Nun hat der BUND Brandenburg außerdem im Schlammaushub von Fließen im Gebiet des Tagebaus Welzow-Süd erhöhte Konzentrationen von Arsen, Blei, Kupfer, Nickel und Zink gemessen. Die Belastung stammt aus dem abgeleiteten Grubenwasser des Tagebaus. Der BUND Brandenburg befürchtet nun, dass auch angrenzende landwirtschaftliche Flächen und Gärten kontaminiert wurden.