Konflikt um Subventionen: USA bislang nicht zu Kompromiss mit EU bereit

Ein Handelskrieg unter "Freunden" scheint nicht mehr ausgeschlossen. Deutscher Vorstoß zu neuem Freihandelsabkommen mit wenig Erfolg. Ein Ausweg wären europäische Subventionen.

Es bleiben nur noch knapp sechs Wochen, um einen Handelskonflikt zwischen der Europäischen Union und den USA zu vermeiden. Doch zunehmend müssen die Europäer feststellen: Die Regierung in Washington ist bislang zu keinem Kompromiss bereit.

Das setzt auch die deutsche Regierung unter Druck: Sie findet bislang kein Rezept, um der starren Haltung der US-Regierung zu entgegnen. In der letzten Woche hatte sie sich darauf verständigt, einen neuen Anlauf für ein Freihandelsabkommen zu wagen.

Das Vorhaben hat wenig Aussichten auf Erfolg. Selbst Wirtschaftsvertreter seien skeptisch, heißt es bei Euractiv. Thibaut L’Ortye, ein Vertreter der Amerikanischen Handelskammer in der EU, sagte dem Magazin: "Ich bin mir nicht sicher, ob es auf beiden Seiten des Atlantiks die politische Dynamik gibt, die nötig wäre, um massive und umfassende Handelsverhandlungen zu führen".

Zuvor hatte die EU-Kommission gemeinsam mit der US-Regierung eine "Taskforce" eingerichtet. Sie sollte die aus Sicht der EU-Kommission diskriminierenden Elemente des Inflation Reduction Acts (IRA) beseitigen.

"Die Taskforce ist ein klares Bekenntnis der USA auf höchster Ebene, auf die ernsten Bedenken der EU im Zusammenhang mit dem IRA einzugehen, insbesondere in Bezug auf Diskriminierung, Anforderungen an lokale Produktion und Subventionen", erklärte die Sprecherin der EU-Kommission.

Doch inzwischen musste die Kommission einsehen, dass sich diese Einschätzung primär aus Wunschdenken speiste. In Washington ist das Drängen der "Taskforce", die umstrittene Gesetzgebung zu ändern, auf wenig Begeisterung gestoßen. Das teilte die Europäische Kommission kürzlich den EU-Staaten mit.

Mit dem Inflation Reduction Act stellt die US-Regierung Unternehmen, die in den USA klimafreundliche Technologien produzieren, Subventionen und Steuererleichterungen im Umfang von 369 Milliarden US-Dollar in Aussicht.

Die Regierungen in Paris und Berlin sind über das Gesetz verärgert, da es europäischen Unternehmen einen Anreiz bietet, die Produktion nach Nordamerika zu verlagern. Unter anderem die europäischen Hersteller von Elektrofahrzeugen würden durch das "Buy American" benachteiligt.

Wirtschaftsvertreter sehen in dem Gesetz einen Wegweiser. Mit ihm habe die USA ein Anreizsystem geschaffen, "das die Transformation in Richtung CO₂-neutraler Produktion zum Geschäftsmodell macht", sagte BASF-Chef Martin Brudermüller im Gespräch mit dem Handelsblatt. Das sollte den Europäern eigentlich die Augen öffnen, den die Umstellung auf erneuerbare Energien müsse schneller bewältigt werden.

Die EU habe dagegen einen Weg eingeschlagen, der nicht erfolgversprechend sei, so Brudermüller.

Europa setzt fast ausschließlich einen überdimensionierten regulatorischen Werkzeugkasten ein. Es gibt schon jetzt 7100 Seiten an Regulierung für die Chemieindustrie. Und die EU-Bürokratie hat gerade erst losgelegt.

Martin Brudermüller

Damit werde der Umbau der Wirtschaft verzögern und die Industrie werde in eine Richtung gedrängt, die international nicht wettbewerbsfähig sei.

Sollte die USA nicht einlenken, erwägt die EU-Kommission eine WTO-Klage, die aller Voraussicht nach nur einen symbolischen Effekt haben dürfte.

Wie die Zeitschrift Politico berichtet, wird aber auch die Option diskutiert, mit staatlichen Geldern die europäische Industrie zu fördern, um einheimische "grüne" Champions in den Bereichen wie Solarzellen, Batterien und Wasserstoff zu fördern.

Vor allem Frankreich befürwortet diese Art von aktiver Wirtschaftspolitik, während Deutschland noch an wirtschaftsliberalen Vorstellungen eines scheinbar fairen Freihandels klebt.

Doch im politischen Berlin soll sich zunehmend ein Umdenken bemerkbar machen, heißt es bei Politico. Zumindest hatte Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) Ende letzten Monats angedeutet, dass die EU auf das US-Gesetz eventuell mit eigenen Steuersenkungen und staatlicher Unterstützung reagieren müsse, sollten die USA nicht einlenken.