Kriegsgefahr am Persischen Golf
Kommentar: Was können EU und Deutschland tun?
Bundesaußenminister Heiko Maas eilte vor drei Wochen in den Iran, um der dortigen Führung die Botschaft der EU zu übermitteln. Die eigentliche Botschaft lautete, dass wir als EU nichts machen können, aber ihr könnt: einen Krieg verhindern!
Die Trump-Administration hat alle Sanktionen, die als Folge des Nuklearabkommens von 2015 aufgehoben worden waren, wiedereingesetzt. Sie ist noch viel weitergegangen und hat neben etlichen anderen auch die iranischen Revolutionswächter auf die Liste der terroristischen Organisationen gesetzt. Ende Juni belegten die USA auch Ayatollah Ali Khamenei und Irans Außenminister Zarif mit Sanktionen.
Die Trump-Administration will scheinbar in ihrer ersten Legislaturperiode mit den Ayatollahs abrechnen. Die Strategie lautet: Teheran zum radikalen Einlenken zwingen, oder das Land durch erdrückende Sanktionen (Plan A), die bereits 80% der iranischen Wirtschaft hart getroffen haben, mit innenpolitischen sozialen Revolten zu konfrontieren.
Als Ultima Ratio sollen gezielte und abschreckende Militärschläge folgen, welche Irans militärischen Einfluss im Irak, Jemen, Syrien, Afghanistan und Libanon eindämmen sollen. Dabei betont Washington permanent, dass es selbst keinen Krieg starten wird.
Donald Trump erwiderte die beleidigenden Worte von Präsident Rohani mit unmissverständlichen Worten: "Jeder Angriff des Irans auf irgendetwas Amerikanisches wird mit großer und überwältigender Stärke beantwortet werden. In einigen Bereichen wird dies eine überwältigende Auslöschung bedeuten. Kein John Kerry und Obama mehr."
Der iranische Führung habe den Sinn für die Realität verloren und verstehe nur die Sprache der Stärke und Gewalt. Rohani hatte von "Zeichen geistiger Behinderung" bei Trump gesprochen.
In Teheran beteuerte Maas, Deutschland werde weiterhin am Nuklearabkommen festhalten und versuchen, durch die von EU gegründete Zweckgesellschaft Instex, die Handelsbeziehungen mit dem Iran trotz der US-Sanktionen ermöglichen soll, Iran zu helfen. Maas wurde auch ernst und drohte dem Iran indirekt mit weiterer Isolation und einer Wiedereinführung der UN-Sicherheitsratssanktionen, sollte Teheran aus dem Abkommen aussteigen bzw. seine Politik des Teilrückzuges durchführen.
Irans Reaktion
Rohanis und Zarifs Antwort zur Rettung aus der Krise war, dass Amerika mit "ökonomischen Terror und Krieg gegen das iranische Volk" aufhören müsse.
Der japanische Premier Shinzo Abe traf auch kurz nach Maas in Teheran ein. Im Gegensatz zu Maas wusste der Japaner, an wen sich er wenden sollte: den Revolutionsführer Ayatollah Ali Khameni. Abe übermittelte die Verhandlungsbereitschaft der USA. Khamenei erwiderte: "Trump ist einer Botschaft oder einer Antwort nicht würdig."
Es ist in Teheran bekannt, dass Präsident Rohani und Außenminister Zarif Khameneis Entscheidung Folge leisten müssen. Maas und Abe öffneten Fenster zu Verhandlungen, welche Ayatollah Khamenei weiterhin stur in seiner hysterischen Anti-Amerikanismus-Paranoia, die mittlerweile kaum Rückhalt im Iran hat, wieder zugeschlossen hat.
Der gewiefte US-Präsident schießt den Ball auf das Feld des Iran, in dem er stets die Bereitschaft zu "bedingungslosen Verhandlungen" hervorhebt. Es ist allerdings anzunehmen, dass Mike Pompeos 12 Bedingungen sofort auf den Tisch kommen, wenn Verhandlungen beginnen sollten. Irans permanente Ablehnung, die auch einer sehr schwachen Position entspringt, kommt in der internationalen Staatengemeinschaft überhaupt nicht gut an.
Exkurs: Das Nuklearabkommen (JCPOA) vom Juli 2015
Das Atomabkommen war am 14. Juli 2015 zwischen dem Iran und den USA, Frankreich, Großbritannien, Deutschland, Russland und China geschlossen worden. Die Internationale Atomenergieorganisation (IAEA) hat bis heute keinen Verstoß des Iran gegen das Abkommen festgestellt. Aber der Trump-Administration geht es nicht nur um den Nukleardeal.
Die Islamische Republik willigte unter immensen Druck in direkte Verhandlungen mit den USA, die bis dato als absolutes Tabu galten, ein. Die gängige Erfahrung mit den Mullahs besagt, dass sie nur dann einlenken, wenn die Existenz des Regimes bedroht ist. Das Teheraner Geiseldrama von 1979, der Iran-Irakkrieg waren völlig unnötig in die Länge gezogen worden, bis die Ayatollahs sie in extrem schwacher Position und mit erheblichem menschlich-materiellem Schaden notgedrungen beenden mussten.
Präsident Rohani erklärte seinen konservativen Kritikern, dass der Iran total pleite gewesen wäre, wenn er das Atomabkommen nicht unterzeichnet hätte: "…der Staat könnte heute nur noch die Gehälter seiner Beamten bezahlen und weiter nichts. Kein Rial wäre mehr übrig für Infrastruktur, Wirtschaft oder Bildung".
Es war keine Geste des guten Willens oder des Willens zur Kooperation mit der internationalen Gemeinschaft; vielmehr verfolgten die Mullahs zwei Ziele: Erstens wollten sie den ökonomischen Kollaps und damit die Gefahr sozialer Unruhen verhindern und zweitens konnten sie durch die Aufhebung der Sanktionen und den Zufluss von Milliarden US-Dollar die finanziell-militärische Unterstützung von Baschar al-Assad, der Hisbollah und unzähligen Milizen rund um die Region fortsetzen.
In dieser Hinsicht haben die Konservativen in den USA Recht behalten, dass die freigewordenen Gelder nicht der verarmten iranischen Bevölkerung zugeflossen sind. Die Trump-Administration sah den Ausstieg aus JCPOA als einzige Möglichkeit, das Ganze zu unterbinden. Solange es dem Iran finanziell gut ging, hat die Führung in Teheran alle Drohungen und Sanktionen des UN-Sicherheitsrates für ein "Stück zerrissenes Papier" gehalten.
Die EU-Riesen (Deutschland, Frankreich und Großbritannien) haben nicht den geringsten Dissens mit den USA, was Irans destabilisierend-destruktiven Regionalexpansionismus, das Raketenprogramm und die Unterstützung terroristischer Milizen anbelangt.