Krankenhausreform: Lauterbach verspricht Revolution – Opposition warnt vor Planwirtschaft

Der ökonomische Druck soll aus dem Gesundheitssystem weichen. Dafür soll die Kliniklandschaft neu gegliedert werden. Weshalb Parteien und Verbände vor einer inkonsequenten Reform warnen.

Anfang November hatte Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) nicht anderes als eine Revolution im Krankenhaus versprochen – nun stellte er seine Reformpläne vor. Das große Versprechen hält Lauterbach aufrecht: Patienten sollen in Zukunft weniger nach wirtschaftlichen, dafür stärker nach medizinischen Gesichtspunkten behandelt werden.

Einst hatte Lauterbach das System der Fallpauschalen befürwortet – jetzt sieht er in ihm das Hauptproblem der deutschen Kliniken. Über die Fallpauschalen werden vergleichbare Behandlungen mit pauschalen Sätzen vergütet – "egal, wie aufwendig der Fall behandelt wird, egal, wo er behandelt wird, ob er gut behandelt wird oder nicht so gut behandelt wird", erläuterte jetzt der Minister.

Letztlich lohne es sich deshalb für die Krankenhäuser, möglichst viele Behandlungen auf möglichst billige Weise durchzuführen. "Somit hat man mit diesem System eine Tendenz zu billiger Medizin", so Lauterbach.

Eine Regierungskommission hatte die Vorschläge erarbeitet. Demnach sollen die Leistungen der Kliniken in Zukunft nach drei neuen Kriterien honoriert werden: Vorhalteleistungen, Versorgungsstufen und Leistungsgruppen. Unter anderem sollen für das Vorhalten von Personal, einer Notaufnahme oder notwendiger Medizintechnik feste Beträge fließen.

Weiterhin soll die Krankenhauslandschaft in drei Stufen unterteilt und entsprechend gefördert werden: Grundversorgung, Regel- und Schwerpunktversorgung sowie Maximalversorgung. Die erste Stufe soll demnach Notfälle versorgen und grundlegende chirurgische Eingriffe vornehmen. In den anderen sollen weitere Leistungen angeboten werden.

Mit dieser Neugliederung sollen auch Krankenhäuser in strukturschwachen Gegenden erhalten werden. Die Menschen könnten sich darauf verlassen, so Lauterbach, dass Krankenhäuser etwa in ländlichen Gebieten überleben können, ohne dass sie immer mehr Fälle behandeln müssten.

Der Koordinator der Regierungskommission, Tom Bschor, hat gewarnt, "dass die Krankenhausversorgung kollabieren wird, mit katastrophalen Konsequenzen, wenn wir jetzt nicht grundlegend reformieren". Die "Überversorgung" in bestimmten Bereichen und die "Unterversorgung" etwa in der Kinderheilkunde müssten gestoppt werden.

Bschor, der lange Chefarzt einer Berliner Klinik war, mahnte: Es gebe "schlicht nicht mehr die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, um Behandlungen mit fragwürdiger Indikation durchzuführen". Lauterbach fügte hinzu: "Viele Pflegekräfte, aber auch viele Ärztinnen und Ärzte, sie verlassen die Krankenhäuser, weil sie diesen ökonomischen Druck nicht ertragen wollen".

CSU moniert Planwirtschaft, Linke sieht die mutlose Revolution

Während Vertreter der Sozialdemokraten, Grünen und Liberalen den Reformplänen wohlgesonnen gegenüberstehen, übte die Opposition deutliche Kritik.

Für die CSU-Regierung in Bayern geht Lauterbach mit der Reform zu weit. "Die Planungen greifen unzumutbar in die Krankenhausplanungskompetenz der Länder ein", sagte der bayerische Gesundheitsminister Klaus Holetschek (CSU) am Dienstag laut Redaktionsnetzwerk Deutschland.

Was Lauterbach vorschlage, sei "ein zentral gesteuertes, quasi-planwirtschaftliches und hochtheoretisches System", das rasch zu einer massiven Konzentration der stationären Versorgungsangebote führen werde.

Der Linken geht die Reform dagegen nicht weit genug. "Lauterbach ist mit seiner Revolution schon am Start gestolpert", meinte Ates Gürpinar, Sprecher für Krankenhauspolitik der Linken-Fraktion im Bundestag. "Das ist die mutloseste Revolution, die man sich vorstellen kann."

Die Probleme würden zwar klar benannt, die präsentierten Lösungen seien allerdings nur Stückwerk. Es sei auch gefährlich, das System der Fallpauschalen als Ursache für schlechte medizinische Entscheidungen zu beschreiben, aber dennoch an ihm festzuhalten.

Verbände beklagen, dass Grundprobleme nicht beseitigt werden

Der große Wurf sei Lauterbach nicht gelungen, hieß es vom Sozialverband VdK. Verbandspräsidentin Verena Bentele monierte ebenfalls, dass an den Fallpauschalen festgehalten werde, wenn auch etwas abgespeckt.

Nach seinen Plänen sollen nur noch 60 Prozent durch das Leistungsbudget nach dem bisherigen Fallpauschalensystem bezahlt werden. Die restlichen 40 Prozent der Krankenhausvergütung sollen durch ein sogenanntes Vorhaltebudget abgedeckt werden.

Verena Bentele

Es könne aus Sicht des VdK nur ein erster Schritt sein, die Fallpauschalen zu einem Teil aufzugeben. Man habe es schon lange kritisiert, dass dieses System zu einer falschen Versorgung führe. Es dürfe sich aber nicht länger lohnen, die Behandlung im Krankenhaus daran auszurichten, wie lukrativ ein Eingriff ist.

Die Deutsche Krankenhausgesellschaft (DKG) forderte ein Gesamtkonzept und mehr Geld für die Kliniken. Die strukturelle Unterfinanzierung müsse aufgehoben werden.

Die Reform soll nach Vorstellung der Kommission die aktuellen Mittel nur umverteilen. Basis sind die Zahlen aus dem Jahr 2021. Damit basiert die Finanzreform aber bereits auf einer strukturellen Unterfinanzierung und ist damit im Prinzip schon zu Beginn zum Scheitern verurteilt.

Deutsche Krankenhausgesellschaft

Das Vorhaben müsse sachgerecht und vollständig ausfinanziert werden, heißt es bei der DKG weiter. Konkret bedeute das: Bei den Betriebskosten müssten bedingt durch die Inflation mindestens 15 Milliarden Euro mehr zur Verfügung gestellt werden. Und die Investitionskosten müssten jährlich um vier Milliarden Euro aufgestockt werden.