Seite 3: Was können die EU und Deutschland machen?

Sie können dem Iran ökonomisch nicht viel helfen. Die EU könnte einen Betrag in Euro in den leeren Instex-Fond überweisen und Emmanuel Macron könnte sich bei Trump für eine Aufhebung eines Teiles der Sanktionen stark machen. Die EU könnten sich den USA wiedersetzen, was die Nato-Präsenz am Persischen Golf anbelangt.

Das amerikanische Finanzministerium erwägt, die von der EU geschaffene Finanzgesellschaft namens Instex - die seit Samstag aktiviert worden ist, zu sanktionieren, sollte sie nicht dem Export von Medikamenten und Nahrungsmitteln dienen, sondern dazu, die Sanktionen zu umgehen. Die EU muss dem Iran glasklar machen, dass das Land gerade angesichts der jüngsten Eskalation am Persischen Golf vieles zu verlieren hat, wenn ein Krieg ausbricht.

Außenminister Maas muss mit seinen französischen und britischen Amtskollegen nach Teheran reisen und der sturen Führung in Teheran mit der geballten Präsenz der EU-Riesen die Gefahr der Lage deutlich machen. Im Oktober 2003 reisten Joschka Fischer, Dominique de Villepin und Jack Straw nach Teheran und haben den Iran zur temporären Einstellung des Atomprogramms bewegt. Die Vorzeichen sind zwar verschieden, doch Maas und seine Amtskollegen müssen Iran verdeutlichen, dass ein Austritt aus dem Nukleardeal und die Wiederaufnahme des Atomprogramms die Existenz des Regimes immens gefährden könnten.

Trump will verhandeln, die Mullahs jedoch, die gerade auf absolut verlorenem Posten sitzen, verweigern dies. Wenn sie bereit wären, die drei wichtigsten von zwölf Bedingungen von Mike Pompeo zu erfüllen, würden die USA höchstwahrscheinlich zufrieden sein. Die wichtigste Bedingung wäre durch die totale Abschaffung des Atomprogramms, das der Iran eigentlich nicht braucht, das aber sehr viel Geld gekostet hat und seit Jahren als Damoklesschwert des Krieges über dem Land schwebt, erfüllt.

Hinzu kommt ein Stopp des unsinnigen Raketenprogramms mit anti-israelischen Provokationen in Form von der in hebräischer Sprache auf Raketen aufgebrachten Aufschrift "Israel muss ausradiert werden". Im Eifer des Anti-Amerikanismus und Anti-Israelismus dürfen nicht solche Dinge verharmlost werden. Schließlich soll das Regime die Revolutionsgarden aus der Region zurückpfeifen und die finanzielle Unterstützung an unzählige terroristische Milizen in der Region aufgeben.

Alle drei Bedingungen sind auch die Forderung weiter Teile der iranischen Bevölkerung, die machtlos zusehen muss, dass Milliarden US-Dollar an Milizen und Assad fließen, während sie selbst in Armut versinken.

Die EU sollte versuchen, mit geballter direkter Diplomatie den Iran zur partiellen Annahme der amerikanischen Forderungen bewegen. Die Mullahs könnten so auch erhobenen Hauptes behaupten, sie hätten nur ein Minimum der Forderungen erfüllt.

Die Mullahs haben 82 Millionen Iraner de facto in Geiselhaft genommen und diese gewaltsame Politik exportieren sie seit vierzig Jahren auch nach außen. Den Revolutionsgarden ist es zuzutrauen, dass sie die Eskalation am Persischen Golf durch einen Angriff auf Tanker in der Hoffnung aufzuschaukeln, um die USA in einen begrenzten Krieg zu locken und somit auch die Erdölpreise hochzutreiben. Das Ziel einer erhöhten Destabilisierung der Region würde so erreicht werden.

Eine saudische Verschwörung darf man auch nicht außer Acht lassen. Riad sieht gute Chancen, dem Iran, der seit der Khomeini-Revolution keine Ruhe gegeben hat, endgültig den Zahn zu ziehen. Die übermächtige Koalition der Gegner wartet auf einen Fehler des Iran. Gerade deshalb sollte die Führung in Teheran nachgeben, wenn sie an der eigenen Existenz und einem unversehrten Iran interessiert ist.

Aber die These der "rationalen Ayatollahs" hat sich in den letzten vierzig Jahren immer dann verifiziert, wenn die "mad Mullahs" völlig unter Druck gerieten und die Existenz ihres Regimes in arge Gefahr driftete, de facto in der 90. Fußball-Minute. In der Stichminute könnten die Mullahs fehlkalkulieren und Trump, die größte Herausforderung der vierzigjährigen Islamischen Republik, wartet nicht auf die Nachspielzeit.

Zu alldem hätte es nicht kommen müssen. Das unkonventionelle religiöse Regime des Iran, das Botschaften besetzt und anzündet und ausländische Bürger im Iran zwecks der Erpressung gefangen und als Geiseln nimmt und Terroranschläge auf europäischem Boden verübt, hat bisher einige sehr gute Chancen der Annäherung an die USA bzw. die Normalisierung der Beziehungen verstreichen lassen.

Bill Clinton und Obama hatten die Hand ausgestreckt. Und das Treffen mit dem japanischen Premier Shinzo Abe war eine gute Gelegenheit, die Tür der Vernunft und des Dialogs für ein Regime offenzulassen, das buchstäblich mit dem Rücken zur Wand steht.

Der weitgehend größte Teil der internationalen Gemeinschaft einschließlich der überwältigenden Mehrheit der Iraner mögen die Mullahs mit ihrer völlig unkonventionellen religiösen Diktatur nicht und der weitgehend große Teil der internationalen Gemeinschaft kann sich nicht irren.