Seite 2: Greift die US-Strategie des "maximalen Drucks"?

Präsident Rohani und Außenminister Zarif treten regelmäßig im iranischen Fernsehen auf und versichern der Bevölkerung, dass die Sanktionen keine erhebliche Wirkung haben und zum Erstaunen der Iraner betonen, dass das Volk voll hinter dem Regime stünde.

In den sozialen Medien werden solche Äußerungen mit Spott und Häme belegt. Die iranische Führung, insbesondere die Mullahs, sind im Iran für ihre "Taqiyya" (Täuschung, permanente Lügen) im Iran längst bekannt.

Irans Öl-Export - der noch im März 2019 bei 1,7 Mio. Barrel lag - ist auf 400.000 Barrel pro Tag gesunken. Die iranische Währung ist praktisch wertlos. Unterhalb der Ebene von Rohani und Zarif verraten die Top-Verantwortlichen die Wahrheit. Irans Ölminister Bijan Namdar Zanganeh sagte am 8. Juni:

Diese Sanktionen unterscheiden sich exorbitant von den vergangenen. Wir sind mit historisch schwersten Sanktionen konfrontiert. Die USA haben in den letzten fünf Jahren in Sachen Sanktionen eine "satanische Reife" erreicht. Wenn ein Schiff in Richtung iranische Häfen fährt, wird es von den Häfen anderer Länder sanktioniert. Wenn alle konventionellen Mittel zum Verkauf von Öl blockiert sind, wird es auch schwieriger, mit unkonventionellen Mitteln zu verkaufen.

Ölminister Bijan Namdar Zanganeh

Die Inflation und die Teuerungsrate erwürgen allmählich die Bevölkerung. Das Statistische Zentrum Irans gab bekannt, dass die Inflationsrate im Mai im Vergleich zu Mai letzten Jahres um 34,2% gestiegen ist. Das Amt berichtet ferner, dass eine vierköpfige Familie für Grundnahrungsmittel im Mai knapp 52,1% mehr ausgeben musste als im Mai 2018. Die Preise für Lebensmittel, Zigaretten und Getränke sind um bis zu 82,6% angestiegen. Die Teuerung gilt auch für viele andere Konsumgüter. Die Arbeitslosigkeit steigt und Millionen Iraner stehen am Rande des Hungers.

Etwa 80% der iranischen Devisen stammen aus Erdöleinnahmen. Wirtschaftsbranchen wie Industrie und Agrarwirtschaft sind immens von Importen abhängig. Proteste, Demonstrationen und Sitzstreiks vor den staatlichen Gebäuden gehen unvermindert aber unvernetzt weiter, finden jedoch kein Echo in westlichen Medien.

Dass die Bevölkerung noch nicht massenweise auf die Straße gegangen ist wie vor etwa eineinhalb Jahren, heißt nicht, dass die Strategie des maximalen Drucks nicht greift. Von Dezember 2017 bis heute finden noch Proteste statt, wobei diejenigen zwischen Dezember 2017 bis Januar 2018 landesweit waren. Diese Videos (hier, hier, hier, hier oder hier und hier) zeigen die heftigen Proteste bis vor sechs Monaten. Der meist aufgerufene beliebte Slogan (auch in den Videos) seit einem Jahr ist: "Unser Feind ist hier! Es ist eine Lüge, wenn sie sagen, dass unser Feind Amerika ist!"

Im Clip vom März 2019 mahnt Präsident Rohani die Iraner, den Erzfeind und den Hauptverschwörer nicht zu vergessen. "Richtet euren Fluch auf jene, die uns diese (schlechte ökonomische ) Lage beschert haben. Das sind Amerikaner und Zionisten." An solchen vierzig Jahre lang ausgesprochenen "Weisheiten" glaubt kaum jemand mehr im Iran. Im Anschluss ist die Antwort der Demonstranten zu sehen, die Rohani erwidern, dass unser Feind nicht Amerika, sondern hier (ihr selbst) sei!

Die US-Strategie des "maximalen Drucks" befindet sich in der Anfangsphase und es wird nicht lange dauern, bis der Bevölkerung der Kragen platzt. Dieses Regime ist erwiesenermaßen völlig inkompetent und korrupt mit mafiaähnlichen Banden sowohl im Lager der Konservativen wie auch der vermeintlichen Reformer.

Einige Offizielle und Wirtschaftsexperten des Iran konzedieren bis dato selbst, dass für etwa 70% der ökonomischen Misere das eklatante Missmanagement des Regimes und nur 30% der Sanktionen verantwortlich sind. Im Transparency Index 2018 belegt Iran den Platz 138 von insgesamt 180 Staaten.

Das Land steht seit 2014 an der Spitze der Liste jener Staaten, die Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung betreiben, wie die internationale Organisation Financial Action Task Force on Money Laundering (FATF) berichtet. Die Tatsache, dass die Ayatollahs nicht dazu zu bringen sind, Gesetze zur Bekämpfung von Geldwäsche und gegen die Finanzierung von Terrorismus zu erlassen sowie Gesetzesentwürfe für die Ratifizierung der Palermo-Konvention zu ratifizieren, macht sie zusätzlich extrem verdächtig.

Die Palermo-Konvention ist ein Mechanismus zur Bekämpfung von grenzüberschreitender organisierter Kriminalität. Die Islamische Republik ist eine von lediglich neun UN-Mitgliedstaaten, die das Übereinkommen nicht unterzeichnet haben. Iran ist ferner einer von nur acht UN-Mitgliedstaaten, die das Abkommen über (Unter-Strafe-Stellung von) Terrorismusfinanzierung nicht unterzeichnet haben. (siehe dazu auch hier, hier und hier.

Was kann die Islamische Republik tun?

Der Iran hat bereits am 8. Mai einen Teilrückzug aus dem Nuklearabkommen angekündigt. Teheran setzte den Vertragspartnern eine Frist von 60 Tagen, um die Vereinbarung einzuhalten, insbesondere im Hinblick darauf, dass Sanktionen im Öl- und Bankensektor aufgehoben werden.

Sonst werde man die in Wien vereinbarten Obergrenze für den Anreicherungsgrad von maximal 3,67 Prozent überschreiten und Uran höher (20%) anreichen. Rohani gab bekannt, dass man sich ab sofort an die auf 300 Kilo festgelegte Höchstgrenze für den Bestand an niedrigangereichertem Uran nicht halten werde.

Die angekündigten Maßnahmen des Iran sind bar praktischer Wirkung. Die USA und Israel hängen sie aber an die große Glocke und erzeugen so propagandistischen Lärm, um die Mullahs noch mehr in die Ecke zu drängen und bei Bedarf und bei Fortsetzung der iranischen Maßnahmen Kriegsgründe zu finden. Eine Ausweitung der angereicherten Uranmenge oder von Schwerwasser kann dem Iran nichts nutzen. Was will er damit machen?

Wegen der Sanktionen gibt es keine Abnehmer. Weder ein Teilabzug noch sogar ein vollständiger Ausstieg aus dem Nuklearabkommen nutzt den Mullahs, im Gegenteil, es liefert einen triftigen Kriegsgrund und die Trump-Administration kann leichter die internationale Gemeinschaft hinter sich bringen.

Bei einem vollständigen Abzug und Wiederaufnahme des Atomprogramms wird der Iran auch die Europäer in die Arme von Trump treiben. Das würde auch in der Folge als Verstoß gegen den Atomwaffensperrvertrag (NPT) gedeutet werden, der nach der Charta der Vereinten Nationen das gültigste Dokument der Vereinten Nationen ist. Iran hat sich selbst mit der Fristsetzung in eine Schieflage hineinmanövriert.

Einen Krieg, ob klassisch oder auch asymmetrisch, das heißt, einen Angriff auf US-Interessen in der Region durch diverse Milizen oder die Bedrohung Israels durch die Hisbollah sowie auch durch den Raketenbeschuss arabischer Golfstaaten, wird der Iran nicht gewinnen können. Militärisch steht der Iran gegenüber den USA völlig auf verlorenem Posten, zumal Irans Zweckverbündete Wladimir Putin auch hervorhob, "Russland ist keine Feuerwehr-Mannschaft".

"In der Luft können wir nichts machen, außer dass unsere Luftabwehr evtl. USA-Kampfjets gewisse Schäden beibringt. Die USA können innerhalb von 24 bis 48 Stunden die ganze Marine von uns vernichten", sagte ein Oberst der iranischen Marine, der seinen Namen nicht preisgeben wollte.

Selbst wenn zeitgleich zu einer amerikanisch-iranischen militärischen Auseinandersetzung die Hisbollah Israel angreift und Hashad Al-Shaabi im Irak US-Stellungen und die Houthis Saudi-Arabien und die Vereinigten Arabischen Emirate attackieren, ist die Wahrscheinlichkeit des Erfolgs und das Erreichen des Zieles einer Destabilisierung der Region gering bzw. nur von kurzer Dauer.

Westliche Staaten würden energisch mitmischen. Die internationale Gemeinschaft würde angesichts der massiven terroristischen Gefahr sehr entschlossen eine Lösung finden wollen. Die Israelis werden nicht zulassen, dass ein Raketenhagel auf sie herabregnet. Israel besitzt seit 1967 atomare Sprengköpfe. Bis jetzt fürchteten das auch die Araber nicht, da sie wissen, dass Israel solche Waffen nur dann einsetzen würde, wenn seine Existenz akut bedroht wäre.