Kosovo will Armee aufbauen

Zweck soll angeblich sein, die NATO in Afghanistan zu unterstützen. Die ist jedoch dagegen - und Serbien befürchtet, dass die Truppe tatsächlich eher zur ethnischen Säuberung in Mitrovica eingesetzt wird.

Die UN-Sicherheitsratsresolution 1244 erlaubt dem Kosovo zwar "Sicherheitskräfte", aber keine Armee. Trotzdem will die Regierung dieses Gebiets dem Parlament am 14. Dezember einen Beschlussentwurf vorlegen, der vorsieht, die 2009 eingerichteten "Sicherheitskräfte" Forca e Sigurisë së Kosovës (FSK) in eine Ushtria e Kosovës, eine "Kosovarische Armee" umzuwandeln. Dass das Parlament diesem Entwurf zustimmt, gilt als sicher, weil dieses Vorhaben nicht nur die Regierungsparteien hinter sich hat, sondern auch ganz nach dem Geschmack der ultra-nationalistischen Vetëvendosje-Opposition ist. Ein Vorabantrag am 18. Oktober wurde deshalb bereits mit 98 Ja- zu null Nein-Stimmen und 22 Enthaltungen angenommen.

Der Kosovo-Ministerpräsident Ramush Haradinaj (der vor dem UN-Kriegsverbrechertribunal in den Haag "aus Mangel an Beweisen freigesprochen" wurde, weil "fast alle Belastungszeugen vor Ende des Prozesses unter mysteriösen Umständen starben") rechtfertigt seinen Plan damit, dass die Kosovo-Armee die NATO bei ihren Einsätzen in Afghanistan und anderswo "unterstützen" soll. Allerdings ist die NATO nicht für, sondern gegen die Umwandlung der FSK in eine Armee.

Stoltenberg warnt vor "ernsten Konsequenzen für die künftige euroatlantische Integration"

NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg warnte Haradinaj und den FSK-Oberbefehlshaber und Kosovo-Staatspräsidenten Hashim Thaçi, der Vorstoß erfolge "wider den guten Rat vieler NATO-Partner" und könne "ernste Konsequenzen für die künftige euroatlantische Integration des Kosovo haben". Außerdem werde die NATO im Falle einer Verwirklichung des Vorhabens "das Ausmaß ihres Engagements im Kosovo überdenken", wo immer noch 4.000 KFOR-Soldaten stationiert sind.

Die serbische Regierung befürchtet, dass der eigentliche Zweck einer Kosovo-Armee die ethnische Säuberung des Mitrovica-Zipfels ist, in dem immer noch Serben leben und sich weitgehend selbst verwalten. Sie hoffe, so die serbische Ministerpräsidentin Ana Brnabić dazu, dass Serbien seine Armee "niemals einsetzen muss", aber aktuell könne man das nicht ausschließen, weil man auch "nicht an der Seite stehen und ruhig zuschauen" könne, "wie jemand eine neue ethnische Säuberung vornimmt". "Schwerste Konsequenzen für die serbische Bevölkerung in der Region", die "die Sicherheit auf dem ganzen Balkan gefährden", befürchtet auch das russische Außenministerium, das die Umwandlung der FSK in eine Armee ebenfalls ablehnt.

G36 von Heckler & Koch und Puma-Schützenpanzer

Aktuell ist die FSK 5.000 Mann stark und verfügt über 2.500 Reservisten, die sie einziehen kann. Ihr Führungspersonal entstammt - wie beispielsweise ihr erster Befehlshaber Sylejman Selimi - der Ushtria Çlirimtare e Kosovës (UÇK), die in den 1990er Jahren zahlreiche Mordanschläge auf Serben und albanische "Kollaborateure" verübte. Nach dem Einmarsch der NATO 1999 waren ihre Mitglieder maßgeblich für die Vertreibung fast aller ethnischen Serben aus dem Kosovo südlich des Mitrovica-Zipfels verantwortlich. Nach ihrer theoretischen Auflösung wandelte sich die UÇK praktisch in die Trupat e Mbrojtjës së Kosovës um, die die Vorläuferorganisation der FSK war.

Bewaffnet sind diese "Sicherheitskräfte" nicht nur mit dem deutschen Skandalgewehr G36 von Heckler & Koch (vgl. Linksfraktion blockiert G36-Untersuchungsausschuss), sondern auch mit amerikanischen M4-Sturmgewehren, tschechischen Škorpion- und deutschen MP5-Maschinenpistolen und österreichischen Glock-17-Handfeuerwaffen. Dazu kommen amerikanische M203-, deutsche AG36- und südafrikanische Milkor-MGL-Granatwerfer sowie zahlreiche ältere Waffen aus dem ehemaligen Jugoslawien und der ehemaligen Sowjetunion. Gefahren wird mit türkischen Otokar-Cobra- und mit deutschen Puma-Schützenpanzern sowie mit Lastwagen und Geländefahrzeugen deutscher, amerikanischer, britischer, italienischer und österreichischer Herkunft.

Eine andere Maßnahme, hinter der Belgrad das heimliche Vorhaben einer ethnischen Säuberung vermutet, die ist die Ende November erfolgte Einführung von Hundert-Prozent-Zöllen auf Waren aus Serbien und aus Bosnien-Herzegowina. Durch diese Zölle verschlechtert sich die Versorgungslage im Kosovo nämlich nicht überall gleich, sondern vor allem im Mitrovica-Zipfel, in dem es viel engere wirtschaftliche Verbindungen zu Serbien gibt als im bereits weitgehend ethnisch gesäuberten Rest des Landes (vgl. Serbien wirft Kosovo ethnische Säuberung durch Hundert-Prozent-Zoll vor).