Konflikt mit Russland: So bringen sich die USA im hohen Norden in Stellung

Auch in der norwegischen Politik verschärft sich der Ton gegenüber Russland. Neues Abkommen soll US-Präsenz in der Region verstärken

"Ich will Ihnen Weihnachten nicht verderben, aber es könnte Krieg geben" – mit dieser lapidaren Aussage resümiert ein Kommentar des Nachrichtenportals High North News die vor kurzem abgegebenen Regierungserklärung von Jonas Gahr Støre, dem Staatspräsidenten des Landes, um aus der Rede folgende Worte zu zitieren:

Es könnte jedoch in und um die Ukraine zu einer gewaltsamen russischen Aufrüstung der Region kommen. Die Regierung nimmt dies sehr ernst und betrachtet es als einen wichtigen Teil ihrer Gesamtpolitik. Wir müssen dafür sorgen, dass Norwegen angesichts der Herausforderungen sowohl auf der Infektionsachse als auch auf der Sicherheitsachse sicher ist.

Was den Kommentator und Kenner der norwegischen Landespolitik dabei angesichts der drohenden Kriegsgefahr nach eigenen Worten völlig verblüfft, ist, dass diese Einschätzung der Sicherheitslage durch den Regierungschef Støre keinerlei politische Debatte folgte.

Nicht einmal die versammelten Journalisten fragten noch einmal nach, was es denn mit dem drohenden Krieg genau auf sich habe, sondern stellten ausschließlich Fragen zur Corona-Krise und den — auch im großen Ölproduzenten Norwegen — rasant steigenden Energiepreisen.

Es handelt sich um eine gesellschaftspolitische Situation, die man auf hiesige Verhältnisse übertragen könnte. Erst kürzlich blieb hierzulande ein Appell zur Deeskalation von ehemaligen, hochrangigen Nato-Militärs und Diplomaten weitgehend unbeachtet, obwohl er die Gefahr eines Krieges mit Russland so hoch wie kaum zuvor einschätzte.

Für das nordische Land kommt dabei ein brisanter innenpolitischer Aspekt hinzu: Erst kürzlich wurde dort ein neues Militärabkommen mit den USA ausgehandelt, in dem Norwegen den US-Amerikanern Zugang zu vier Militärstützpunkten gewährt, die sie im Kriegsfall nutzen können.

Das Abkommen soll Anfang 2022 in Kraft treten und umgeht gesetzliche Festlegungen, nach denen keine Einrichtung neuer Militärstützpunkte auf norwegischem Territorium ermöglicht werden sollten.

US-Präsenz in norwegischen Militärbasen

Technisch handelt es sich in der Tat um keine Errichtung neuer Stützpunkte. Aber gemäß dem neuen Zusatzabkommen können die USA künftig innerhalb der existierenden norwegischen Militärbasen eigene Infrastrukturen aufbauen — und dies außerhalb der gültigen nationalen Rechtsordnung Norwegens.

Diese versteckte Art der Aufrüstung wird nur in sehr eng begrenzten Zirkeln diskutiert. So äußert etwa die Sicherheits- und Friedensexpertin Julie Wilhelmsen vom Norwegischen Institut für Außenpolitik (Nupi) in einem Interview mit der norwegischen Zeitung Klassekampen< scharfe Kritik an dem neuen Abkommen: Die gesamte norwegische verteidigungspolitische Debatte sei aus der Zeit gefallen und berücksichtige kaum die gravierenden Veränderungen in der Welt, die zu den verschärften Spannungen zwischen Russland und den USA geführt haben.

Wilhelmsen mahnt, dass die gegenseitige militärische Eskalation in Europa so weit vorangeschritten sei, dass man auch in Norwegen endlich darüber diskutieren müsse, "ob es richtig ist, zur Eskalation beizutragen, indem wir immer mehr alliierte Präsenz näher an der russischen Grenze begrüßen. Norwegen hätte eine Stimme für die Deeskalation in der Nato sein können, aber das scheint nicht der Fall zu sein."

Nach Wilhelmsens Einschätzung ist es falsch, in Russland einen expansiven Akteur zu sehen, der eine territoriale Bedrohung für Europa darstellt. Vielmehr bewertet die Politikwissenschaftlerin die militärische Aufrüstung Russlands unter dem Zeichen einer Abschreckungspolitik in Reaktion auf das was Moskau als einen Versuch der USA und der Nato ansieht, Russland einkreisen oder möglicherweise sogar einen Regimewechsel durchführen zu wollen. Norwegens Position hierzu sei dringend überholbedürftig:

Wir haben eine neue Situation einer Großmachtrivalität, die die Welt in einen Krieg stürzen kann, so wie ich die Situation beurteile. Trotzdem läuft die Diskussion in Norwegen auf Autopilot.

Auch wenn es sich bei Norwegen nur um ein kleines Land handelt, habe es aufgrund seiner geopolitischen Lage durchaus gute Möglichkeiten, zur Deeskalation beizutragen, "anstatt einfach nur Ja zu allem zu sagen, was aus dem Pentagon-basierten Establishment in den Vereinigten Staaten kommt."